Mitteilung der Mitte stösst SP und GLP sauer auf

Die Mitte hatte die SP und die GLP aufgefordert, sich auf eine Kandidatur zu einigen. Das haben die beiden Parteien getan. Dass die Mitte nun plötzlich die Unterstützung entzieht, kommt bei den Betroffenen nicht gut an.

Die Mitteilung der Mitte zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen (siehe Artikel oben) sorgt für Zunder. Und dies vor allem bei den Fraktionspräsidenten Laura Pascolin (SP) und Olivier Parvex (GLP). Beide sind irritiert über den Sinneswandel der Mitte.

Olivier Parvex hat erst durch die Anfrage dieser Zeitung von der Mitteilung erfahren. Als Gemeinderatskandidat nehme er diese zur Kenntnis und freue sich, wenn sich die Mitte für eine ehrliche und transparente Politik ausspricht, erklärt er. «Ich kenne alle gewählten Gemeinderäte durch meine politische Arbeit in den letzten 4 Jahren sehr gut und bin überzeugt, dass ich, sollte ich gewählt werden, mit allen gut, offen und ehrlich zusammenarbeiten kann», fügt er an.

Dem Wunsch der Mitte nachgekommen

Als Fraktionspräsident der GLP sieht er das Ganze schon kritischer. «Ich bin erstaunt über den Sinneswandel der Mitte», sagt er. Denn im «WA» vom 3. Oktober werde Stefanie Dietrich, Co-Präsidentin der Mitte, noch wie folgt zitiert: «Wir sind der Meinung, dass so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich im Gemeinderat vertreten sein sollen. Aus diesem Grund würde es die Mitte Wohlen sehr begrüssen, wenn der innere Ring eine Kandidatur für den freien Sitz im Gemeinderat stellen würde.»

Der sogenannte innere Ring im Einwohnerrat sei diesem Wunsch der Mitte nachgekommen und habe sich auf eine Kandidatur geeinigt, erklärt Parvex. «Denn auch wir sind der Meinung, dass die Einwohnerräte von SP, Grünen, EVP und GLP, die immerhin 40 Prozent im Einwohnerrat ausmachen, im Gemeinderat vertreten sein sollten. Dass diese Kandidatur nun von der Mitte nicht unterstützt wird, irritiert», macht Parvex deutlich. Die Fraktion GLP-EVP stehe für eine offene, ehrliche und transparente Politik. «Wir freuen uns, dass sich auch die Mitte dazu bekennt, und sind stets offen für eine sachbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Parteien», so der Fraktionspräsident der Grünliberalen.

«Politische Balance nicht gefährden»

Auch Laura Pascolin von der SP zeigt sich enttäuscht vom Vorgehen und den Aussagen der Mitte. «Fakt ist: Die Mitte hat über Wochen hinweg gegenüber mir und dem inneren Ring mehrfach bekräftigt, dass sie eine gemeinsame Kandidatur aus dem inneren Ring unterstützt. Diese Aussage wurde telefonisch, in persönlichen Gesprächen und schriftlich bestätigt – mit dem klaren Ziel, die politische Balance im Gemeinderat nicht zu gefährden», erklärt sie.

In der Mitteilung behaupte die Mitte, man habe sich jederzeit transparent verhalten, die Situation habe sich mehrfach verändert und alle Beteiligten seien laufend informiert worden.

Dem widerspricht die Präsidentin der SP. «Am 15. Oktober wurden wir erstmals darüber informiert, dass nun doch ein Kandidat aus den Reihen der Mitte Interesse hat und wurden damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Vor diesem Zeitpunkt erfolgte keine mehrfache Information über angebliche Veränderungen. Bis dahin war die Unterstützung einer Kandidatur des inneren Rings mehrfach zugesichert worden.»

Bild der Unterschriften widerspricht der Neutralität

Was sie ebenfalls stört: Die Einsicht des Wahlvorschlags von Markus Keller zeigt, dass der Vorschlag von der Spitze der Mitte-Partei und einem Grossteil der Faktion unterschrieben wurde. «Damit ergibt sich ein Bild, das der öffentlich kommunizierten Neutralität widerspricht», macht Pascolin deutlich. Der zeitliche Ablauf und die Kommunikation lassen für sie den Eindruck entstehen, dass die eigenen parteipolitischen Interessen im Vordergrund standen und nicht die zuvor vereinbarte gemeinsame Linie im inneren Ring.

Für Laura Pascolin ist daher klar: «Es wurden öffentlich andere Signale gesendet als intern vereinbart. Zusagen, welche die Grundlage gemeinsamer politischer Absprachen waren, wurden kurzfristig relativiert. In einem politischen Umfeld, das auf Vertrauen, Verlässlichkeit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit beruht, ist eine solche Vorgehensweise schwer nachvollziehbar.» Sie selber stehe weiterhin für transparente politische Prozesse und klare Kommunikation – und werde sich auch künftig für diese Grundsätze einsetzen. --chh