In einer Woche entscheiden wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine folgenschwere Initiative der SVP, eine Initiative, die alles andere als nachhaltig ist. Sie gefährdet unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität, indem sie dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft Arbeitskräfte entzieht und die zukünftige Finanzierung der AHV erschwert. Eine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit könnte auch die Schengen/Dublin-Abkommen zu Fall bringen.

Ohne sie könnte jede asylsuchende Person, deren Gesuch in einem Unterzeichnerstaat abgelehnt wurde, in der Schweiz erneut ein Gesuch stellen. Zudem entstünden nicht nur wirtschaftsschädigende Wartezeiten an den Grenzen zu unseren Nachbarländern, grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Einwanderung, organisierte Kriminalität und Terrorismus würden ebenso zunehmen, weil die Schweiz auf eine polizeiliche Zusammenarbeit mit Europa verzichten müsste. Die mit der Initiative angesprochen Probleme sind real, aber Lösungen sehen anders aus: Zum Beispiel ist Wohnungsnot nicht primär eine Folge der Zuwanderung, sondern die Folge überbordender Bauvorschriften, Einsprachemöglichkeiten und Mieterschutz, die Investoren vom Bau neuer Wohnungen abhält. Hier sind liberalere Regulierungen und intelligente Verdichtung in den Städten gefragt.

Ein Festschreiben einer 10-Millionen-Schweiz und der geforderten Scheinlösungen in der Verfassung stiftet Chaos und gefährdet unser gutes Einvernehmen mit der EU – in einer Zeit, in der wir auf gute nachbarschaftliche Beziehungen dringend angewiesen sind.

Deshalb lege ich zum Wohle der Schweiz und seiner Bevölkerung aus tiefster Überzeugung ein Nein in die Urne.

Daniel Renggli, Anglikon