Der Einwohnerrat zum Geschäftsbericht 2025 der Gemeinde Wohlen

Er ist sehr umfassend und in seiner Gesamtheit sorgt der Geschäftsbericht der Gemeinde für eine Informationsflut. Auf fast 200 Seiten wird das Geschehen aufgearbeitet. Ab dem nächsten Jahr ist eine schlankere Ausgabe versprochen. Kritische Anmerkungen gab es jedoch auch.

Daniel Marti

Geschäftsbericht und Jahresrechnung beanspruchen viel Platz. Über 70 Seiten sind dem Rückblick aller Abteilungen und Bereichen gewidmet – von der Verwaltung bis zur Volkswirtschaft. Auf über 100 Seiten werden Finanzen und Jahresrechnung abgehandelt. Ein riesiges Nachschlagewerk, Geschichtsschreibung und Bestandesaufnahme. «Das ist ein Abbild davon, was im letzten Jahr alles gelaufen ist», betonte Gemeindeammann Roland Vogt an der vergangenen Einwohnerratssitzung. «Fast 200 Seiten, das ist umfangreich.» Wohl zu umfassend. «Es gibt künftig eine schlankere Ausgabe», verspricht Vogt.

Die einen mögen es ausführlich, die werden dann diverse Angaben vermissen, andere werden die schlankere Ausführung begrüssen. So reagierte Daniel Heinrich, Präsident der Finanzund Geschäftsprüfungskommission, auf diese Ankündigung. Die Meinungen gehen also auseinander – allerdings bekam der aktuelle Geschäftsbericht von allen Fraktionen gute Noten. «Das Ergebnis ist gut, und wir begrüssen eine Überarbeitung», sagte beispielsweise Stefan Nauer für die SVP. «Mit dem Geschäftsbericht erhalten wir einen tiefen Einblick», betonte Patrick Schmid für die Grünen. «Im Geschäftsbericht wird aufgezeigt, was Wohlen in einem Jahr so alles erledigt», so Matthias Schneider für die SP.

«Das ist ein reiner Schönwetterbericht»

Klare Positionierungen zum Inhalt des Geschäftsberichts gab es dann aber nur bei den Einzelvoten. Roland Büchi (SVP) ärgerte sich über den Schulbericht. «Das ist ein reiner Schönwetterbericht. Denn es wird kein Wort über die Probleme an der Schule verloren», betonte er. Und bei einer so grossen Schule sei es doch normal, dass auch Probleme auftauchen, fügte er noch an. Man wisse doch, dass es Mobbing und Gewalt an der Schule gibt, so Büchi weiter. «Darüber wird im Bericht nichts geschrieben.» In diesem Bereich erhofft er sich künftig eine Steigerung. «Und ich bitte die Verantwortlichen ebenfalls, Lösungen für diese Probleme aufzuzeigen.»

«Pendente Vorstösse – das stösst sauer auf»

Der zweite Einwohnerrat, der seinem Ärger Luft verschaffte, war Harry Lütolf. «Das Geschäftsreglement ist auch für den Gemeinderat verbindlich», betonte der Mitte-Politiker. Wenn er jedoch die Liste der pendenten Vorstösse betrachtet, nimmt der Gemeinderat dieses Reglement offenbar nicht ganz so ernst. «19 pendente Vorstösse, ein paar sind etliche Jahre alt, das stösst einem sauer auf», so Lütolf. «So wird doch der Einwohnerrat nicht ernst genommen und einfach abgespiesen.» Bei 13 Vorstössen wird darauf hingewiesen, dass sie in Bearbeitung sind. Dies seit Jahren. Und das Reglement besagt, dass der Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten zu einem Vorstoss Stellung nehmen muss. Auch diese Frist werde nicht eingehalten und das Reglement missachtet, so Lütolf weiter.

«Das ist unerträglich»

Ein schlechtes Beispiel nannte Ruedi Donat (Mitte). Das Postulat betreffend Bibliothek im sanierten Chappelehof ist sechs Jahre alt und stammt von ihm selbst und Stefanie Dietrich. Inzwischen ist der Chappelehof erneuert und «die Räume sind besetzt. Und der Gemeinderat meldet, dass das Postulat in Bearbeitung ist. Das ist eigentlich unerträglich.» Und so hat Donat gleich selbst beantragt, dass das Postulat abgeschrieben wird.

Und die älteste Motion ist bald elf Jahre alt. Der Vorstoss ist bekannt – und die Verschleppung eigentlich ein schlechter Witz: Die Motion der Finanzkommission betreffend ausgeglichener Haushalt (AHA) fordert ein Haushaltgleichgewicht – auch wenn dies erreicht wird, hätte der Gemeinderat oder die Verwaltung schon längst einen Bericht präsentieren können oder eben müssen. «Der Bericht befindet sich in Bearbeitung», schreibt der Gemeinderat dazu in früheren Jahren stets. Und auch jetzt wieder.

Viel Aufholbedarf – und ein Versprechen

Insgesamt sind aktuell neun Vorstösse, die als pendent aufgeführt werden und schon älter als drei Jahre sind. Da gibt es also eine Menge an Handlungs- und Aufholbedarf. Und genau das hat Gemeindeammann Roland Vogt versprochen. Man werde sich bemühen, diese Liste der pendenten Vorstösse abzuarbeiten. Die Kontrolle wird dann in einem Jahr erfolgen – sofern die pendenten Vorstösse in der künftig schlankeren Ausgabe des Geschäftsberichts Platz finden.