Standing Ovations für Alt-Bundesrat Ueli Maurer an der Maitagung der SVP Bezirk Bremgarten

Am 14. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Eine Vorlage, die bis hinauf in den Bundesrat hohe Wogen schlägt und auch an der diesjährigen
Mai-Tagung im Zentrum stand.

Walter Minder

Der Saal im Casino Bremgarten war mit rund 280 Gästen bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach der Begrüssung durch Orts- und Bezirkspräsident Claudio Müller überbrachte Nationalrat Andreas Glarner die Grussbotschaft der kantonalen SVP. Angesichts der aktuellen Zuwanderung komme unser Land an seine Grenzen, der gesellschaftliche Druck wachse. «Welche Heimat wollen wir unseren Kindern übergeben?» Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlten sich immer mehr als Fremde im eigenen Land. Die Mitte- und Links/ Grünen-Politik sei blauäugig und schaue an der Realität vorbei. Mit Blick auf die zunehmende Anbindung an die EU stellte Glarner die Frage in den Raum: «Wer bestimmt künftig in unserem Land – wir, das Schweizer Stimmvolk oder die Bürokraten in Brüssel?»

«Alle tragen Mitverantwortung»

Es sei überhaupt nicht rückständig, unsere Traditionen zu verteidigen, im Gegenteil, es sei verantwortungsvoll mit Blick auf die kommenden Generationen. Zu den negativen Entwicklungen gehörten auch die explodierenden staatlichen Regulierungen, das tägliche Futter für die masslos wachsende, wenig effiziente Bürokratie. «Wer als Asylbewerber bei uns kriminell wird, gehört zügig ausgeschafft», findet Glarner.

Bei diesem Thema werde die Kommunikation politisch gesteuert, beispielsweise punkto Kleinkriminalität, die plötzlich in den relevanten Statistiken nicht mehr ausgewiesen werde. «Die Stärken der Schweiz sind immer vom Fundament getragen worden und nicht von den sogenannten Eliten» – eine pointierte Begrüssung, die von den Anwesenden mit Applaus verdankt wurde.

Anschliessend ehrte Yves Blülle, GL-Mitglied der SVP Kanton Aargau, mit Grossrat Mario Gradwohl den Gründer der Maitagung. Dank seinem Engagement und mit Unterstützung seiner Frau Susanne sei der «grösste politische Anlass im Aargau» geboren worden.

«Dafür brauchen wir die EU nicht»

Alt-Bundesrat Ueli Maurer warf zuerst einen Blick auf das Weltgeschehen mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, dadurch sei China etwas aus dem Radar gefallen. Aber wirtschaftlich und technologisch sei es auf Augenhöhe mit den USA, während sich Europa auf absteigendem Ast befinde.

Angesichts der labilen Weltlage müsse die Schweiz für den Erhalt ihrer Eigenständigkeit auf drei wesentliche Punkte achten: gesunde Finanzen, Entwicklung Künstliche Intelligenz (KI) und Positionierung zwischen den grossen Blöcken, «dafür brauchen wir die EU nicht». Heute würden sich die Staaten durch Schulden finanzieren, wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und die USA. «Nur ausgeben, was man verkraftet, denn Steuererhöhungen sind für die SVP kein Thema, ausser vielleicht für die Finanzierung der AHV.» Die Künstliche Intelligenz entwickle sich rasant und erste Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2040 bis zu 40 Prozent der Jobs überflüssig werden. «Unser Land kann mit vielen weitsichtig geführten KMU die grossen Herausforderungen besser meistern als die EU-Länder, aber auch wir müssen uns bewegen.»

Drei wichtige Abstimmungen

Dann ging er auf drei, aus seiner Sicht für unser Land wichtige Abstimmungen ein. Bei einem Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative würden bald 27 EU-Länder bestimmen, wer in «unserem Land» leben darf. Die attraktive Schweiz sei ein Einwanderungsland – im Verhältnis zur Bevölkerung betrage die Einwanderung das 18-Fache im Vergleich zu Deutschland. «Und die Drohung, dass unser Gesundheitswesen bei einem Ja stark leidet, stimmt nicht, denn der Anteil der Pflegefachkräfte bei den Zuwanderungen ist sehr klein, zudem wird unsere abendländische Kultur nur noch weiter durchlöchert.» Im Herbst folgt die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative, «welche unsere Neutralität in der Bundesverfassung klar und deutlich festschreiben will», blickte Maurer voraus und rührte schon einmal die Werbetrommel dafür. Voraussichtlich 2027 folge dann die Abstimmung über das EU-Paket. «Dabei plant die EU die Aufnahme von Staaten, die nicht unseren Vorstellungen von transparenter politischer Führung entsprechen.»
«Und wer zahlt am Schluss die Zeche?», fragte der Alt-Bundesrat rhetorisch ins Rund, um die Antwort gleich selbst zu geben. «Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes!» Dann forderte er die Anwesenden auf, für die Werte der Schweiz einzustehen, auch wenn «gewisse politische Kreise» dabei einen roten Kopf bekämen. Mit Standing Ovations bedankte sich der Saal anschliessend für das für viele emotionale, packende Referat des ehemaligen Bundesrates.