Sarmenstorf: Podiumsdiskussion zur 10-Millionen-Initiative für einmal ohne Parteigeplänkel

Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sorgt sogar dafür, dass sich einzelne Bundesräte pointiert dazu äussern. Dass aber eine spannende, sachliche Diskussion möglich ist, zeigte sich im Pfarreitreff Sarmenstorf.

Walter Minder

Gemeindeammann Meinrad Baur konnte an der von den FDP-Ortsparteien Dottikon, Hägglingen, Sarmenstorf und Villmergen organisierten Podiumsdiskussion auch Vertreter der vier Ortsparteien begrüssen. Moderator Rico Köchli sorgte dafür, dass sich auf der Pro-Seite SVP-Grossrat Fabian Schütz und auf der Kontra-Seite Oliver Meyer, Co-Präsident Jungfreisinnige Freiamt, gleichberechtigt einbringen konnten. Aus dem Publikum war immer wieder zu hören: «Schade, dass nicht mehr Leute gekommen sind, um sich über das komplexe Thema aus beidseitiger Sicht, Pro und Kontra, zu informieren.» Für Schütz gibt es einige wichtige Punkte, die für die «Nachhaltigkeitsinitiative» sprechen. So sei unsere Infrastruktur an Anschlag – also Schulen, ÖV oder Wohnungsknappheit. Die Zuwanderung werde durch den unkontrollierten Familiennachzug forciert, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sinke und die Überfremdung führe zu politischen Verschiebungen Richtung SP. Auch für Meyer besteht ein Integrationsproblem, «aber die 10-Millionen-Initiative löst es nicht». Hingegen ist er überzeugt, dass die Schweiz mit ihrem Know-how und ihren finanziellen Möglichkeiten die vorhandenen Infrastrukturprobleme angehen kann.

Bundesrat hat Volksinitiative 2014 nicht umgesetzt

Am 9. Februar 2014 sagte eine knappe Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Gemäss Schütz wurde diese aber weder vom Bundesrat noch vom Parlament umgesetzt. «Unsere neue Volksinitiative hält die klare Vorgabe fest, dass der Bundesrat Massnahmen an die Hand nehmen muss, sobald die 9,5-Millionen-Grenze erreicht ist.» Aus Sicht von Meyer wirft die Initiative aber «gute» und «schlechte» Zuwanderung in einen Topf, dabei sei die bedarfsgerechte Zuwanderung die Basis unseres Wohlstandes. «Die bürgerlichen Parteien müssen nach einer Ablehnung zusammenstehen und gemeinsam eine gute Lösung für das in der Tat bestehende Problem finden – darauf freue ich mich.»

Liegt das Problem im Asylbereich?

Gemäss Moderator Köchli beträgt die Zuwanderung aktuell netto 80 000 Personen pro Jahr, davon aus den EU-/ EFTA-Ländern 60 000, der Rest aus Drittstaaten. Davon mache der Familiennachzug einen wesentlichen Teil aus, der Asylbereich lediglich acht bis zehn Prozent. «Bringt die Initiative überhaupt etwas, wenn die Qualität der Zuwanderung aus Drittstaaten nicht überprüft wird?» Für Schütz bot die Initiative 2014 mit der Möglichkeit, pro Land Kontingente zu bestimmen, einen Lösungsansatz. «Heute haben vier von fünf Gefängnisinsassen einen Migrationshintergrund, darum denken wir beispielsweise an die Verpflichtung, dass sich Zuwanderer in unser Sozialsystem einkaufen müssen.»

Die beiden Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass kriminelle Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, aber die EU mit den Schengen-/Dublin-Abkommen blockiere dies. «Dass der Sozialstaat Schweiz ein lockendes Ziel ist, liegt auf der Hand.» Schütz ist überzeugt, dass die Wirtschaft auch nach einer Zustimmung die benötigten Fachkräfte bekommen wird. Meyer: «Die FDP bietet Hand zu ausgewogenen Lösungen, denn der Mehrwert durch die qualitative Zuwanderung ist für unser Land enorm.» Auch Schütz unterstrich die Wichtigkeit gezielter Zuwanderung, «aber braucht es x Ärzte aus dem Ausland, nur weil unsere Studierten bei der wachsenden staatlichen Bürokratie landen?».

Der 14. Juni ist für beide Diskussionsteilnehmer so etwas wie ein politisches Glücksspiel mit unklarem Ausgang. Darum brauche es gemäss Meyer eine funktionierende bürgerliche Allianz, zumal Rot/Grün von der Zuwanderung profitiere.

Zu unausgewogen?

Nach der lebhaften, jederzeit sachlichen Diskussion wurde in der anschliessenden Fragerunde aus dem Publikum die Befürchtung geäussert, dass die Initiative zu einer Kündigung der Schengen-/Dublin-Abkommen führt und dass die Schweiz keinen Zugang mehr zu wichtigen Informationen beispielsweise über abgewiesene Asylbewerber bekommt. Schütz: «Dänemark hat umgesetzt, was unser Ziel ist, zudem ist der Informationsaustausch auch für die EU wichtig.» Dann wurde die Forderung geäussert, dass die bürgerlichen Parteien auf nationaler Ebene endlich wieder zusammenstehen müssen, «heute haben wir ein gutes Gespräch zwischen FDP und SVP erlebt».

Ein weiterer Teilnehmer meinte: «Die Initiative ist zu unausgewogen, aber die bürgerlichen Parteien müssen bei einer Ablehnung die Hände aus dem Sack nehmen.»