Im Jahr 2018 wurde vom Grossrat das Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zu gross werden. Dafür leisten finanzstarke und weniger belastete ...
Im Jahr 2018 wurde vom Grossrat das Finanzausgleichsgesetz beschlossen. Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zu gross werden. Dafür leisten finanzstarke und weniger belastete Gemeinden Abgaben in den Finanzausgleich, finanzschwache und stark belastete Gemeinden erhalten Beiträge. Es handelt sich hier um echte Solidarität unter den Aargauer Gemeinden. Dieses funktionierende System besteht auch auf Bundesebene. Da profitiert auch der Kanton Aargau, trotz der sehr guten Abschlüsse in den letzten Jahren. Jetzt wurde die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom Grossen Rat mit 71 zu 58 beschlossen. Das bestraft jetzt vor allem die Zentrumsgemeinden und im Bezirk Bremgarten die Gemeinde Wohlen, minus eine halbe Million und Dottikon minus 70 000 Franken. Profitieren können vor allem kleinere Gemeinden mit sehr tiefen Steuerfüssen und sehr geringen Sozialleistungen. Wohlen musste Sozialabgaben von 5,9 Millionen Franken budgetieren.
Wohlen und auch andere Zentrumsgemeinden im Kanton bieten kleineren Gemeinden ihrer Region viele Vorteile, die auch rege beansprucht werden. (Schulen, Kantons- und Gewerbeschule, Sportanlagen, Schwimmbad, Einkaufsmöglichkeiten, Infrastruktur, Kultur und Vereine, unter anderem, sowie die Fussballschule Waltenschwil vom FC Wohlen.) Selbstverständlich ist jeder Grossrat und jede Grossrätin frei in der Stimmabgabe, nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist ein demokratisches Recht, und dagegen ist nichts einzuwenden.
Alle vier Wohler Grossräte und Grossrätinnen – Harry Lütolf, die Mitte, Arsène Perroud, SP, Denise Strasser, FDP, Roland Vogt, SVP – sowie Flurin Burkard, SP, Geschäftsleitungsmitglied der Gemeinde Wohlen, haben sich gegen die Korrektur des Finanzausgleichs gestellt und sich somit für ihre Gemeinde eingesetzt. Das ist kein Geheimnis, das Stimmverhalten im Grossen Rat ist öffentlich. Die Solidarität unter den Gemeinden scheint hier nicht mehr zu funktionieren.
Hans Hübscher, Meinrad Meyer, Robert Steffen, ehemalige Einwohnerratspräsidenten der Mitte
