Einwohnerratssitzung vom kommenden Montag (19 Uhr) im Casino

Die Finanzen stehen im Mittelpunkt. Erneut. Der Finanzplan zeigt auf, dass die Investitionen die Schulden auf eine Rekordhöhe steigen lassen. Und dass der Steuerfuss nur die Richtung nach oben kennt. Bei den Parlamentsmitgliedern wird es viel Redebedarf geben.

Daniel Marti

Zur Kenntnisnahme. Mehr nicht. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen sich zwar äussern zum neuen Finanzplan 2025–2034. Entscheiden können sie nichts – aber warnen, kritisieren, beanstanden oder abnicken.

Vor allem ein paar Zahlen beherrschen das 34-seitige Werk. 151 Millionen Franken sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden, davon 108 Millionen Franken in die Bildung und 29 Millionen in den Bereich Verkehr. Der Steuerfuss soll im nächsten Jahr rauf von 116 auf 120 Prozent, und im Jahr 2030 auf 124 Prozent. Dort soll er bis auf Weiteres verharren. Und die Nettoschuld erreicht im Jahr 2030 mit 156 Millionen Franken den Spitzenwert.

Schulraumstrategie kostet – sie muss erst Prüfung überstehen

Investitionswelle, Steuererhöhung, Rekordverschuldung. Diese drei wesentlichen Punkte werden im Einwohnerrat zu reden geben.

Wichtiger Eckpfeiler bei den Investitionen ist die Schulraumstrategie, sie sieht die Ergänzung zur bestehenden Bildungsinfrastruktur durch drei zusätzliche Schulgebäude mit integrierten Kindergärten vor. Sogenannte Zyklus-1-Schulhäuser sollen entstehen (in den Zentren Junkholz und Bünzmatt und neu im Farn). Kindergärten sowie erste und zweite Klasse sollen so zusammengeführt werden. Die ersten Projektierungskredite von knapp vier Millionen Franken hätten eigentlich in dieser Mai-Sitzung behandelt werden sollen. Aber die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission braucht mehr Zeit für die solide Prüfung. Und die SVP hat bereits Opposition angemeldet. Ganz so einfach wird es die Schulraumstrategie nicht haben – zumal sie den Steuerfuss nach oben treiben wird.

Und Steuerfusserhöhungen haben es in Wohlen ganz schwer. Diesen Beweis gab es erst im vergangenen Januar: Eine Erhöhung von 113 auf 116 Prozent wurde vom Stimmvolk knapp angenommen – obwohl alle Parteien die Steuerfusserhöhung unterstützten. Der Gemeinderat wollte gar 120 Prozent. Wie die Regierung die zwei nächsten Steuerfusserhöhung auf 120 und dann auf 124 Prozent zu einer Befürwortung beim Volk durchpauken will, das ist aktuell kaum ersichtlich. Eine Herkulesaufgabe.

Bruttoschuld sogar bei 165 Millionen Franken

Und noch zur Nettoschuld. Die klettert unaufhörlich nach oben. In zwei Jahren wird die 100-Millionen-Grenze geknackt. Und 2030 wartet der Rekordwert mit 156 Millionen Franken. Wohlgemerkt: Die Nettoschuld ergibt sich aus den Schulden minus Vermögen. Im Jahr 2030 wird eine Bruttoschuld (Bestand Darlehen/Kredite) von 165 Millionen ausgewiesen. Diese ist auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und ist zu verzinsen. Keine schönen Aussichten für die Gemeinde Wohlen.

Und noch ein wesentlicher Punkt wird im Finanzplan aufgezeigt: die Entwicklung des Stellenetats. Die Gemeindeverwaltung umfasst aktuell 13 665 Stellenprozente. In den nächsten zehn Jahren wird ein Plus von 1225 Prozenten prognostiziert. Das neue Total liegt dann bei 14 890 Stellenprozenten. Auch das kostet

Pfadi-Baurechtsvertrag und insgesamt 19 Traktanden

Weiter darf von einer langen Einwohnerratssitzung ausgegangen werden. Insgesamt 19 Traktanden soll das Dorfparlament abarbeiten. Wobei acht Antworten auf Anfragen traktandiert sind. Eher wenig Diskussionsbedarf wird es bei der Motion betreffend Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen geben, der Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Eine Motion betreffend Verkauf der Liegenschaft Steingasse 45 möchte der Gemeinderat in ein Postulat umwandeln.

Bei sämtlichen weiteren Motionen und Postulaten tritt die Regierung für eine Nichtüberweisung ein. Dies betrifft die Amtlichen Publikationen, die Nachprüfung der Verkehrszählung, mehr erneuerbare Energien und die Reduktion der Jahresgebühren für Dauerkarten.

Beim zweiten wichtigen Geschäft neben dem Finanzplan hofft der Gemeinderat dann auf eine Zustimmung des Rates. Ein Baurechtsvertrag zur Errichtung eines Pfadiheims soll genehmigt werden.

Die Traktandenliste

1. Eingänge und Mitteilungen. – 2. Inpflichtnahme von – Eugen Galliker, FDP. – 3. Ersatzwahl Mitglied der Einnahmenkommission. – 4. Kenntnisnahme Finanzplan 2025–2034. – 5. Bericht und Antrag Baurechtsvertrag Altpfadfinderstifung zur Errichtung eines Pfadiheims – Genehmigung. – 6. Antwort zur Anfrage betreffend Vandalismus über das Osterwochenende in den Schulhausanlagen. – 7. Motion Video-Überwachung gegen Vandalismus in Schulanlagen (Gemeinderat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen). – 8. Antwort zur Anfrage betreffend Amtliche Publikationen. – 9. Motion betreffend Amtliche Publikationen der Gemeinde Wohlen (Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion). – 10. Motion betreffend Nachprüfung der kantonalen Verkehrszählung und Ermittlung des Anteils des Durchgangsverkehrs (Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion). – 11. Antwort zur Anfrage betreffend Abfallentsorgung bei den Altglas-Sammelstellen. – 12. Antwort zur Anfrage betreffend Schülertransport von Anglikon nach Wohlen. – 13. Antwort zur Anfrage betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standortstrategie Schulraumplanung. – 14. Motion betreffend Verkauf Liegenschaft Steingasse 45 (Gemeinderat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen). – 15. Postulat betreffend mehr erneuerbare Energien (Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung des Postulats). – 16. Antwort zur Anfrage zum zukünftigen Wachstum in Wohlen. – 17. Motion betreffend markante Reduktion der Jahresgebühren für Dauerparkkarten (Gemeinderat beantragt die Nichtüberweisung der Motion). – 18. Antwort zur Anfrage bezüglich Einheitspolizei im Kanton Aargau. – 19. Antwort zur Anfrage betreffend Herausgabe von Adressen.