SVP kündigt nächstes Referendum an
11.03.2025 Wohlen, EinwohnerratEinwohnerrat bewilligt Kredit von 2,15 Millionen Franken für den Doppelkindergarten Farn deutlich
10 zu 29 Stimmen. Zweimal war das Resultat gleich und deutlich – zum Rückweisungsantrag der SVP und zum Bericht und Antrag des Gemeinderates. Trotzdem ...
Einwohnerrat bewilligt Kredit von 2,15 Millionen Franken für den Doppelkindergarten Farn deutlich
10 zu 29 Stimmen. Zweimal war das Resultat gleich und deutlich – zum Rückweisungsantrag der SVP und zum Bericht und Antrag des Gemeinderates. Trotzdem dürfte damit das Thema Doppelkindergarten Farn nicht abgeschlossen sein.
«Dann wird der Einwohnerrat völlig redundant.» Es sind deutliche Worte, die Pia Sieroka, Grüne, in ihrem Fraktionsvotum wählt. Sie reagiert damit auf das seitens der SVP angekündigte Referendum. «Dann können wir gleich von Anfang an mit allen Vorlagen vors Volk.» Auch andere Einwohnerräte stören sich an einem möglichen Referendum der SVP. «Zeigt doch nun Grösse», appellierte Olivier Parvex, GLP. Deutlich reagierte auch Gemeinderat Thomas Burkard, Grüne: «Dem Gemeinderat bleibt die Spucke weg. Wir können die Haltung der SVP nicht verstehen.» Bei den geplanten Projekten rund um die Schulhäuser Bünzmatt und Junkholz habe die Volkspartei das Referendum nach dem Einwohnerratsentscheid im Juni ergriffen. «In Bezug auf den damals bewilligten Projektierungskredit bewusst nicht», so Burkard. Ein Referendum, dessen Zustandekommen niemand wirklich bezweifelt, würde laut Ammann Arsène Perroud, SP, Mehrkosten verursachen. «Damit löst ihr genau das Gegenteil dessen aus, was ihr wollt: die Kosten tief halten.»
In der Diskussion rund um den geplanten Doppelkindergarten Farn wurde schnell klar, dass die SVP mit ihrer Meinung alleine dasteht. Der Rückweisungsantrag fand in den anderen Parteien keine einzige Ja-Stimme. Manfred Breitschmid betonte im Namen der SVP-Fraktion, dass es Alternativen zu prüfen gebe. Etwa die Einzonung oder Teileinzonung des gemeindeeigenen Landwirtschaftslandes an der Lindenbergstrasse, oder Abklärungen bezüglich Zustand, Kosten für Abbau, Sanierung und Montage des Pavillons Halde. Es sind vor allem die Kosten von 2,15 Millionen Franken, an denen sich die Volkspartei stört. Zumal sie betont, dass Projektierungskosten von 390 000 Franken eingerechnet plus Zehn-Prozent-Toleranz Kosten von 2,9 Millionen Franken entstehen würden. Dass von den 390 000 Franken Projektierungskosten deren 195 000 Franken tatsächlich gebraucht wurden, erzählte Gemeinderat Burkard erst später.
Gemeinderat und alle anderen Fraktionen betonten die Dringlichkeit des neuen Doppelkindergartens. Weil aufs Schuljahr 2026/2027 im Quartier Farn sowieso eine zusätzliche Kindergartenabteilung notwendig wird. Und weil auf Sommer 2026 der Mietvertrag für den Kindergarten Bärholz ausläuft und mit dem neuen Doppelkindergarten nicht um weitere fünf Jahre verlängert werden müsste. «Wir wollen keine weitere Notlösung, sondern ein Definitivum», betonte Gemeinderat Thomas Burkard. Alle Fraktionen – ausser der SVP – sprachen von einem gut durchdachten und kostengünstigen Projekt. Beate Zimmermann, Fraktion EVP/GLP, betonte: «Der Gemeinderat hat seine Arbeit gemacht, nun muss der Einwohnerrat seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Ja zum Rückweisungsantrag würde an Arbeitsverweigerung grenzen.»
Das Nein zum Rückweisungsantrag fiel mit 10 zu 29 Stimmen deutlich aus. Gleich lautete das Resultat am Schluss: 29 Ja- gegenüber 10 Nein-Stimmen zum Kredit in der Höhe von 2,15 Millionen Franken für den Doppelkindergarten Farn. Gemeinderätin Ariane Gregor hielt fest, dass es sich dabei um eine Projektierung ganz ohne Schnickschnack handle. Der Gemeinderat habe verstanden, dass man sparen müsse. Mit diesem Projekt ohne Unterkellerung und Vorarbeiten zur Aufstockung tue man das. «Das ist finanziell und pädagogisch die beste Lösung», hielt sie fest. Dieter Stäger, FDP, stimmte zwar Ja zu diesem Projekt, betonte aber: «Es braucht künftig einfachere und günstigere Schulbauten, sonst lassen sich in der Bevölkerung keine Mehrheiten finden.» Ob bald auch die Wohler Bevölkerung über dieses Projekt an der Urne abstimmen muss, wird sich zeigen. Das Referendum ist angekündigt. Der straffe Zeitplan mit Bezug des neuen Kindergartens im Sommer 2026 wäre damit wohl kaum einzuhalten. --ake