Referendum in Meisterschwanden – Abstimmung am 8. März

Die Gemeinde Meisterschwanden startet ohne Budget ins neue Jahr. Gegen den Beschluss der «Gmeind» zur Erhöhung des Steuerfusses wurde das Referendum ergriffen.

Meisterschwanden gehört aktuell zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Aargau. Mit 60 Prozent liegt man hinter Oberwil-Lieli und Geltwil auf Platz 3 dieser Rangliste. Und wenn es nach einem Teil der Bevölkerung geht, soll dies so bleiben. Gegen das Ja der «Gmeind» zum neuen Budget wurde das Referendum ergriffen. Stein des Anstosses: eine Erhöhung des Steuerfusses von 60 auf 70 Prozent.

Das Spezielle an der Situation: Im Dorf am Hallwilersee hatte nicht der Gemeinderat eine Erhöhung beantragt, sondern die Finanzkommission. Sie wies darauf hin, dass die Rechnung in den letzten Jahren jeweils im Minus abschloss und dies so weitergehen wird. Grund sind die steigenden Mehrausgaben sowie sinkende Steuereinnahmen. Die Fiko argumentierte, dass der Steuerfuss eigentlich auf 85 Prozent steigen müsste. Schliesslich beliess man es bei einem Schritt auf 70 Prozent. Mit 147 Ja zu 71 Nein wurde diese Erhöhung Ende November an der Gemeindeversammlung gutgeheissen.

27 Prozent haben unterschrieben

Inzwischen wurde mit 634 gültigen (und 28 ungültigen) Unterschriften das Referendum dagegen ergriffen. Die Zahl der Unterschriften entspricht rund 27 Prozent der Stimmberechtigten, nötig gewesen wären nur 10 Prozent. Die Abstimmung über das Budget findet am 8. März statt. Das Referendum hat Folgen. «Bis zur Urnenabstimmung gilt gemäss Gemeindegesetz ein stark eingeschränktes Ausgaberecht», erklärt Ammann Ueli Haller. «Zwar dürfen unerlässliche sowie gebundene Ausgaben getätigt werden, und auch der ordnungsgemässe Betrieb von Verwaltung und Schule ist sicherzustellen. Ausgaben aber, die ohne Schaden oder Mehrkosten für die Gemeinde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können, gelten nicht als unerlässlich und sind aufzuschieben.»

Aus diesem Grund musste Meisterschwanden beispielsweise den traditionellen Neujahrsapéro absagen. Drohen nun weitere Absagen? «Abgesehen vom Neujahrsapéro finden die verschiedenen Anlässe in den Sommerund Herbstmonaten statt. Da die Urnenabstimmung bereits Anfang März stattfindet, sind die wenigsten davon betroffen», so Haller. Die Abteilungen wurden angewiesen, «alle weiteren nicht zwingenden Ausgaben bis zum definitiven Entscheid an der Urne aufzuschieben». Dazu gehören unter anderem Projekte im Tiefbau, in der Organisationsentwicklung oder beim Unterhalt der Liegenschaften. Auch die Schule verschiebt Veranstaltungen und Exkursionen, sofern diese nicht bereits kostenpflichtig organisiert wurden.

Schon vor einem Jahr war eine geplante Steuerfusserhöhung abgelehnt worden. Der Gemeinderat hatte daraus alle Bereiche auf Sparmöglichkeiten untersucht. Unter anderem wurde das Projekt für die Sanierung und Erweiterung der Anlage Eggen vorerst gestoppt, weil die Kosten weit höher gekommen wäre als geplant. Darauf sagte die «Gmeind» im November Ja zu einem Steuerfuss von 70 Prozent.

Ueli Haller akzeptiert die Situation und will das Referendum nicht gross kommentieren. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nehmen ihre politischen Rechte durch eine aktive Teilnahme am demokratischen Prozess wahr. Der Gemeinderat steht dem Referendum neutral gegenüber; er prüft bloss die formellen Voraussetzungen, erklärt es bei Erfüllung als zustande gekommen und setzt eine Abstimmung an», sagt er. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden abschliessend über den Steuerfuss der Gemeinde Meisterschwanden. --chh