Café Fédéral der Mitte Kanton Aargau in Boswil

Beim traditionellen Café Fédéral berichteten Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Kanton über aktuelle politische Geschäfte und Entwicklungen.

Den Auftakt machte Franziska Stenico, Präsidentin der Mitte Bezirk Muri, mit ihrem Grusswort. Sie betonte, dass die Politik nicht im Bundeshaus, sondern hier an der Basis beginnt. Entscheidend seien gute Lösungen statt lauter Parolen und ein offenes Ohr für die Bevölkerung.

Im Votum zog Ständerätin Marianne Binder-Keller die Halbzeitbilanz der Legislatur. «Die Zeichen der Zeit nicht erkannt», so fasst sie die Leistungen von Bundesrat und Parlament zusammen in Bezug auf die derzeitige Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa. Ausserdem blickte sie auf die Europaratssitzung zurück, die sie zum ersten Mal als Delegationsleiterin führte.

Nationalrätin Maya Bally richtete den Fokus auf die Individualbesteuerung und das erfolgreich ergriffene Referendum dagegen. Im Parlament wurden zudem die Fairness-Initiativen der Mitte debattiert. Diese fordern die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer sowie die Abschaffung der Plafonierung der Maximalrente für Ehepaare.

Als dritter Bundesparlamentarier richtete Nationalrat Andreas Meier sich an die Anwesenden. Im Rahmen der Debatte zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative habe er mehrere Vorstösse eingereicht. «Es braucht einen Gegenvorschlag», ist er überzeugt. Sowohl die Schaffung neuer Wohnungen wie auch die Bewältigung der Verkehrsprobleme müssen aktiv gefördert werden. Im Nachgang zur F35-Thematik regte er die Schaffung eines Rüstungsfonds an, um das laufende Budget von Rüstungsausgaben zu entlasten.

Markus Dieth, Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Aargau, berichtete über die Budgetberatungen im Grossen Rat. Er sieht mittelfristig finanzielle Herausforderungen auf den Kanton Aargau zukommen und mahnt zum haushälterischen Umgang mit den Finanzen.

Gemütlicher Ausklang

Den Abschluss bildeten die Ausführungen vom Fraktionspräsidenten Alfons Paul Kaufmann und Karin Koch Wick als Co-Präsidentin der Mitte Aargau. Sie blickten zurück auf die Geschäfte im Grossen Rat. Insbesondere das Schulgesetz, Anpassungen der Raumplanung und die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitsbereich zählen zu den grossen Geschäften im Rat.

Im Anschluss liessen die zahlreich erschienenen Gäste, Politikerinnen und Politiker den Abend bei anregenden Gesprächen in gemütlicher Atmosphäre ausklingen. --zg