Sieg für Gemeinderats-Strategie
25.06.2024 Wohlen, EinwohnerratEinwohnerratssitzung: Künftige Schulbauten wurden kontrovers diskutiert – Kredite bewilligt, SVP bleibt beim Referendum
Die Debatte rund um die Schulraumplanung sowie die Projektierungskredite für Zyklus-1-Schulhäuser im Bünzmatt und Junkholz war ...
Einwohnerratssitzung: Künftige Schulbauten wurden kontrovers diskutiert – Kredite bewilligt, SVP bleibt beim Referendum
Die Debatte rund um die Schulraumplanung sowie die Projektierungskredite für Zyklus-1-Schulhäuser im Bünzmatt und Junkholz war hektisch. Ein Rückweisungsantrag wurde lange diskutiert, dann zurückgezogen. Die Kredite wurden danach grossmehrheitlich gegen den Widerstand der SVP bewilligt.
Daniel Marti
Die SVP hatte bereits im Vorfeld ein Referendum angedroht. Und Daniel Heinrich. der Präsident der Finanzund Geschäftsprüfungskommission, prüfte die Schulraumstrategie sehr genau. Und lancierte kurzfristig einen Rückweisungsantrag. Diese beiden Fakten brachten Hektik in die Schulraumdebatte im Einwohnerrat.
Heinrich machte geltend, dass der Boden beim Bünzmatt-Schulhaus mit Schadstoffen belastet ist. Und dass allenfalls die Prüfung eines gesamten Neubaus vergessen gegangen ist. Und wie die Betriebskosten auf 50 Jahre hinaus aussehen, wollte er ebenfalls wissen. Insgesamt fünf wesentliche und kritische Punkte führte Heinrich an. Und erntete damit bei den meisten Fraktionen und bei Vizeammann Thomas Burkard viel Unverständnis. Der Baugrund sei nur geringfügig belastet, die Schadstoffanalyse habe unbedenkliche Resultate gezeigt. Und totale Neubauten im Junkholz und rund ums Bünzmatt I würden zu Monsterprojekten werden, warnte Burkard.
Ariane Gregor: «Müssen noch einige Hürden nehmen»
Trotzdem: Die Diskussion wurde gehässig geführt, manchmal bis an die Schmerzgrenze. Heinrich bekam immerhin Rückendeckung von seiner Partei. Es sei doch ehrbar, wenn jemand genau hinschaut, so Harry Lütolf. Und eine Verzögerungstaktik sei das doch nicht.
Heinrich zog letztlich aber seinen Rückweisungsantrag zurück. Und machte den Weg frei für die Debatte rund um drei Projektierungskredite: Bünzmatt mit Turnhalle 2 Millionen, Junkholz 1,38 Millionen und 395 000 Franken für Provisorien an den beiden Standorten. Es brauche zwingend neuen Schulraum, betonte die für den Schulraum verantwortliche Gemeinderätin Ariane Gregor. «Aber es gibt noch einige Hürden zu nehmen.» Leider werde aktuell mit vielen Emotionen gespielt, «und diverse Personen glauben, bessere Lösungen zu präsentieren, oder sie sind im Verzögerungsmodus», so Gregor weiter.
Aber Wohlen wächst, in den nächsten Jahren werden rund 500 Schulkinder oder plus 29 Abteilungen prognostiziert. Und Wohlen nehme auch keine Vorreiterrolle ein bei Zyklus-1-Schulhäusern (Kindergarten und erste und zweite Klassen werden räumlich zusammengeführt). Denn kleinere Gemeinden haben laut Gregor Schulhaus und Kindergarten auch nahe beieinander. «Wir orientieren uns an nationalen Massstäben.» Und weil auf gemeindeeigenem Land gebaut werde, schaue der Gemeinderat sehr wohl aufs Geld.
Attraktiver und pädagogisch wertvoll
Grosse Unterstützung gab es von den Grünliberalen, von der SP, der FDP, von den Grünen und von der Mitte. Man müsse jetzt alle Kräfte einsetzen, so Dennis Andermatt (GLP). «Die Schule Wohlen ist am Wachsen. Und wir stehen ein für die Schulraumstrategie des Gemeinderates.» Martina Arnet machte für die SP geltend, «dass es einfach mehr Schulraum braucht. Und es wird nicht mehr wie vor 50 Jahren unterrichtet.»
Auch die FDP findet die Strategie sinnvoll. «Der Zusammenschluss zu Zyklus-1-Schulhäusern ist effizienter und attraktiver», so Lionel Zingg. «Die Gemeinde muss sowieso Millionen in die Hände nehmen», und sparen lasse sich bei der Schulraumbeschaffung nicht viel. Aber eine Garantie für eine ewige Zustimmung wollten die Freisinnigen nicht aussprechen. Zuerst wollen sie dann schon die Projekte analysieren.
Für eine ganz konkrete Haltung setzt sich Franziska Matter (Grüne) ein: «Der Schulraum liegt uns am Herzen.» Der Gemeinderat habe seine Strategie transparent aufgezeigt. «Die Schülerinnen und Schüler sind unsere Zukunft, eine gute Bildung ist eminent wichtig.» Und die Vorschläge des Gemeinderates seien überhaupt keine Luxuslösung, so Matter weiter «Die Zyklus-1-Schulhäuser sind eine gute Sache. Die Kindergärten näher an die ersten und zweiten Klassen zu führen, ist pädagogisch wertvoll.» Und Franziska Matter betonte noch, «dass wir die gute Qualität der Schule Wohlen nicht aufs Spiel setzen wollen». Und gespannt sei sie auf das von der SVP angekündigte Referendum, «vor allem bin ich gespannt auf die Verbesserungsvorschläge».
Die SVP mit Widerstand
Gewiss, gespannt war man allemal auf die Haltung der Volkspartei. Die SVP hatte bereits im Vorfeld mehrfach Widerstand gegen die Zyklus-1-Schulhäuser angekündigt. Und mit dem Referendum gedroht. «Die SVP erkennt ein gewisses Bevölkerungswachstum und ist somit im Grundsatz nicht gegen zusätzlichen Schulraum», räumte Roland Büchi ein. Um dann den Oppositionskurs zu unterstreichen. Als ob der Gemeinderat aus der Vergangenheit nichts gelernt habe, «setzt er seine Macht durch und geht diesmal noch einen Schritt weiter. Er ändert seine über Jahrzehnte bewährte Strategie mit den Kindergärten in den Quartieren.» Dass ausgerechnet Wohlen beim Bau von Zyklus-1-Schulhäusern eine Vorreiterrolle übernehmen wolle, nannte er einen «Blödsinn». Welcher Gegensatz zur Haltung von Gemeinderätin Ariane Gregor. Wohlen könne sich die Zyklus-1-Schulhäuser gar nicht leisten und die eingeschlagene Strategie vom Gemeinderat sei falsch und «wird die Gemeinde Wohlen an die Wand fahren», so Büchi weiter. Die Kindergärten in den Quartieren seien erfolgreich betrieben worden. So eine Richtungsänderung dürfe nicht mit einem Sololauf des Gemeinderates entschieden werden.
Die SVP habe die Standortstrategie mit Zyklus-1-Schulhäusern immer kritisch hinterfragt. Und diverse Vorstösse seiner Partei seien schlechtgeredet worden, so Büchi weiter, der auch auf einen Vorstoss im Grossen Rat verwies. «Ich bin sicher, der Kanton wird sich zurückhaltend zu dieser Richtungsänderung zeigen.»
SVP ergreift Referndum
Das BKS hat sich dazu verlauten lassen. «Hierzu macht das Departement Bildung, Kultur und Sport keine expliziten Vorschriften. Es gibt keine Empfehlungen darüber ab, welche Zyklen zusammen in einem Gebäude geplant werden sollen», so die Auskunft des Departements Bildung, Kultur und Sport Mitte April. Zurück zur Debatte. Die SVP war auf verlorenem Posten: Der Kredit für das Zyklus-1-Schulhaus im Bünzmatt, inklusive Turnhalle, wurde mit 26 Ja zu 10 Nein bewilligt. Genaud gleich war das Resultat beim Standort Junkholz aus. Und bei diesen beiden Krediten wird die SVP das Referndum ergreifen. Ja, das tund wir», so Manfred Breiitschmid. Der Projekttierungskredit für den Kindgarten im Farn wurde auch bewilligt.