Nächste Runde auf der Wartebank
21.06.2024 Region Bremgarten, Fischbach-GöslikonRückweisungsantrag für den Gestaltungsplan Unterdorf angenommen
Der Gemeinderat beantragte einen Zusatzkredit von 148 578 Franken, damit der Gestaltungsplan Unterdorf zu einem Ende kommt. Doch das Projekt war für den Grossteil des Stimmvolks zu unsicher. ...
Rückweisungsantrag für den Gestaltungsplan Unterdorf angenommen
Der Gemeinderat beantragte einen Zusatzkredit von 148 578 Franken, damit der Gestaltungsplan Unterdorf zu einem Ende kommt. Doch das Projekt war für den Grossteil des Stimmvolks zu unsicher. Sie wollen mehr Fakten und Planungssicherheit und wiesen darum den Antrag zurück. Ende Jahr soll darüber nochmals abgestimmt werden.
Sabrina Salm
Der Gestaltungsplan Unterdorf entwickelte sich zu einer Endlos-Geschichte, die auch an dieser Sommer-«Gmeind» kein Ende fand. Kurzer Rückblick: Im Jahr 2016 bewilligte die Versammlung einen Kredit von 120 000 Franken für den Gestaltungsplan Unterdorf, um diesen in Angriff zu nehmen. Mit diesem Entscheid hat der Gemeinderat beschlossen, dass die öffentliche Hand zur Hälfte für den Gestaltungsplan aufkommt. Der Rest wird mittels Beitragsplan von den jeweiligen Grundeigentümern getragen. Umfangreiche Einwendungen wurden behandelt und der Bericht zweimal zur kantonalen Prüfung eingereicht. Aufgrund der grossen Überschreitung will der Gemeinderat nun einen Zusatzkredit beim Stimmvolk holen. Da nach der Zusendung der «Gmeinds»-Einladung der Bericht kam, dass der Gestaltungsplan nicht noch einmal zum Kanton muss, ist dieser Zusatzkredit nun mit 148 578 Franken anstatt wie in der Broschüre mit 165 000 Franken beantragt.
Bereits habe man eine grosse Summe für die Ausarbeitung investiert. Jetzt fehle noch der letzte Schritt. Dann wäre die Sache fix und die Grundeigentümer können bauen, argumentierte Ressortvorsteherin Claudia Long.
Disziplin gefordert im Umgang mit Geld
Wie bereits im Bericht der Finanzkommission äusserte sich an der Versammlung nun auch Fiko-Präsident Ruedi Koch kritisch und stellte einige Fragen, die für ihn für eine Zustimmung relevant sind. Was genau planen die Landbesitzer? Wollen sie, nach dieser langen Zeit, wirklich noch bauen? Wann müssten die Grundeigentümer ihren Beitrag zum Gestaltungsplan leisten? «Es stellt sich für uns die Frage, wollen wir lieber ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?» Für ihn sei bei diesem Projekt zu viel Spekulation mit im Spiel und das Geschäft ungenügend fassbar. Er sei dafür, dies zu stoppen. «Es ist nicht das einzige Projekt in der Gemeinde, das fast doppelt so teuer wurde wie geplant», regte sich ein Stimmbürger auf. Habe man die falschen Planer, Berater engagiert? Einige brüskierten sich, der Gemeinderat habe «keine Disziplin im Umgang mit unserem Geld».
Einige Stimmen unterstützten den Antrag des Gemeinderats aber auch. «Wenn man den Zusatzkredit nicht bewilligt, waren acht Jahre Arbeit umsonst.» Endlich könne man nun in der Kernzone von Fischbach-Göslikon ein Konzept präsentieren, das funktioniert. Der vorliegende Gestaltungsplan bilde die Gewährleistung für eine hohe Siedlungsqualität. «Für die Nachkommen wäre das super.» Eine spätere Wiederaufnahme muss die gleichen Aspekte und Aufgaben lösen und wird wieder einiges an Zeit und Aufwand benötigen, bis man wieder auf den heutigen Verfahrensstand komme. Jetzt sei man auf der Zielgeraden. Die letzten Kilometer soll man jetzt machen und den Zusatzkredit sprechen.
Ohne Gestaltungsplan kein Bauen
Einer der Grundeigentümer meldete sich ebenfalls zu Wort. Er wolle bauen. Die letzten Jahre seien nicht einfach gewesen. Was er dem Gemeinderat jedoch ankreide, sei der schlechte Informationsfluss. So auch mit der Erhöhung der Kosten. Vielleicht wollen sie nicht exakt so bauen, wie es im Moment im Projekt vorgesehen ist. «Aber Fakt ist, ohne Gestaltungsplan können wir überhaupt nichts bauen.» Man sei fast am Ende, «lasst es uns jetzt fertig machen».
Ruedi Koch brachte schliesslich den Antrag, das Geschäft zu vertagen. «Stimmen wir an der Wintergemeindeversammlung darüber ab.» Dann sollen Statements der Eigentümer, Zahlen für die Finanzierung und weitere Informationen offengelegt werden.
Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich angenommen. Somit müssen der Gemeinderat noch einmal über die Bücher, die Grundeigentümer sich weiter in Geduld üben und der Gestaltungsplan Unterdorf nochmals auf die Wartebank.
Die Beschlüsse
Von 1112 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner in Fischbach-Göslikon waren deren 84 anwesend. Grossmehrheitlich nahmen diese das Protokoll an. Die Einwohnergemeinde schliesst mit einem Minus von 869 758 Franken ab, budgetiert wäre ein Aufwandüberschuss von Minus 56 470 Franken gewesen. «Wir müssen Massnahmen definieren, um den Finanzhaushalt wieder in Ordnung zu bringen», hiess es vonseiten der Fiko. Trotz Mahnfinger und verschärftem Ton empfahlen sie die Jahresrechnung anzunehmen. Mit zwei Gegenstimmen folgte der Souverän dem Antrag schliesslich. Es gab einen Rückweisungsantrag zur Genehmig des Zusatzkredits für die Ausarbeitung des Gestaltungsplans Unterdorf 10. In diesem hiess es, dass das Geschäft auf die Winter- «Gmeind» vertagt werden soll. Diesem Rückweisungsantrag wurde mit 70 Ja- zu 10 Nein-Stimmen zugestimmt. --sab
Zu wenig Zeit, um alles aufzuräumen
Der Gemeinderat informierte zu vielen verschiedenen Themen
Seit April hat sich der Gemeinderat von Fischbach-Göslikon, nach den turbulenten Monaten nach dem überraschenden Rücktritt Ende 2023 von Ammann Hans Peter Flückiger, neu konstituiert. Neu ist Renate Ballmer Frau Gemeindeammann und führte nun durch die Versammlung. Ein blaues L hat sie an den Tisch gehängt. «Bitte haben Sie Rücksicht, ich bin noch am Lernen», meinte sie. «Zusammen in die Zukunft schauen», lautet die Devise. «Der Start war nicht einfach», gibt sie zu. Es sei auch bisher nicht alles so vorwärtsgegangen, wie sie es gerne hätte. Trotzdem sei bereits einiges am Tun. So informierte sie die Bevölkerung darüber, dass die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall über den Sommer neu überprüft werden. Ab Herbst könne die Gemeinde die Überbrückungsleitung nach Wohlen nutzen. Mit den jetzigen Wassertarifen könne man die zukünftigen Kosten nicht tragen. «Unser Wasserpreis pro Kubik steht bei 40 Rappen, Wohlen bei 75 Rappen. Dieses Thema werde als Traktandum an der Wintergemeindeversammlung 2024 behandelt.
Ebenfalls behandelt wird ein weiteres emotionales Thema: der geplante Fussgängersteg über die Reuss. Claudia Long berichtete kurz über die Entstehung des Projekts, das in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Künten ins Leben gerufen wurde. Hürden waren viele zu nehmen. Die kantonale Vorprüfung des Projektes Fussgängersteg Fischbach-Göslikon/Künten wurde im Jahr 2024 positiv bewertet, was einen wichtigen Meilenstein in der Realisierung dieses Vorhabens darstellt.
Der weitere Fahrplan sieht vor, dass noch im Herbst/Winter 2024 eine Baubewilligung erwirkt wird. Anschliessend ist geplant, spätestens im Sommer 2025 an den Einwohnergemeindeversammlungen von Künten und Fischbach-Göslikon über einen Verpflichtungskredit abzustimmen.
Geschätzt werden die Kosten für die Realisierung auf 2 Millionen Franken. Wie beim Hasenbergturm in Widen sollen die Kosten durch Sponsoringbeiträge von umliegenden Gemeinden verringert werden. Die Zahl «2 Millionen» Franken verärgerte einige der Stimmbürgerinnen und -bürger bei der Versammlung. Viele seien zwar Befürworter des Stegs, aber dies sei ein fader Nebengeschmack. Denn mit einem solch hohen Betrag hätten sie nicht gerechnet. --sab