Das Parlament nahm das neue Legislaturprogramm zur Kenntnis

Das neue Legislaturprogramm kommt unterschiedlich an bei den Fraktionen, Einige begrüssen die neue Stossrichtung, andere finden sie mutlos.

«Das neue Legislaturprogramm zeigt, wohin wir wollen: Reduktion auf das Maximum», erklärt Roland Vogt in seinen Ausführungen. Man wolle bewusst einen anderen Weg gehen als der alte Gemeinderat, habe sich weniger Ziele gesetzt. «Was eh klar ist, muss hier nicht extra erwähnt werden. Beispielsweise die regelmässige Überprüfung der Reglemente.»

Das gefällt der FGPK, wie Stefan Nauer festhält. «Es ist gut, dass sich der Gemeinderat mehr fokussiert. Das letzte Programm war überladen», machte er deutlich. Er warnte aber auch: Die Reduktion bringt die Gefahr mit sich, dass man zuwenig konkret wird. Er hat auch gleich ein Beispiel. Es reiche eben nicht, wenn Sparmassnahmen nur erkannt werden, sie müssten auch umgesetzt sein. «Es braucht darum klare und konkrete Formulierungen, die sich auch überprüfen lassen», so die Forderung der FGPK. Und man erwarte in Zukunft regelmässige Zwischenberichte.

Mutlos und mit Luft nach oben

Nicht allen Fraktionen gefällt der neue Weg. Für die SP ist das neue Programm visuell gelungen, da habe man das Maximum erreicht. «Aber beim Inhalt gibt es noch Luft nach oben», so Sprecherin Laura Pascolin. Wohlen dürfe als wichtiges Regionalzentrum seine Ambitionen nicht zu stark reduzieren. Zudem wehrte sie sich. Vieles im neuen Programm baue auf dem alten auf, «man sollte diese Periode schon fair beurteilen.» Gleichzeitig warnte sie: Notwendige Investitionen sollen nicht aufgeschoben werden. «Die SP jedenfalls wird die Umsetzung des Legislaturprogramms kritisch begleiten.»,

Noch schärfer kritisieren die Grünen das Papier. Auch wenn die Erarbeitung in die Kompetenz des Gemeinderates gehört, wolle man das Werk nicht einfach kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Sprecherin Pia Sieroka bezeichnete das Papier als «mutlos und ohne messbare Ziele». Gerade zu so aktuellen Themen wie Klima, Biodiversität oder dem zunehmenden Verkehr würden Aussagen fehlen. Auch zu wichtigen Sanierungsprojekten wie Gemeindehaus und Bibliothek steht nichts im Programm. «Es fehlen generell weiterführende Ziele und Konzepte», so die Kritik der Grünen.

Die Grünliberalen begrüssen zwar die Reduktion bei den Zielen, haben aber dennoch beschränkt Freude am Inhalt. Für Matthias Angst ist der jetzige Gemeinderat zuwenig ehrgeizig – statt aufs Maximum schiele man lieber auf das Minimum. «Wollt ihr die Gemeinde wirklich in den Überlebensmodus versetzen?», fragte er den Gemeinderat. Wohlen sei doch vielfältig und lebenswert und habe sicher mehr verdient als das Minimum, so der Sprecher der GLP.

Die Mitte ist nicht zufrieden. «Das alte Programm war zu viel, das neue zu wenig», so das Fazit von Stefanie Dietrich. «Sich weniger Ziele setzen und dann jubeln, dass alle erreicht wurden, das kann es nicht sein». Die Mitte kritisiert zum Beispiel die fehlenden Ziele beim Verkehr. Es brauche mehr Druck beim Kanton, in anderen Gemeinden funktioniere das auch, das entsprechende Kässeli sei gut gefüllt. Auch bei der Regionalplanung erwarte man «Schub und nicht eine angezogene Handbremse». Die Revision der BNO müsse schneller über die Bühne gehen als angedacht. Und auch beim Finanzund Lastenausgleich müsse man aktiv werden. «Wir übernehmen viele Aufgaben für andere, haben aber grosse finanzielle Probleme, während der Kanton im Geld schwimmt.» Man sei nicht zufrieden mit dem vorgelegten Papier, so Dietrich, und werde sich darum in den kommenden vier Jahren immer wieder selbst einbringen

«Sparen ist mutig»

Freude am vorgelegten Programm haben hingegen SVP und FDP. Erstere lobt die Einführung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und den Fokus auf das Wesentliche. «Das ist eine positive Entwicklung», so Daniel Huser. Lionel Zingg von der FDP wiederum widerspricht der Kritik von linker und grüner Seite, dass das Programm zu wenig ambitioniert sei. Sich auf das Sparen zu konzentrieren, sei eben gerade nicht mutlos. «Sparen ist mutiger als dauernd mehr Geld auszugeben», macht er klar.

--chh