Budget-Debatte am Montag (ab 18 Uhr) im Casino

Das Budget oder genauer der Steuerfuss war in den letzten Jahren in Wohlen immer eine Knacknuss. Dies ändert sich auch jetzt nicht. Der Gemeinderat wird mit seiner beantragten Steuerfusserhöhung von 116 auf 120 Prozent wohl chancenlos sein.

Daniel Marti

Das Dorfparlament trifft sich erstmals nach den Gemeinderatswahlen. Und die hatten es bekanntlich in sich. Die SVP ist im Vormarsch, und Gemeindeammann Arsène Perroud wurde von Herausforderer Roland Vogt besiegt. Es war – wie im Vorfeld oft betont – auch eine Richtungswahl. Der Kurswechsel, von der SVP oft gefordert, wurde mit den Gemeinderatswahlen von Ende September eingeläutet. Und dieser Kurswechsel wird wohl bereits die Budget-Debatte vom kommenden Montag mitprägen.

Bürgerlicher Block gegen Steuerfusserhöhung

Die vom Gemeinderat beantragte Steuerfusserhöhung von 116 auf 120 Prozent ist wohl chancenlos. SVP, FDP, Mitte haben signalisiert, dass die 120 Prozent bekämpft werden (siehe auch Ausgabe vom vergangenen Freitag). Dieser bürgerliche Block ergibt eine satte Mehrheit. Kommt hinzu, dass sich die Grünliberalen ebenfalls gegen die 120 Prozent aussprechen. Die GLP setzt sich jedoch für 118 Prozent ein. Diesen Mittelweg strebt die Finanzund Geschäftsprüfungskommission an. Unterstützung bekommt der Gemeinderat nur von SP und Grünen, die beiden Linksparteien sehen die 120 Prozent als Notwendigkeit an.

Also 120 Prozent finden keine Akzeptanz. Wie sieht es mit dem Kompromiss 118 Prozent aus? Kann die FGPK da allenfalls eine Mehrheit gewinnen? Ein schwieriges Unterfangen. SP und Grüne müssten hier auf den Kurs der Grünliberalen einschwenken. Und die Mitte müsste ebenfalls einer zweiprozentigen Steuerfusserhöhung zustimmen. Dies gilt als wenig wahrscheinlich, auch wenn die Mitte verdeutlicht, dass es nun keinen Investitionsstopp geben dürfe.

Wie hoch darf der Verlust denn sein?

Letztlich sind zwei Aspekte entscheidend: Die Mehrheit der Parteien beurteilt eine Steuerfusserhöhung beim Stimmvolk als chancenlos. Und im Gemeinderat sitzen ab nächstem Jahr vier neue Mitglieder, und diese vier sollen dann ab 2026 die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Wohlen massgeblich prägen. Viel Hoffnung wird in Claudia Hauri gesteckt, die neue SVP-Gemeinderätin und ausgewiesene Finanzexpertin wird ab 2026 voraussichtlich für das Ressort Finanzen verantwortlich sein. Kein anderes Gemeinderatsmitglied wird ihr dieses anspruchsvolle Ressort wohl streitig machen. «Das vernünftige Haushalten fängt bereits mit dem Budget 2026 an», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung, für die 116 Prozent «schon zu hoch» sind,

Ein weiterer Punkt: Ein Budget ohne Steuerfussveränderung muss nicht vors Stimmvolk. Dies spart Zeit und Geld. Auch das ist ein Grund, dass der Rat Richtung 116 Prozent tendiert.

Bereits mit 120 Prozent rechnet der Gemeinderat mit einem Defizit von knapp 40 000 Franken. Fehlen vier Steuerprozente, macht das weitere 1,4 Millionen Franken aus. Der budgetierte Verlust für 2026 geht dann Richtung 1,5 Millionen Franken – ausser es werden diverse Ausgabenposten vom Einwohnerrat noch gestrichen oder reduziert. Das wird dann die Detailberatung ergeben müssen. Eine spannende Auseinandersetzung – die erste nach den Wahlen mit Kurswechsel – darf erwartet werden.

Allerdings, ein wesentlicher Standpunkt scheint gesichert: Die Parteien, die zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Steuerfusserhöhung sind, nehmen ein defizitäres 2026 in Kauf. Ein finanztechnischer Neustart wird dann vom Gemeinderat in neuer Besetzung erwartet – und diesem zugetraut. Und dieser Neustart darf anscheinend auch etwas kosten.

Alle Optionen offen

Fragen zum Modulbau beim Gemeindehaus

Das Budget 2026 steht im Mittelpunkt der Einwohnerratssitzung. Nur ein weiteres Geschäft steht noch an. Die Beantwortung einer Anfrage betreffend Kauf eines Occasionsmodulbaus zur Erweiterung des Gemeindehauses. Die Relevanz dieser Antwort ist allerdings eher gering, denn der Einwohnerrat hat der Anschaffung dieses Modulbaus an der letzten Einwohnerratssitzung bereits zugestimmt. Die elf Fragen von SVP-Einwohnerrat Manfred Breitschmid reichen von der Gesamtsanierung des Gemeindehauses über die Aufstockung in Leichtbauweise bis zu Konkurrenzangeboten. Ein Aspekt scheint einleuchtend zu sein: «Mit dem Occasionsmodulbau lässt sich der zurzeit absehbare Flächenbedarf für die nächsten rund 15 bis 20 Jahre decken», schreibt der Gemeinderat. «Darüber hinaus hält sich die Gemeinde durch die Versetzbarkeit des Modulbaus oder einen späteren Weiterverkauf sämtliche Handlungsoptionen auf dem Areal offen.»

Und die Fassade?

Dagegen scheint die Fassadengestaltung des Modulbaus noch nicht geklärt zu sein. Diese kommt laut Breitschmid unzureichend daher und sollte eine Auffrischung und Anpassung an den Ort rund um den Kirchenplatz erfahren. Wie Breitschmid in diesem Punkt weiter verfahren wird, ist dagegen noch offen. --dm