Die Mitte, die FDP und die SVP nehmen gemeinsam Stellung

Die bürgerlichen Ortsparteien sehen das angedachte neue Entlöhnungsmodell des Stadtrats kritisch. Sie behalten sich vor, einen oder mehrere gemeinsame Anträge zum Traktandum an der «Gmeind» zu stellen.

Nachdem die Ortsparteien über die Traktanden informiert wurden, liess die Reaktion nicht lange auf sich warten. Die Mitte, die FDP und die SVP befinden noch am selben Abend gemeinsam, dass sie die Lösung, so, wie sie vom Stadtrat angedacht ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen können. «Wir erachten den vom Stadtrat für sich selbst gestellten Antrag aus verschiedensten Gründen als kritisch und werden das Thema in den kommenden Wochen intensiv diskutieren», schreiben die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung. «Angesichts der angespannten Finanzen der Stadt Bremgarten und der Tatsache, dass viele Bremgarter trotz gestiegener Lebenshaltungskosten kaum mehr Lohn erhalten, erachten wir den Zeitpunkt für eine rund 50-prozentige Lohnerhöhung des Stadtrats als falsch», sagt Mitte-Präsidentin Jacqueline Wick. Dem pflichtet Claudio Müller bei: «Wir können fixen jährlichen Mehrausgaben von 100 000 Franken nur zustimmen, wenn deren Notwendigkeit tatsächlich belegt ist.»

Vorwurf der mangelnden Transparenz

Die bürgerlichen Ortsparteien kritisieren, dass keine Fakten, Statistiken oder Zahlen präsentiert würden, welche den effektiven Aufwand des Stadtammanns und der anderen Ressorts dokumentieren. Eine jährlich wiederkehrende Zusatzverpflichtung von 100000 Franken sollte aus demokratischen Gründen faktenbasiert begründet sein und nicht auf Erfahrungen und Schätzungen der Antragstellenden beruhen, argumentieren sie. Darüber hinaus sei dem Stadtrat in den letzten Jahren zusätzliches Personal (ein City-Manager, zusätzliche Pensen auf Stufe Schulleitung, eine Kommunikationsfachfrau und eine Kulturbeauftragte) zur Seite gestellt worden, welches Aufgaben der Exekutive übernommen und den Rat entlastet habe. So habe der Stadtrat selbst die Einführung dieser Zusatzstellen mitbegründet.

Längerer Entscheidungsprozess gefordert

Dass der Ammann künftig zu 80 Prozent bei der Stadt angestellt sein soll, bedeute einen grundsätzlichen Systemwechsel. Das Neben- und Ehrenamt werde zu einem Hauptberuf. «Die wegweisende Frage, ob wir dies wollen, sollte in der Bevölkerung breit diskutiert werden können», finden die Bürgerlichen. Der Stadtrat hätte das Thema deshalb schon vor mindestens einem Jahr aufnehmen und öffentlich machen sollen. Denn: «Berufspolitik hat nicht nur Vorteile; sie erzeugt eine wirtschaftliche und existenzielle Abhängigkeit vom Amt, was die demokratischen Rechte der Bevölkerung schwächt.»

Sonderstellung der Schulstadträtin kritisiert

Auch die Absicht der Stadt dem Departement 3 künftig eine Sonderstellung mit einer Verdoppelung des Pensums im Vergleich zu einem «normalen» Stadtrat einräumen zu wollen, sehen die Bürgerlichen äusserst kritisch. «Der Stadtrat Bremgarten hat sich damals für die in der Bevölkerung umstrittene Abschaffung der Schulpflegen eingesetzt», erinnern die Parteien. Dabei sei argumentiert worden, dass die Schule künftig viel effizienter geführt werden könne. «Die vom Stadtrat geltend gemachte Verdoppelung des Aufwands für das Departement erstaunt deshalb sehr», finden die bürgerlichen Ortsparteien. Die Begründung des Stadtrats, unter anderem operative Führungstätigkeiten der Ressortvorsteherin hätten zu einer Mehrbelastung geführt, überzeuge überdies nicht. Dies sei nicht so vorgesehen. Die Stadträtin habe sich auf strategische Aufgaben zu beschränken. Die nun plötzlich angedachte massiv höhere Zusatzentschädigung, nachdem die Systemumstellung eigentlich bereits erfolgt sei, sei überdies nicht nachvollziehbar.

Auch stören sich die bürgerlichen Ortsparteien am Umstand, dass das Ressort Schule/Kultur/Sport künftig höher entlöhnt wäre als der Vizeammann. «Dies erscheint nicht sachgerecht. Immerhin ist die von einem Vizeammann zu tragende Verantwortung grösser als diejenige eines ‹normalen› Stadtrats.»

Die Mitte, die FDP und die SVP kündigen bereits jetzt an, am 12. Juni allenfalls einen oder mehrere gemeinsame Anträge zum Traktandum stellen zu wollen. --huy