Versammlung von Gemeindeammännern mit Verabschiedungen und spontanen Neuwahlen

Viermal jährlich trifft sich die Gemeindeammännervereinigung des Bezirks zum Austausch. Daran beteiligten sich diesmal auch eingeladene Grossräte. Bevor am Ende der regen Diskussion zwei zentrale Figuren von ihren langjährigen Amtskollegen Abschied nahmen.

Marco Huwyler

«Wenn sich dein Nachfolger auch nur ähnlich einbringt und engagiert wie du, Raymond, dann kann ich Roli beruhigen – denn dann gibt dieses neue Amt für ihn nicht viel zu tun», schmunzelte Arsène Perroud, als er Raymond Tellenbach als Präsident der Gemeindeammännervereinigung verabschiedete und diesem unter warmem Applaus ein Präsent überreichte. Kurz zuvor war es noch umgekehrt gewesen – und Tellenbach hatte seinen langjährigen Vize Perroud nach acht gemeinsamen Jahren verdankt und beschenkt. Es ging also durchaus vertraut und herzlich zu, an jenem Abend unter den Regierungsoberhäuptern des Bezirks. Dazu gehörte auch die Tatsache, dass die Nachfolge der beiden langjährigen Vorsitzenden der Vereinigung spontan, einstimmig und ohne viel Federlesen bestimmt wurden. In absentia wurde Bremgartens neuer Stadtammann Stephan Troxler auch bei der Gemeindeammännervereinigung zum Nachfolger Tellenbachs gewählt. Und Vize des neuen Präsidenten wird der von Perroud angesprochene Roland Vogt – seinerseits bekanntlich dessen Nachfolger als Wohler Gemeindeammann.

Aktuelle Problemfelder

Im Gegensatz zu Troxler war dieser an der Herbstversammlung der Gemeindeammänner im Wohler «Hans & Heidi» aber bereits anwesend. Und zwar, weil man diesmal auch sämtliche Grossräte und Grossrätinnen des Bezirks mit einer Einladung bedacht hatte – auch Vogt also. Zum Austausch – und um den Vertretern des Kantonsparlaments nach Aarau mit auf den Weg zu geben, wo der Schuh bei den Gemeinden drückt. Schon bald entwickelte sich eine offene Diskussion über eine breite Themenpalette – von Blitzern über Asylsuchende, Individualbesteuerung, polizeiliche Zuständigkeiten, Spitex-Organisationen bis hin zu Auswüchsen bei der Bürokratie und der BNO-Revisionen.

Man müsse im Hinterkopf behalten, dass die «Blitzer-Abzock-Initiative» auch mögliche Mindereinnahmen für die Bremgarter Kommunen zur Folge hätte, gab Präsident Tellenbach zum Auftakt der Debatten aus Gemeindesicht zu bedenken – was der anwesende SVP-Grossrat René Bodmer zu relativieren versuchte.

Danach machten die Gemeinden auf die Schwierigkeit bei der Unterbringung von zugewiesenen Asylsuchenden aufmerksam. Leeren Wohnraum, den man dafür verwenden könne, gebe es schlicht keinen mehr, findet das Gros der Gemeinden des Bezirks. «Das Boot ist voll», die dabei einmal mehr bemühte Metapher. «Hier seid ihr bei uns Grossräten an der falschen Adresse», befand indes Christoph Hagenbuch. «Damit im Asylwesen etwas passiert, braucht es Druck auf den Bund», sagte der SVP-Vertreter, der den Ammännern des Bezirks in der Folge nichts weniger als eine medienwirksame, bundesweite Asyl-Kampagne ans Herz legte, um in diesem Punkt Gehör zu finden.

Beim Thema Individualbesteuerung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über zu erwartende (bzw. eben nicht zu erwartende) Mehraufwände für die Steuerämter. Zu reden gab auch ein Streitpunkt im dualen Polizeisystem – namentlich die Protokollierung von Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten. Solcherlei ist gemäss herrschenden Regelungen nur der Kapo gestattet, nicht aber der Repol, auch wenn diese als Erstes vor Ort ist und die Unfallaufnahme macht – «ein Ärgernis in der Praxis», wie Tellenbach findet.

Bürokratiemonster BNO

Zu guter Letzt ereiferten sich die Ammänner unisono über die überbordende Bürokratie und überrissenen bürokratischen Anforderungen aus Aarau – namentlich vor allem bei den BNO-Revisionen. Beispiele wurden genannt, bei denen es in der Tat schwierig ist, sich nicht die Haare zu raufen. Man brauche wieder eine vereinfachte Praxis, so das Kredo der Bremgarter Regierungsoberhäupter – genauso, wie Unterscheidungen zwischen den Gemeinden. «Es kann nicht sein, dass etwa für Islisberg dieselben Anforderungen gelten wie für Wohlen.»

Mahnende Abschiedsworte

Und so war auch die letzte Versammlung des langjährigen Präsidiumsduos und Wohler sowie Bremgarter Ammanns nicht einfach eine Nostalgie-Veranstaltung, sondern eine, bei der vor allem aktuelle Problemfelder debattiert wurden. Nichtsdestotrotz liess es sich Raymond Tellenbach nach 16 Jahren als Stadtammann und deren 8 als Präsident der Gemeindeammännervereinigung nicht nehmen, eine kleine Abschiedsrede zu halten – eine eher düstere überdies. «Während meiner Amtszeit wurde die Gemeindeautonomie eingeschränkt, während der bürokratische Aufwand und die Auflagen gleichzeitig grösser wurden», sagte der 71-Jährige. Es herrsche eine «Runterdelegiermentalität» von Bund an Kanton und weiter an die Gemeinden, unter denen diese letztlich zu leiden

schlicht keinen mehr, findet das Gros der Gemeinden des Bezirks. «Das Boot ist voll», die dabei einmal mehr bemühte Metapher. «Hier seid ihr bei uns Grossräten an der falschen Adresse», befand indes Christoph Hagenbuch. «Damit im Asylwesen etwas passiert, braucht es Druck auf den Bund», sagte der SVP-Vertreter, der den Ammännern des Bezirks in der Folge nichts weniger als eine medienwirksame, bundesweite Asyl-Kampagne ans Herz legte, um in diesem Punkt Gehör zu finden.

Beim Thema Individualbesteuerung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über zu erwartende (bzw. eben nicht zu erwartende) Mehraufwände für die Steuerämter. Zu reden gab auch ein Streitpunkt im dualen Polizeisystem – namentlich die Protokollierung von Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten. Solcherlei ist gemäss herrschenden Regelungen nur der Kapo gestattet, nicht aber der Repol, auch wenn diese als Erstes vor Ort ist und die Unfallaufnahme macht – «ein Ärgernis in der Praxis», wie Tellenbach findet.

Bürokratiemonster BNO

Zu guter Letzt ereiferten sich die Ammänner unisono über die überbordende Bürokratie und überrissenen bürokratischen Anforderungen aus Aarau – namentlich vor allem bei den BNO-Revisionen. Beispiele wurden genannt, bei denen es in der Tat schwierig ist, sich nicht die Haare zu raufen. Man brauche wieder eine vereinfachte Praxis, so das Kredo der Bremgarter Regierungsoberhäupter – genauso, wie Unterscheidungen zwischen den Gemeinden. «Es kann nicht sein, dass etwa für Islisberg dieselben Anforderungen gelten wie für Wohlen.»

Mahnende Abschiedsworte

Und so war auch die letzte Versammlung des langjährigen Präsidiumsduos und Wohler sowie Bremgarter Ammanns nicht einfach eine Nostalgie-Veranstaltung, sondern eine, bei der vor allem aktuelle Problemfelder debattiert wurden. Nichtsdestotrotz liess es sich Raymond Tellenbach nach 16 Jahren als Stadtammann und deren 8 als Präsident der Gemeindeammännervereinigung nicht nehmen, eine kleine Abschiedsrede zu halten – eine eher düstere überdies. «Während meiner Amtszeit wurde die Gemeindeautonomie eingeschränkt, während der bürokratische Aufwand und die Auflagen gleichzeitig grösser wurden», sagte der 71-Jährige. Es herrsche eine «Runterdelegiermentalität» von Bund an Kanton und weiter an die Gemeinden, unter denen diese letztlich zu leiden haben. «Die Folge sind Verschuldungen, Steuererhöhungen – und mittelfristig wohl Fusionen, die eigentlich niemand wirklich will», prophezeite Tellenbach. Um hier entgegenzuwirken, brauche es dringend «Hilfe von oben» – wobei der Bremgarter Stadtammann selbstredend nicht jene von ganz oben meinte, sondern sich auch an die Grossräte richtete. «Die drei Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden müssen ineinandergreifen und miteinander funktionieren.»

Dies zu bewerkstelligen und den Dialog mit denen «von oben» zu pflegen, wird künftig aber die Aufgabe eines neuen Präsidiums sein. Am 18. März tagt die Gemeindeammännervereinigung zum nächsten Mal. Unter dem Vorsitz von Präsident Stephan Troxler und Vizepräsident Roland Vogt im Zeughaussaal Bremgartens