Heisses Eisen erneut angefasst
20.10.2023 Waltenschwil, Region OberfreiamtIn Waltenschwil soll rund um Schule, Kirche und Bünzpark eine Tempo-30-Zone entstehen
Die flächendeckende Einführung wurde mittels Referendumsabstimmung abgelehnt. Gegen ein späteres Projekt über Tempo 30 in einzelnen Strassenzügen gingen ...
In Waltenschwil soll rund um Schule, Kirche und Bünzpark eine Tempo-30-Zone entstehen
Die flächendeckende Einführung wurde mittels Referendumsabstimmung abgelehnt. Gegen ein späteres Projekt über Tempo 30 in einzelnen Strassenzügen gingen viele Einwendungen ein. Nun hat der Waltenschwiler Gemeinderat das Thema erneut angepackt. Konkret geht es um das Gebiet Buneggli/Wogmatte/ Grottenweg.
Annemarie Keusch
«Von Durchboxen kann keine Rede sein», sagt Gemeinderat Christoph Meyer. Tempo 30 sei in Waltenschwil 2014, also vor neun Jahren, letztmals ein Thema gewesen. Damals entschied der Gemeinderat wegen einer hohen Anzahl an Einsprachen gegen das Gesuch für Tempo 30 auf vereinzelten und exponierten Strassenzügen, einen Marschhalt rund um dieses Thema einzulegen. Seither blieb es ruhig im Dorf. Tempo 30 war bis zur Erarbeitung des Kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) kein Thema mehr. «In den letzten drei Jahren haben wir die Verkehrsthemen im Gemeindegebiet gesamtheitlich betrachtet», erklärt Christoph Meyer. Natürlich sei dabei auch die Sicherheit der Fussgänger, speziell die Schulwegsicherheit, ein Thema geworden. Und so kam Tempo 30 wieder aufs Parkett für das Gebiet rund um Schule und Kirche. Im Detail sind dies die Schulhausstrasse, der Gotthardweg, der Banneggweg, der Kirchweg, die Kindergartenstrasse, der Birkenweg, der Grottenweg, der Bünzweg, die Wogmatten, der Mattenweg, die Mühlestrasse und der Mühleweg.
Für Gemeinderat Meyer ist klar: «Jedes Kind, egal in welchem Teil des Dorfes es wohnt, profitiert bei seinem Weg zur Schule oder zum Sport von diesen Massnahmen.» Es sei eine von mehreren, die der Gemeinderat im Rahmen des KGV formuliert habe.
Gemeinderat rechnet mit weniger Gegenwind
Nur hatte das Thema Tempo 30 immer einen schweren Stand in der Gemeinde. 2012 wurde eine flächendeckende Einführung zwar an der «Gmeind» genehmigt. Es folgten aber ein Referendum und ein Nein an der Urnenabstimmung. War es ein bewusster Entscheid seitens des Gemeinderates, das Thema innerhalb des KGV zu behandeln und nicht mit einem konkreten Traktandum an einer «Gmeind»? «Nein», sagt Christoph Meyer. Zudem habe man im Sommer 2022 eine Informationsveranstaltung durchgeführt, später das öffentliche Mitwirkungsverfahren. «Damit wurde die interessierte Bevölkerung informiert und abgeholt», betont er. Zudem sei mit der aktuell laufenden Projektauflage das rechtliche Gehör dieser Massnahme gewährleistet. «Kommt hinzu, dass die Umsetzung von Tempo 30 in diesem Gebiet Gesamtkosten von rund 15 000 Franken verursacht. Diese sind im Budget des aktuellen Jahres enthalten.» Die Traktandierung an einer Gemeindeversammlung sei also nicht angezeigt.
Bleibt emotionsbehaftet
Überhaupt rechnet er mit weniger Gegenwind als vor elf beziehungsweise neun Jahren. «Auch weil damals schon die Mehrheit der Einsprechenden explizit erwähnt haben, dass sie eine Zone rund um die Schule und Kirche grundsätzlich als sinnvoll erachten würden», sagt Meyer. Allgemein hätten sich die Wogen in der Zwischenzeit sicherlich geglättet. «In vielen umliegenden Gemeinden haben sich Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und im Bereich sensibler Orte durchgesetzt. Die früheren Berührungsängste sind weitgehend verf logen», sagt Meyer. Doch ihm ist klar, dass das Thema emotionsbehaftet ist und bleibt und dass die Haltungen meist fix bezogen sind. «Einsprachen können bei solchen Themen nie ausgeschlossen werden», sagt er.
Aber der Gemeinderat sei überzeugt, dass die Bevölkerung differenziert beurteilen werde und dass der positive Nutzen die allfälligen Nachteile überwiege. Zumal sich das Dorf in diesen neun Jahren verändert habe, gewachsen ist. «Viele Familien mit Kindern bereichern unser Dorf. Bei ihnen ist das Bedürfnis nach sicheren Strassen und Schulwegen entsprechend ausgeprägt.»
Kaum bauliche Massnahmen notwendig
Die Schul- und Sportanlagen, zwei Kindertagesstätten, die Kirche, das Myra, das Alterszentrum Bünzpark, die Gemeindeverwaltung. «Sämtliche sensiblen öffentlichen Nutzungen sind innerhalb des Perimeters», schreibt der Gemeinderat in den Gemeindenachrichten. Da sieht auch Christoph Meyer gewichtige Argumente. «Der Schulweg jedes Kindes führt durch besagtes Gebiet. Zudem bewegen sich der Fussverkehr und der motorisierte Verkehr oft gleichzeitig auf schmalen und zum Teil unübersichtlichen Strassen.» Der Gemeinderat spricht von mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden, aber auch von nachhaltiger Sensibilisierung aller zur Einhaltung einer situationsgerechten Geschwindigkeit.
Die künftige Zone soll durch gut sichtbare Eingangsbereiche sowie mittels Markierungen umgesetzt werden. Bauliche Massnahmen werden kaum nötig, einzig bei der Einmündung des Fusswegs Kirche/Myra in den Kirchweg. Christoph Meyer präzisiert: «Bei der Einmündung sind die Platzierung eines Pollers im Bereich des Strassenrands und die Markierung einer Sperrf läche geplant, um einen geschützten Wartebereich zu schaffen.»
Tempo 30 im Gebiet Schule und Kirche. Es ist Teil des KGV, des Kommunalen Gesamtplans Verkehr. Im Februar hat der Gemeinderat das Planwerk zuhanden der kantonalen Schlussprüfung verabschiedet, die Genehmigung des Kantons wurde noch in diesen Monaten in Aussicht gestellt. Nun soll über eine entsprechende Verkehrsbeschränkung verfügt werden. Bis am 20. Oktober kann dagegen Einsprache erhoben werden.
Kurz- und mittelfristig keine weiteren Gebiete
Ist die Tempo-30-Zone rund um die sensiblen öffentlichen Nutzungen nur der Anfang? Soll dies später in weitere Quartiere ausgeweitet werden? Christoph Meyer verneint. «Aktiv plant der Gemeinderat kurz- oder mittelfristig keine weiteren Tempo- 30-Zonen.» Im KGV sei vorgesehen, in den übrigen Quartieren eine situationsgerechte Geschwindigkeit in erster Linie auf freiwilliger Vernunftbasis zu erreichen. «Sollte diese ihre Wirkung verfehlen und der Problemdruck es zudem rechtfertigen, sind weiterführende Massnahmen nicht ausgeschlossen.»