Zufikon erlebte eine ruhige Gemeindeversammlung

Das Thema Gemeinderatslöhne stand an der Zufiker «Gmeind» zur Diskussion. Eine klare Mehrheit der Stimmbürgerschaft sprach sich für die beantragte Lohnerhöhung aus.

Stefan Treier

Gemeindeammann Daniel Stark konnte 114 von 3169 Stimmberechtigten zur Sommer-«Gmeind» begrüssen. Seit der letzten Anpassung der Zufiker Gemeinderatsbesoldung sind 12 Jahre verstrichen. Seither betrug die Gesamtentschädigung für die fünfköpfige Gemeinde-Exekutive pro Jahr unverändert 181 000 Franken. Dieser Betrag basierte für den Gemeindeammann auf einem Arbeitspensum von 50 Prozent, für den Vizeammann auf 25 Prozent und für die Gemeinderäte auf je 21 Prozent. Seit mehr als zehn Jahren erfolgte auch keine Teuerungsanpassung mehr. Während besagtem Zeitraum die Besoldungen des Gemeindepersonals um 10,6 Prozent erhöht, während in der gleichen Zeit der Landesindex der Konsumentenpreise um 10,63 Prozent anstieg.

Zur Argumentation für die beantragte Gehaltserhöhung trug nicht nur die während dreier Amtsperioden eingehaltene «Stabilität» bei, «sondern auch die für die Gemeindebehörde angefallene Mehrarbeit», so Gemeindeammann Daniel Stark. Er präsentierte dem Souverän einen Überblick über die vielfältige Mehrbelastung durch die Ratsarbeit und die damit zusammenhängenden Verflechtungen. So wurden Ende 2021 im ganzen Kanton die Schulpflegen abgeschafft. Die bisher von diesen bewältigten Aufgaben fielen per 1. Januar 2022 in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinderäte und wurden neu auf verschiedene gemeinderätliche Ressorts aufgeteilt. Die Entschädigung der Schulpflege von durchschnittlich 55000 Franken pro Jahr wurde damals bewusst nicht in die Entschädigung des Gemeinderats übertragen, weil dieser zuerst Erfahrungen aus den neuen Strukturen gewinnen wollte. Nun machte der Gemeinderat dem Souverän beliebt, die frühere Basisentschädigung der Schulpflege in den Gemeinderatslohn einzubauen. Zusätzlich argumentierte der Gemeinderat mit der ihm in den letzten Jahren erwachsenen Mehrarbeit, so etwa dem Aufbau und dem erweiterten Angebot in der Altersarbeit oder der massiven Zunahme der Asylsuchenden.

Für den Gemeindeammann wird neu bei einem 60-Prozent-Pensum mit einem Jahreslohn von 72 000 Franken gerechnet. Für den Vizeammann soll künftig ein Pensum von 30 Prozent mit einem Lohn von 36 000 Franken eingesetzt werden. Schliesslich wird für die Gemeinderatsmitglieder je mit einem Pensum von 25 Prozent gerechnet, für welches ein Jahresgehalt von je 30 000 Franken entrichtet werden soll. Die Gemeinderatsbesoldung wird zudem der Teuerung unterstellt, analog der Anwendung beim Gemeindepersonal. Die dem Gemeinderat ausbezahlte fixe Spesenentschädigung soll unverändert bei 13 500 Franken pro Jahr belassen werden.

Der Vertreter der örtlichen FDP äusserte sich namens seiner Partei zustimmend zum gemeinderätlichen Antrag. Man hat das gemeinderätliche Begehren im Parteivorstand geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Gemeinderatsarbeit nicht einfach mit einem Kaderjob in der Wirtschaft verglichen werden kann. «Es ist ehrlich, wenn man den Aufwand skizziert», so der FDP-Vertreter. Die Argumentation des Gemeinderats vermochte zu überzeugen. Die Abstimmung leitete Daniel Dätwyler, Fiko-Präsident. Insgesamt 94 Stimmberechtigte sagten Ja zur Gehaltsanpassung, lediglich fünf waren dagegen.

Erfreulicher Rechnungsabschluss 2024

Erfreuliches durfte die Stimmbürgerschaft aus dem Bereich der Finanzen vernehmen. Im Voranschlag 2024 der Einwohnergemeinde wurde noch mit einem Ausgabenüberschuss von 198 000 Franken gerechnet. Letztlich schaute ein Ertragsüberschuss von 1,341 Millionen Franken heraus. An diesem Top-Ergebnis haben die Mehrerträge bei den Steuern einen entscheidenden Anteil. Auf Empfehlung der Finanzkommission gab es schliesslich eine klare Zustimmung.

Ein Stimmbürger vertrat die Meinung, «die Gemeinde könnte doch aus dem hervorragenden Jahresergebnis eine Million abzweigen zugunsten der derzeit noch drei Millionen Franken Schulden aufweisenden Elektra, um diese finanziell zu entlasten». Dabei wurde er von einem zweiten Votanten unterstützt. Gemeindeammann Daniel Stark konnte das Begehren nicht unterstützen, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Es ist den Gemeinden nach den kantonalen Vorschriften nicht gestattet, Steuergelder für die Stützung gemeindeeigener technischer Betriebe einzusetzen. Der Gemeindeammann erklärte sich dennoch, im Sinne der Respektierung des Bürgerrechtes, bereit, über den Antrag aus der Versammlungsmitte abzustimmen und sich bei einer Annahme damit nochmals auseinanderzusetzen. Mit 70 zu 29 Stimmen wurde der Antrag verworfen.

Schulraumplanung geht weiter

Unter Verschiedenem orientierten die Gemeinderatsmitglieder über Aktuelles aus ihren vielseitigen Ressortarbeiten. Im kommenden Oktober dürften die Unterlagen über die derzeitige Schulraumplanung bekannt werden, worauf über das weitere Vorgehen befunden werden kann.

Die Beschlüsse

Die Stimmberechtigten fassten folgende Beschlüsse: 1. Ja zum Protokoll vom 21. November 2024. – 2. Ja zum Rechenschaftsbericht 2024. – 3. Ja zur Jahresrechnung 2024, 70 Neinzu 39 Ja-Stimmen zum Antrag, eine Million Franken zugunsten der Elektra abzuzweigen. – 4. Festsetzung der Entschädigung des Gemeinderats ab der Amtsperiode 2026/2029. – 5. Kenntnisnahme der Beantwortung der Anfrage Hans Ulrich Sallenbach zur Elektra, diverse Themen.