Streit um freie Richterposten

Friedensrichterwahlen Kreis VI Bezirk Bremgarten: Vier Wohler Einwohnerräte kandidieren

Die Friedensrichter sind schon mal überlastet. Darum gibt es im Kreis VI im Bezirk Bremgarten einen vierten Sitz. Trotzdem gibt es unter den Parteien Unmut.

Daniel Marti

Gleich zwei Friedensrichtersitze werden im Kreis VI des Bezirks Bremgarten frei. Bea Suter aus Villmergen (Mitte) geht in Pension. Und wegen der grossen Aus- und Belastung gibt es einen zusätzlichen Sitz. Zwei Bisherige bleiben im Amt: Andreas Hofmann aus Oberwil-Lieli und Armin Geissmann aus Wohlen (FDP). Eigentlich eine gute Ausgangslage, die zu einer ausgewogenen Besetzung der vier Richterposten hätte führen können. Weit gefehlt.

Vor allem zwischen SVP und Mitte bahnt sich nun ein Streit an. Anfänglich gab es zwar einen Austausch zwischen den sechs bedeutenden Parteien im Bezirk Bremgarten. Und die Präsidien von SP, SVP, FDP, Mitte, Grünen, GLP schienen sich einig zu sein: SP und Mitte sollten die zwei neuen Posten besetzen – die Wohler Einwohnerräte Harry Lütolf (Mitte) und Sasha Stojmenovski (SP) wurden nominiert.

Bei den anderen vier Parteien war das Interesse dagegen anfänglich nur gering. Dann kam alles anders: Die SVP schickt nun mit den Einwohnerräten Roland Büchi und Peter Christen zwei Kandidaten ins Rennen. Das darf die Volkspartei natürlich. Aber die Mitte des Bezirks Bremgarten wurde von dieser Vorgehensweise negativ überrascht. Vor allem Bezirkspräsidentin Karin Koch Wick interveniert in einem Schreiben. Mit dem Zweierticket droht die Gefahr, dass das Mitte-links-Lager keinen Friedensrichter mehr stellen wird. Das Vorgehen der SVP sei unsensibel, so Koch Wick. Die SP- und Mitte-Kandidatur sei längst parteiübergreifend kommuniziert worden, erklärt sie. Ihr fehlt das Verständnis für das Vorpreschen der SVP.

Friedensrichterwahlen im Kreis VI im Bezirk Bremgarten: Vier Kandidierende für zwei Sitze

Dem Wahlvolk bietet sich eine recht grosse Auswahl bei den Friedensrichterwahlen. Vier Kandidaten für zwei Sitze. Vier Lokalpolitiker aus dem Einwohnerrat stellen sich der Wahl: Roland Büchi, Peter Christen (beide SVP), Harry Lütolf (Mitte) und Sasha Stojmenovski (SP).

Daniel Marti

Der Parteilose Andreas Hofmann aus Oberwil-Lieli und Armin Geissmann (FDP) aus Wohlen sind die beiden amtierenden Friedensrichter. Beatrice Suter aus Villmergen (Mitte) wird nach über 20 Jahren im Amt pensioniert. Und weil der Kreis VI des Bezirks Bremgarten stark ausgelastet ist, benötigt es einen zusätzlichen, vierten Friedensrichter.

Diese zwei Mandate werden in der Ersatzwahl vom Sonntag, 30. November, vergeben. Und gleich vier Männer aus Wohlen, die zudem alle vier dem Einwohnerrat angehören, kandidieren. Dem Alter nach: Roland Büchi (Jahrgang 1962), Peter Christen (Jahrgang 1966), Harry Lütolf (Jahrgang 1970) und Sasha Stojmenovski (Jahrgang 1980). Büchi und Christen gehören der SVP an, Lütolf der Mitte und Stojmenovski der SP.

Roland Büchi möchte Lösungen aufzeigen

Welches sind die Beweggründe für die Kandidatur und die wichtigsten Fähigkeiten, die ein Friedensrichter mitbringen muss? Das Quartett gibt ausführlich Auskunft.

«Das Wichtigste, was ein Friedensrichter mitbringen sollte, ist gesunder Menschenverstand und Lebenserfahrung», sagt Roland Büchi. «Er sollte zwischen zwei Parteien vermitteln können, sodass am Ende beide zufrieden sind und der Gang vor ein höheres Gericht vermieden werden kann.»

Er würde sich freuen, wenn er Lösungen aufzeigen und damit jemandem zu seinem Recht verhelfen könne, so Büchi weiter. «Dafür braucht es keine juristischen Kenntnisse.» Er wolle einfach beiden Parteien zuhören und «dann zusammen eine mögliche Lösung finden, die für alle passt».

Peter Christen: Mit Respekt und Autorität

Auch Peter Christen ist der Meinung, ein Friedensrichter müsse gut zuhören können. «Er muss unparteiisch und verschwiegen sein, zwischen unterschiedlichen Parteien verhandeln können und Lösungen finden. Dabei zeigt er eine gewisse Autorität, aber auch Menschlichkeit.» Christen räumt ein, dass ein Friedensrichter der deutschen Sprache mächtig sein müsse. «Er muss strukturiert und verständlich formulieren können. Bestehendes Recht muss Grundlage seines Handelns und seiner Entscheidungen sein. Ein Friedensrichter ist ein Laienrichter, und das hat auch seinen Grund.» Er glaube nicht, dass eine Person, die Recht studiert hat, «die beste Wahl ist». Da erscheint ihm eine eventuelle «déformation professionnelle gefährlich».

Alle diese Fähigkeiten lebe er in seinem täglichen Leben vor, hält er fest. «Genau das hat mir Respekt und eine gewisse Autorität verschafft und war mir in meiner beruflichen Karriere stets nützlich.» Peter Christen verweist darauf, dass er während sechs Jahren im Ausland auf drei Kontinenten gelebt und gearbeitet habe. Er schätzte dabei die kulturellen Verschiedenheiten und fand es spannend, immer wieder neue Leute kennenzulernen. «In Grossprojekten habe ich viele Probleme zwischen verschiedenen Parteien und Kulturen moderieren und lösen dürfen. Genau das fand ich spannend und das dürfte in einem Amt als Friedensrichter ähnlich sein», so Christen abschliessend.

Harry Lütolf hat nötige Fähigkeiten bereits bewiesen

Für Harry Lütolf sind «Verhandlungsgeschick, eine schnelle Auffassungsgabe, Empathie und solide Grundkenntnisse im Recht» wichtige Fähigkeiten für das Amt des Friedensrichters. Und diese bringt er auch mit. «Als Gerichtsschreiber, Mitglied der Rekurskommission einer Schulpflege und auch im beruflichen Umfeld konnte ich immer wieder dazu beitragen, Streit zu schlichten. Demnach konnte ich die genannten Fähigkeiten bereits unter Beweis stellen.» Und was reizt den Grossrat besonders am Amt des Friedensrichters? Lütolf: «Frieden stiften ist doch wunderbar. Gut gelingt dies, wenn beide Seiten mit einem Teil ihrer Forderungen durchdringen. Das nennt sich Vergleich. Reizvoll ist es, die Anzahl der Vergleiche möglichst hoch zu halten. Damit die Gerichte entlastet werden und ein Streit möglichst bald aus der Welt geschafft werden kann.»

Stojmenovski: Zum respektvollen  Zusammenleben beitragen

Sasha Stojmenovski komplettiert das Quartett. Er ist überzeugt davon, dass ein Friedensrichter «Geduld, Einfühlungsvermögen, Gerechtigkeitssinn und die Fähigkeit, neutral zu bleiben» benötigt. «Besonders wichtig ist auch interkulturelle Kompetenz – also das Verständnis für unterschiedliche Perspektiven und Lebensrealitäten.» Durch seine mehrsprachige Herkunft und sein Engagement als freiwilliger Dolmetscher bringe er «viel Erfahrung im Umgang mit Menschen aus verschiedensten Hintergründen mit».

Durch seine Tätigkeit als unabhängiger Experte für Wohnungsabnahmen beim HEV Freiamt konnte er sich gewisse Vorteile erarbeiten. Er handle «in anspruchsvollen Situationen sachlich, fair und lösungsorientiert – genau das, was es im Schlichtungswesen braucht».

Letztlich sei er motiviert, «Menschen in Konfliktsituationen zu einer gemeinsamen Lösung zu führen», erklärt Stojmenovski. «Besonders wertvoll ist, wenn am Ende gegenseitiges Verständnis entsteht und beide Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sind.» Mit seiner ruhigen Art, seiner Erfahrung in der Vermittlung und seinem «Sinn für Gerechtigkeit möchte ich aktiv zum respektvollen Zusammenleben in unserem Bezirk beitragen».

Parteibuch spielt keine Rolle

Politik und Richteramt – Vereinbarkeit ist gegeben

Vier Männer wollen Friedensrichter werden. Alle vier sind Mitglieder des Einwohnerrates. Die Frage sei erlaubt: Wie gut lässt sich die politische Tätigkeit mit dem Richteramt vereinbaren? Alle vier antworten unterschiedlich, sehen aber keine Probleme. Das Quartett kann Richteramt und Politik sehr gut trennen.

Charakterliche Eigenschaften sollten vorhanden sein

Roland Büchi (SVP): «Das Amt als Friedensrichter hat mit der politischen Tätigkeit nichts zu tun. Als Richter muss man das Parteibuch zu Hause lassen und neutral entscheiden. Somit spielt es auch keine Rolle, welcher Partei der Richter angehört. Wer das nicht kann, sollte nicht kandidieren.» Peter Christen (SVP): «Natürlich lassen sich die beiden Positionen vereinbaren. Man muss aber wissen, dass die jeweiligen Ämter auch verschiedene Hüte aufhaben. Als Einwohnerrat hat man mehr Freiheiten, zu argumentieren und zu überzeugen, und darf seine Meinung im Sinne der Sache markant vertreten. Als Friedensrichter ist der Argumentationsspielraum eingeschränkter. Die charakterlichen Eigenschaften müssen vorhanden sein und in letzter Konsequenz muss man nach dem gegebenen Recht argumentieren und handeln.»

Harry Lütolf (Mitte): «Der Gesetzgeber hat sich genau überlegt, was vereinbar ist und was nicht. Unvereinbar wäre das Amt eines Gemeinderates und eines Friedensrichters. Ich werde keine Mühe bekunden, die Rolle des parteiischen Parlamentariers mit jener des unparteiischen Friedensrichters auseinanderzuhalten. Im Übrigen wären alle vier Friedensrichter-Kandidaten nicht wählbar, wenn die Mitgliedschaft im Einwohnerrat als problematisch betrachtet würde.»

Sasha Stojmenovski (SP): «Ich trenne das Richteramt klar von politischen Überzeugungen. Unabhängigkeit, Respekt und Fairness stehen für mich an erster Stelle. Auch im Einwohnerrat setze ich mich für einen sachlichen Dialog und tragfähige Kompromisse ein – gerade in Zeiten, in denen Diskussionen oft polarisiert geführt werden. Ich bin überzeugt, dass eine ruhige, lösungsorientierte Haltung Vertrauen schafft – und genau diese Haltung möchte ich auch als Friedensrichter einbringen.» --dm