Der Einwohnerrat genehmigte Jahresrechnung und Geschäftsbericht
Die Fraktionen haben Freude am positiven Ertrag bei den Gesamtsteuern. Doch das wars dann auch schon. Besorgt zeigten sie sich aber bei der Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads und der Nettoschuld ...
Der Einwohnerrat genehmigte Jahresrechnung und Geschäftsbericht
Die Fraktionen haben Freude am positiven Ertrag bei den Gesamtsteuern. Doch das wars dann auch schon. Besorgt zeigten sie sich aber bei der Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads und der Nettoschuld pro Einwohner.
Die Eckpfeiler der Rechnung 2023 teilte der Gemeinderat folgendermassen mit: «Bei einem Gesamtbudget von über 100 Millionen Franken beträgt die Abweichung zum Budget nur 120 000 Franken. Der Aufwandüberschuss beträgt 314 000 Franken. Die Investitionen sind weiterhin hoch. Der Steuerertrag ist leicht höher als budgetiert. Der Gesamtsteuerertrag von 44,9 Millionen Franken liegt 600 000 Franken über dem budgetierten Betrag und 800 000 Franken über dem Vorjahrestotal.» Gemeinderätin Denise Strasser sagt dazu vor dem Einwohnerrat: «Die Rechnung regt nicht zu Luftsprüngen an. Aber alles in allem ist der Gemeinderat zufrieden mit der Jahresrechnung 2023.»
Daniel Heinrich für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK): «Das Hauptmerkmal der Rechnung ist ein Minus. Das heisst, in Zukunft müssen wir genauer hinschauen.» Die Vergleiche mit den Vorjahren zur Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrads seien erschreckend. War der Wert im Jahr 2022 noch bei 32,57 Prozent, erreichte er 2023 nur 20,13 Prozent. Auch die Nettoschuld pro Einwohner ist gestiegen. Sie liegt bei 3196 Franken. «Wenn wir nicht aufpassen, steigt diese Nettoschuld immer mehr.» Die FGPK empfiehlt bezüglich des Finanzplans und des daraus abgeleiteten Investitionsprogramms: «Pragmatische, nachhaltige und finanzierbare Lösungen zu finden.»
Adrian Kündig von der SVP: «Wir sind alles andere als im grünen Bereich. Das leichte Minus täuscht. Die Realität ist das pure Gegenteil.» Alle wissen, dass weitere Grossinvestitionen kommen und damit der Schuldenberg anwächst. «Es ist nicht toll, dass Wohlen nur 1/5 aller Ausgaben im Jahr 2023 selber finanzieren konnte.» Das Fazit der SVP ist, dass man nur noch in wirklich Notwendiges investiert.
Freude an Steuerertrag
Die Finanzlage von Wohlen sei nichts Neues und auch nicht überraschend, sagt Olivier Parvex von der EVP/GLP. «In Zukunft müssen Investitionen noch mehr kritisch hinterfragt werden.» Sie sollen nur noch getätigt werden, wenn es zwingend nötig ist, eine erhebliche Ersparnis bringen oder einen deutlichen Mehrwert haben. Immerhin erfreulich sei der Steuerertrag. Das findet auch die FDP. Hingegen sei die Entwicklung bei den Ausgaben für die Restkosten in Alters- und Pflegeheimen und der ambulanten Pflege beunruhigend. Lionel Zingg: «Die Gemeinden können hier praktisch keinen Einfluss nehmen.» Das Problem müsse auf kantonaler Ebene angegangen werden. «Vielleicht sollte die Gemeinde Wohlen mit anderen Gemeinden eine Initiative ergreifen, damit das neu angeschaut werden kann», so Zingg.
Die Grünen finden den Anstieg der Schulden nicht lustig. «Wir müssen auch höhere Einnahmen generieren. Und das geht nur über den Steuerfuss und Gebühren.» --sab