Eine stabile wirtschaftliche Beziehung zur und Handelsverträge mit der EU sind wichtig. Doch das jetzt vorliegende Vertragspaket schafft keine Stabilität, sondern neue Abhängigkeiten und erhebliche langfristige Risiken. Die dynamische Rechtsübernahme bedeutet, dass Schweizer Unternehmen künftig EU-Recht übernehmen müssen, ohne dass die Schweiz Einfluss darauf hat. Das schafft regulatorische Unsicherheit für Investoren und gefährdet die Standortattraktivität. Zudem kann die EU bei Konflikten Sanktionen in beliebigen Abkommen verhängen – ein Mechanismus, der die Planbarkeit für Unternehmen massiv reduziert.

Wirtschaft will klare Zuständigkeiten, verlässliche Prozesse und echte Mitwirkung – nicht ein System, in dem die Schweiz Pflichten übernimmt, aber kaum Einflussmöglichkeiten hat. Die bessere Lösung ist ein modernisierter, themenspezifischer Bilateralismus – wie bisher: Punktuelle Abkommen, klare Kompetenzen, stabile Rahmenbedingungen – ohne institutionelle Integration. Deshalb kann niemand diesen Rahmenverträgen zustimmen, dem oder der eine weiterhin erfolgreiche Schweiz wichtig ist.

Bertrand Kolb, Wohlen