Einwohnerratssitzung von gestern Montagabend: Parlament bewilligte den Modulanbau beim Gemeindehaus

Ein Occasion-Modulbau für 3,93 Millionen Franken. Und damit sind viele Probleme gelöst, vor allem im Bezug auf die engen Platzverhältnisse im Gemeindehaus. Gegenwind gabs nur von der SVP, weil das Erscheinungsbild der Fassade unklar sei. Ihr Rückweisungsantrag fand aber keine Mehrheit.

Annemarie Keusch

Die Raumnot der Gemeindeverwaltung ist gross. Darin sind sich die Einwohnerrätinnen und -räte einig. Das Regionale Zivilstandesamt ist bereits in zusätzlich gemieteten Räumen untergebracht, dasselbe droht beim Regionalen Betreibungsamt. Sitzungsräume gibt es im Gemeindehaus kaum mehr. Im Juni dann folgte das, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: eine Variante, die all diese Probleme löst. Und das erst noch für 3,93 Millionen Franken. Ein Occasion-Modulbau schafft Abhilfe und ermöglicht es, dass künftig die ganze Wohler Verwaltung wieder an einem Standort untergebracht sein kann. Viergeschossig, rund 820 Quadratmeter Nutzfläche.

«Eine solche Gelegenheit gibt es nicht oft», betonte Patrick Schmid im Namen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Dass ein solcher Modulbau als Occasion auf dem Markt ist, sei eine grosse Chance. «Der Raumbedarf ist damit für die nächsten bis zu 20 Jahre gedeckt, je nach Entwicklung.» Ein weiterer Pluspunkt: weil der Modulbau laut Grobterminplan schon im nächsten Juni fertiggestellt ist, entfallen Kosten für ein Provisorium während der Asbest-Sanierung im Gemeindehaus. Und dank einer Passerelle kann sogar die Liftanlage des Gemeindehauses genutzt werden und das Gebäude erfüllt die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Einstimmige Zustimmung gabs von der FGPK, den Grünen, der GLP, der FDP, der SP und der Mitte. Als «fast zu gut, um wahr zu sein», bezeichnete Olivier Parvex, GLP, das Projekt. «Wir haben Bericht und Antrag kritisch angeschaut, aber kein Haar in der Suppe gefunden.» Als vernünftig und wirtschaftlich beurteilte Eugen Galliker, FDP, das Projekt.

SVP will keine «Katze im Sack»

Gegenwind kam hingegen von der SVP, mittels Rückweisungsantrag. Ende August reichte die Partei Fragen zu diesem Projekt ein. Die Antworten dazu kamen seitens des Gemeinderates nur wenige Stunden vor der Einwohnerratssitzung. «Wir hatten noch keine Möglichkeit, diese innerhalb der Fraktion zu diskutieren», betonte Manfred Breitschmid. Vor allem aber störe sich die SVP daran, dass Bericht und Antrag zwar ein Luftbild enthalte und zeige, wo der Modulbau geplant ist. «Aber wie die Fassade aussieht? Dazu finden wir in den Unterlagen keine Antwort.» Für knapp vier Millionen Franken ein Gebäude kaufen und nicht wissen, wie es aussieht. «Wenn wir Ja sagen, kaufen wir die Katze im Sack. Aber ohne SVP.» Stattdessen soll der Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung Visualisierungen liefern. «Dann entscheiden wir.»

Der Gemeinderat habe das Thema Visualisierung diskutiert. «Nur, der Modulbau ist zerlegt und eingelagert und kann nicht einfach fotografiert werden», führte Gemeindeammann Arsène Perroud aus. In der Offerte, die Teil der Aktenauflage gewesen ist, sei eine Abbildung platziert, die erahnen lässt, wie die Fassade aussieht. «Wir haben dieses Geschäft ziemlich zügig erstellt, weil der Occasions-Bau jetzt auf dem Markt ist. Dass die Fassade ortsbildlich passen muss, ist für den Gemeinderat selbstverständlich.»

Nicht als Schulraum einsetzbar

Der Rückweisungsantrag fand ausserhalb der SVP keine Stimmen. Im Gegenteil. Harry Lütolf, Mitte, bezeichnete das Vorgehen, Fragen zu einem Projekt zu stellen, noch bevor ein entsprechender Bericht und Antrag behandelt ist, als Schaumschlägerei. Bei der eigentlichen Abstimmung tat die SVP dann das, was Manfred Breitschmid vorher ankündigte: sie enthielt sich der Stimme. «Wir werden uns noch diese Woche treffen, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren.»

Bei allen anderen Parteien stiess der Vorschlag des Gemeinderates auf offene Ohren. Dennoch führte Ammann Perroud die Antworten auf die Fragen der SVP auch im Rat kurz aus. «Wenn wir diesen Modulbau kaufen und damit diese unvorhergesehene Möglichkeit nutzen, heisst das nicht, dass zusätzlicher Raum für Schulen und Kindergärten weniger hoch priorisiert wird.» Die Schulraumplanung werde unabhängig davon vorangetrieben. Zumal die FGPK die Frage stellte, ob dieser Modulbau allenfalls auch als Schulhaus genutzt werden könne. «Kann er nicht. Es sind Büroräumlichkeiten», erläuterte Patrick Schmid, Grüne.

Zusatzantrag der Mitte

Die 29 Ja- gegenüber 0 Nein-Stimmen, bei neun Enthaltungen, sind ein klares Zeichen. Diskussionsbedarf dürfte es rund um dieses Projekt künftig aber dennoch gehen. Etwa, wenn es um die Umgebungsgestaltung geht. Die Grünen wünschen sich eine Fassadenbegrünung. Oder wenn die Sanierung des Gemeindehauses ansteht und die GLP auch auf dem Modulbau Photovoltaik-Anlagen platzieren will. Oder noch vorher. Die Mitte-Fraktion mit Daniel Heinrich stellte den Zusatzantrag, dass der Gemeinderat die Kosten für eine mögliche Verstärkung des Fundaments des Modulbaus ausarbeite. «So wäre später eine Aufstockung möglich, was der Gemeinde erneut viel Geld sparen könnte.» Der Gemeinderat nahm diesen Antrag entgegen.

Die grösste Hürde hat der Kauf des Occasions-Modulbaus mit dem deutlichen Ja des Einwohnerrats aber genommen.