Einwohnerrat überweist Motion betreffend Massnahmen gegen Littering

Besonders nach Wochenenden ist das unschöne Phänomen zu beobachten: Littering bei öffentlichen Glassammelstellen. Eine Motion will dem mit Massnahmen Gegensteuer geben und findet eine Mehrheit.

Der innere Ring sagt Nein, der äussere Ja – mit wenigen Ausnahmen. 13 zu 25, die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen. Obwohl Gemeindeammann Arsène Perroud dagegen plädierte. «Weil wir das darin Geforderte bereits umsetzen», hielt er fest. Heisst, die Gemeinde sei daran, Massnahmen gegen Littering bei den öffentlichen Sammelstellen zu prüfen. Auch, ob diese per Video überwacht werden. Im letzten Jahr wurden zudem Informations- und Verbotstafeln gestellt. Weitere Abklärungen laufen. Etwa erwartet Perroud in den nächsten zwei Wochen den Entscheid der Datenschutzbeauftragten bezüglich möglicher Videoüberwachung. «Den entsprechenden Bericht werden wir bald einreichen.»

In ihren Fraktionsmeinungen teilten nur die Grünen die Meinung des Gemeinderates, die Motion von Hans-Rudolf Meyer, Dorfteil Anglikon, und Dieter Stäger, FDP, sei nicht zu überweisen. «Videoüberwachung ist teuer und ohne Wirkung. Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, warum einige Menschen so handeln. Andere Lösungen sind gefragt», betonte Sprecherin Franziska Matter. Während die SP die Motion parteiintern kontrovers diskutierte und die Argumentation vor Ort abwarten wollte und die GLP auch keine klare Fraktionsmeinung abgab, waren alle anderen Parteien für die Überweisung. Motionär Dieter Stäger fand klare Worte: «Damit der Gemeinderat endlich etwas unternimmt.» Die Voraussetzungen für Videoüberwachung seien gegeben. Gleich sah es die Mitte um Sprecher Ruedi Donat. «Die Anstrengungen des Gemeinderats sind zu begrüssen, aber sie wirken nicht. Mit der Überweisung wollen wir den Druck aufrechterhalten. Unsere Fraktion will die Videoüberwachung.» Die SVP mit Sprecher Manfred Breitschmid, störte sich vor allem daran, dass seit Eingang der Motion bis zur Behandlung im Einwohnerrat fast zwei Jahre verstrichen. «Zwei Jahre, an denen zwei Mitarbeitende des Werkhofs an fünf Tagen pro Woche eine Stunde bei den Sammelstellen aufräumen müssen. Hochgerechnet sind das 50 000 Franken, die wir in dieser Zeit aus dem Fenster geworfen haben.» Obwohl das Geschäft wenig Zeitaufwand mit sich bringe, sei es seit zwei Jahren hängig.

Motionär Hans-Rudolf Meyer, Dorfteil Anglikon, ist überzeugt, dass die montierten Tafeln nicht die gewünschte Wirkung zeigen. «Sie sind bieder und brav und nur in deutscher Sprache und darum längst nicht für alle verständlich.» Als Ursache der illegalen Abfallentsorgung ortet auch Harry Lütolf, Mitte, andere kulturelle Hintergründe. «Der Grossteil jener, die ihren Abfall dort deponieren, weiss es nicht besser. Hier muss die Integrationsstelle eingreifen, informieren. Das ist eine Bringschuld der Gemeinde, die sich lohnt.»

Nach dem deutlichen Ja zur Überweisung soll der Gemeinderat nun erstmals Bericht und Antrag betreffend Massnahmen liefern. --ake