Anfrage der SP-Fraktion betreffend Leerkündigungen von 39 Mietparteien an der Ringstrasse

Nicht weniger als 39 Mietparteien haben an der Ringstrasse die Kündigung erhalten. Das beschäftigt die SP. Die will nun, dass sich der Gemeinderat darum kümmert – obwohl es sich bei den betroffenen Gebäuden um Privateigentum handelt.

Die SP bezieht sich in ihrem Vorstoss auf einen Medienbericht vom 16. Mai. Auf Ende April 2026 wurde insgesamt 39 Mietparteien an der Ringstrasse in Wohlen auf Ende April 2027 gekündigt. Als Begründung für die Kündigungen wurde der Sanierungsbedarf der betroffenen Wohngebäude genannt. Nach der geplanten Sanierung sollen die Stockwerke der Liegenschaften verkauft werden.

Die SP-Fraktion macht dieses Vorgehen nun zur Angelegenheit für den Gemeinderat. Nicht weniger als neun Fragen soll der Gemeinderat zu dieser Angelegenheit beantworten. Die Einwohnerräte Matthias Schneider und Laura Pascolin beschreiben im Vorstoss die Ausgangslage ausführlich. Die betroffenen Liegenschaften wurden vor rund zwei Jahren von der Pur Immobilien AG mit Sitz in Freienbach, Kanton Schwyz, übernommen. «Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen solche Entwicklungen auf den Wohnungsmarkt in Wohlen haben – insbesondere dann, wenn preisgünstiger Wohnraum wegfällt und bisherige Mietparteien nach einer Sanierung kaum mehr in ihre Wohnungen zurückkehren können», schreiben die beiden in der Anfrage.

Dieser Vorgang, der bereits aus grösseren Städten wie Zürich bekannt ist, «scheint auch im Kanton Aargau lukrativer zu werden». In Zofingen gibt es offenbar einen ähnlichen Fall mit 16 Leerkündigungen.

Eine privatrechtliche Angelegenheit

Schneider und Pascolin weiter: «Leerkündigungen können insbesondere für Personen und Familien mit tiefem oder mittlerem Einkommen sowie für ältere Einzelpersonen einschneidende Folgen haben. Für diese Bevölkerungsgruppen kann es schwierig sein, innert angemessener Frist bezahlbaren Ersatzwohnraum in Wohlen zu finden.» Eine solche Entwicklung könne zu Verdrängungseffekten führen «und steht im Spannungsfeld zum Ziel eines vielfältigen und ausgewogenen Wohnangebots in der Gemeinde».

Neun Fragen an den Gemeinderat

Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass es sich bei den betroffenen Liegenschaften um Privateigentum handelt «und die Gemeinde privatrechtliche Kündigungen nicht ohne Weiteres verhindern kann». Gleichzeitig stelle sich aus wohn- und sozialpolitischer Sicht die Frage, welchen Handlungsspielraum die Gemeinde Wohlen habe, «um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, Verdrängung entgegenzuwirken und betroffene Mietparteien angemessen zu unterstützen».

Die SP richtet betreffend dieser Leerkündigungen neun Fragen an den Gemeinderat. Wegen der Aktualität der Kündigungen bittet die Partei um eine zeitnahe Antwort.

1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Leerkündigungen an der Ringstrasse aus wohn- und sozialpolitischer Sicht?

2. Hat der Gemeinderat Kenntnis von den geplanten Sanierungsabsichten und vom weiteren Zeitplan betreffend die Liegenschaften Ringstrasse 2, 4, 6, 8, 8a und 8b?

3. Sieht der Gemeinderat im konkreten Fall Möglichkeiten, mit der Eigentümerschaft in Kontakt zu treten, um Informationen einzuholen und allfällige sozialverträgliche Lösungen zu prüfen?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, betroffene Mietparteien bei der Suche nach Ersatzwohnraum oder bei der Vermittlung an zuständige Beratungsstellen zu unterstützen?

5. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Wohlen bei, insbesondere für Familien mit tiefem oder mittlerem Einkommen, ältere Einzelpersonen und weitere vulnerable Bevölkerungsgruppen?

6. Sieht der Gemeinderat in Wohlen generell Handlungsbedarf hinsichtlich eines ausgewogenen Wohnungsmixes und der Sicherstellung eines vielfältigen Wohnangebots?

7. Sieht der Gemeinderat Wohlen im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung sowie der kommunalen Wohnraumpolitik Handlungsmöglichkeiten, um den Erhalt oder die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu fördern?

8. Welche kommunalen Instrumente oder Massnahmen stehen dem Gemeinderat grundsätzlich zur Verfügung, um Verdrängungseffekten entgegenzuwirken und langfristig bezahlbaren Wohnraum in Wohlen zu sichern?

9. Ist der Gemeinderat bereit, die Thematik des bezahlbaren Wohnraums und möglicher Verdrängungseffekte in der weiteren Gemeindeentwicklung vertieft zu prüfen?

--red