Behauptung trifft nicht zu
12.04.2024 Wohlen, Leserbriefe«Wer fährt hier mit Vollgas in die Wand?», Leserbrief von Stefan Huwyler in der
Ausgabe vom Freitag, 5. April.
Kollege Huwyler will der Leserschaft dieser Zeitung weismachen, er habe unter anderem meine Fraktion, Die Mitte, eine Woche vor der relevanten ...
«Wer fährt hier mit Vollgas in die Wand?», Leserbrief von Stefan Huwyler in der
Ausgabe vom Freitag, 5. April.
Kollege Huwyler will der Leserschaft dieser Zeitung weismachen, er habe unter anderem meine Fraktion, Die Mitte, eine Woche vor der relevanten Beratung zur Revision des Steuergesetzes über seinen Änderungsantrag informiert. Ich weiss nicht, welche Mitte-Kollegen Huwyler angeblich informiert hat. Erwiesen ist jedenfalls, dass die Mitglieder der Mitte-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Aargau weder von Kollege Huwyler noch von seiner FDP eine Woche im Voraus eine entsprechende Information erhielten. Nicht einmal der Fraktionspräsident der Mitte erhielt eine solche Mitteilung innert Wochenfrist. Die Behauptung von Kollege Huwyler trifft also nicht zu.
Selbst wenn diese Behauptung zutreffen sollte, wäre ein solches Vorgehen stümperhaft und hätte nichts mit seriöser Gesetzgebung zu tun. Man bringt Änderungsanträge, welche zu jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von gegen 20 Millionen Franken führen, nicht auf dem Latrinenweg ins Parlament ein. Das muss in Kenntnis aller Auswirkungen zumindest in der vorberatenden Kommission diskutiert und darüber abgestimmt werden, was nicht geschehen ist.
Abschliessend noch ein Wort zum Mittelstand, für den sich Kollege Huwyler angeblich so starkmacht. Was hat Kolle- ge Huwyler beispielsweise für eine mittelständische Familie mit zwei Kindern herausgeholt? Sie können es mit dem Steuerrechner des Kantons ziemlich einfach selbst berechnen. Es sind rund 10 bis 25 Franken Steuerersparnis pro Monat. Was für eine Heldentat! Aufgrund der Steuerprogression profitieren jedoch reiche Familien mit zwei Kindern weit mehr als der Mittelstand. Und jene jährlichen Steuerausfälle sind für den Kanton und die Gemeinden weit schmerzhafter. Die jüngste Eskapade der Freisinnigen im Grossen Rat passt ganz gut ins übliche Bild: Die FDP hofiert lieber bei den Reichen, gaukelt aber vordergründig ein grosses Engagement für den Mittelstand vor.
Harry Lütolf, Grossrat Die Mitte, Wohlen