Antwort zur Anfrage betreffend Stand Baurechtsvertrag Isler-Areal

Bald ist es zwei Jahre her, seit über die Vergabe des Baurechtsvertrags für das Isler-Areal entschieden wurde. Danach folgte zwischenzeitlich ein Stillstand. Nun geht es vorwärts. Der Baurechtsvertrag liegt aktuell beim Notar. Danach behandelt der Gemeinderat das Vertragswerk.

Wie geht es beim Isler-Areal weiter? Dies ist die Grundausrichtung der Anfrage von Olivier Parvex. Bei der Eingabe des Vorstosses sass der GLP-Politiker noch im Einwohnerrat, nun nimmt Parvex Einsitz im Gemeinderat. Und die Antworten folgen prompt.

Die Verhandlungen betreffend Baurechtsvertrag dauern nun schon etliche Monate. Wie weit sind diese fortgeschritten? Dies fragte Parvex im vergangenen September. Nun die offizielle Antwort des Gemeinderates: Zum Zeitpunkt der Anfrage habe das als integraler Bestandteil des Baurechtsvertrags geforderte «Qualitätssichernde Verfahren/Konzept» seitens des Baurechtsnehmers noch nicht vorgelegen.

«Abgesehen davon ist der Verhandlungsspielraum klein», schreibt der Gemeinderat. «Ausgeschrieben wurde ein verbindlicher, im Detail ausgearbeiteter Musterbaurechtsvertrag. Die Offerten der an der Ausschreibung beteiligten Interessenten mussten für die offenen Punkte in diesem Musterbaurechtsvertrag konkrete Angebote machen. Die Kombination daraus ergibt den finalen Baurechtsvertrag.»

Genau dieser finale Baurechtsvertrag werde «aktuell vom Notar fertiggestellt und zeitnah im Gemeinderat behandelt».

Fronten waren nie verhärtet

Zum Zeitpunkt der Anfrage, also im September, hätte der Baurechtsvertrag längst abgeschlossen sein sollen. Der Gemeinderat hat nun das Ziel, den Baurechtsvertrag «nächstens zu beraten und noch dieses Jahr zuhanden des Einwohnerrates zu verabschieden».

Baurechtsnehmer ist die Firma Xaver Meyer AG in Villmergen. Mit diesem Unternehmen wurde der Kontakt kontinuierlich aufrechterhalten. Auch wenn man sich bei den Anforderungen an das qualitätssichernde Verfahren längere Zeit nicht gefunden hat, «waren die Fronten zu keinem Zeitpunkt verhärtet», schreibt der Gemeinderat.

Der Baurechtsnehmer hat die Ausschreibung des Baurechts gemäss entsprechendem Beschluss des Gemeinderats vom 15. Juli 2024 für sich entschieden.

Bis zur Unterzeichnung des Baurechtsvertrags und dem Vorliegen der Genehmigung durch die erforderlichen politischen Instanzen (insbesondere zustimmender Volksentscheid), bleibt die Gemeinde als Baurechtsgeberin «grundsätzlich frei von jeder vertraglichen Verpflichtung». Der Gemeinderat betont, dass kein Plan B besteht. Falls es zu keiner Unterzeichnung oder Genehmigung des Vertrags kommen sollte, behält der Gemeinderat sämtliche Handlungsoptionen: Dies könnte die Vergabe an einen anderen Bewerber oder eine neue Ausschreibung sein. Der Gemeinderat könnte sogar nachträglich auf die Vergabe des Baurechts verzichten.

«Vertrag zum Abschluss bringen»

Aber der Gemeinderat hält am gewählten Kurs fest, man darf also auf die Vorlage in diesem Jahr gespannt sein.

Und was sagt der Baurechtsnehmer, was sagt die Xaver Meyer AG in Villmergen? «Wir nehmen den Kommentar des Gemeinderats zur Kenntnis», sagt Alex Meyer auf Anfrage. «Unser Bestreben ist nach wie vor, den Baurechtsvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.»

Ein möglicher Zeitplan sei ein Bestandteil des Vertrags, «und dieser startet, wenn das Vertragswerk rechtsgültig ist». --dm