Am 8. März wird über das Budget abgestimmt

Mit einem Steuerfuss von 60 Prozent gehört das Dorf am Hallwilersee zu den günstigsten im Kanton. An der letzten «Gmeind» wurde einer Erhöhung auf 70 Prozent zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Jetzt äussern sich Befürworter und Gegner dieses Schrittes.

Chregi Hansen

Meisterschwanden galt lange als Steuerparadies im Kanton. Doch seit einigen Jahren reichen die Steuereinnahmen nicht mehr, um die steigenden Kosten zu decken. Schon vor einem Jahr beantragte der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses, kam aber damit nicht durch. In der Folge hat er ein Sparprogramm aufgegleist.

Doch an der Versammlung vom 13. November war der Steuerfuss erneut Thema. Diesmal war es nicht der Gemeinderat, der ihn infrage stellte. er hatte das Budget auf Grundlage von 60 Prozent erstellt. Es war die Finanzkommission, die den Antrag stellte, den Steuerfuss auf 70 Prozent zu erhöhen. Mit 152 Ja zu 53 Nein wurde der Abänderungsantrag genehmigt. Gegen diesen Beschluss wurde jedoch das Referendum ergriffen. 634 Personen haben dieses unterschrieben, das entspricht 27 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Am 8. März kommt es nun zur Urnenabstimmung. In dieser verhält sich der Gemeinderat neutral, er gibt keine Abstimmungsempfehlung heraus. Nun wurden die Unterlagen an die Stimmbürger verschickt, in denen sowohl die Fiko wie auch das Referendumskomitee ihre Argumente aufführen.

Priorisierung verlangt der Projekte

Das Komitee ist der Meinung, dass es noch grosses Sparpotenzial gibt. «Bevor die Bevölkerung stärker belastet wird, müssen die bestehenden Ausgaben effizient eingesetzt werden», schreibt das Komitee. Das bedeute, dass der Gemeinderat bei den Projekten eine Priorisierung vornehmen und verschiedene Prozesse optimieren muss. Eine Erhöhung des Steuerfusses komme erst infrage, wenn messbare Einsparungen vorliegen.

Kritisiert wird auch der Umstand, dass der Steuerfuss im Jahr 2020 noch gesenkt wurde. «Und nun will man uns erklären, dass die Einnahmen schon länger nicht mehr reichen», heisst es im Flugblatt. Der Gemeinderat müsse Verantwortung übernehmen mit einer klaren Strategie und aufzeigen, wo die Gemeinde in den nächsten Jahren hin will. Das Komitee fordert zudem einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Und ist überzeugt: «Wenn die Gemeinde jetzt mehr Geld durch zusätzliche Steuereinnahmen bekommt, wird es sofort verbraucht. Es gibt keinen Anreiz mehr, weiterhin sparsam zu wirtschaften.»

Ein Problem sei auch der Anstieg um gleich zehn Prozent. Eine Steuerfusserhöhung um einen zweistelligen Prozentsatz belaste Haushalte und Unternehmen abrupt. Nur mit Sparen schaffe man eine solide Finanzgrundlage und könne verhindern, dass Steuerfusserhöhungen zur Dauerlösung werden, wie es im Finanzplan vorgesehen ist.

Ganz anderer Meinung ist die Finanzkommission. Schon seit 2023 decken die Einkünfte die laufenden Ausgaben bei Weitem nicht mehr, schreibt sie. Der wesentliche Teil des Kostenanstiegs der letzten Jahre sei zudem nicht selbst verursacht. «Gesellschaftliche Entwicklungen, insbesondere der demografische Wandel, sowie kantonale Vorgaben haben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zu deutlich höheren Kosten geführt.» Die Verwaltungskosten hingegen sind nur moderat gestiegen in dieser Zeit.

Mit Zuwarten wird das Defizit immer grösser

Die Finanzkommission hatte den Gemeinderat bereits im Rahmen des Budgets 2025 aufgefordert, Massnahmen gegen den Kostenanstieg in der Verwaltung zu ergreifen. Diese Massnahmen würden aber nicht reichen, um den Kostenanstieg in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zu kompensieren. Für die Finanzkommission ist darum klar: Eine Erhöhung des Steuerfusses ist unumgänglich, um mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. «Jedes weitere Jahr des Zuwartens vergrössert das Defizit und verschiebt die Steuererhöhung oder zwingt dazu, den Steuerfuss noch weiter zu erhöhen», warnt sie. Mit einem Steuerfuss von 60 Prozent weise das Budget ein Minus von 3,04 Millionen Franken, bei 70 Prozent resultiert ein Minus von «nur» 1,83 Millionen.

Es drohen weitere Wochen ohne Budget

Der Gemeinderat selber macht darauf aufmerksam, dass er bereits aktiv spare. Ein Beispiel: Von den bewilligten 2400 Stellenprozenten sind aktuell 410 Stellenprozente nicht besetzt. Und im Rahmen der Strategieentwicklung zeichnet sich eine mittelfristige Kostenentlastung von maximal 500 000 Franken pro Jahr ab.

Nicht zuletzt weist der Gemeinderat die Stimmbürger darauf hin, dass bei einem Nein zum Budget am 8. März die Gemeinde weiterhin kein rechtskräftiges Budget hat. Er müsste dann innert 60 Tagen einen neuen Voranschlag erarbeiten und über diesen abstimmen lassen. Bis dahin dürfen nur die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben getätigt werden. So, wie es aktuell schon der Fall ist.