Bremgartens Grossräte wehren sich für die Altstadtgeschäfte

Am Sonntag des Marktes der Vielfalt mussten die Altstadtgeschäfte auf Geheiss des Kantons geschlossen bleiben. Das hat viele geärgert und enttäuscht. Auch Bremgartens Grossräte Karin Koch Wick (Mitte) und Stefan Dietrich (SP) ist die neue Praxis ein Dorn im Auge. Heute reichen sie daher in Aarau eine Motion ein.

Marco Huwyler

Am 12. Oktober – zehn Tage vor Marktbeginn – wurde von der Aargauer Industrie- und Gewerbeaufsicht entschieden, dass die Bremgarter Altstadtgeschäfte für den Synesisonntag in diesem Jahr erstmals keine Ausnahmegenehmigung mehr erhalten sollen. Der neu zuständige Inspektor befand, die bisherige Bewilligungspraxis sei falsch gewesen. Damit erwischte er viele Bremgarter Geschäfte auf dem falschen Fuss. Sie hatten fest mit dem Marktsonntag gerechnet, der im Städtli eine jahrzehntelange Tradition geniesst und auch für viele Geschäftsbesitzer und deren Angestellte ein Highlight darstellt. Ärger, Hektik, Frust, Ohnmacht und Enttäuschung waren die Folge (vgl. Ausgabe vom 28. 10.).

Anliegen nach Aarau tragen

Auch für Karin Koch Wick war die Situation, wie sie sich heuer nach der neuen Auslegung des geltenden Rechts präsentierte, äusserst stossend. Die Bremgarter Mitte-Grossrätin hat deshalb nach dem Bekanntwerden des Knatschs rund um den Markt Kontakt mit Kollege Stefan Dietrich aufgenommen. Und im frischgebackenen SP-Grossrat fand sie auf Anhieb einen Bremgarter Verbündeten. «Uns war beiden klar, dass wir in unserer Funktion politisch etwas unternehmen wollten», sagt Koch Wick. «Schliesslich sind wir genau dafür da und von der Bevölkerung dafür gewählt, dass wir ihre Bedürfnisse und Sorgen wahrnehmen und thematisieren. Und als Bremgarter wollen wir auch im Besonderen für die Werte und Traditionen unserer schönen Kleinstadt einstehen.»

Koch Wick und Dietrich formulierten deshalb in den vergangenen Tagen einen Vorstoss. Sie weibelten bei Amtskollegen aller Couleurs. Entstanden ist eine Motion, die heute anlässlich der Grossratssitzung in Aarau eingereicht wird. Darin fordern die Bremgarter Grossräte, unterstützt von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen des ganzen politischen Spektrums, eine Gesetzesänderung. Zu den zwei bewilligungsfreien Sonntagen im Advent, an denen Geschäfte geöffnet haben dürfen, soll neu ein dritter dazukommen. Dieser soll im Gegensatz zu den bisherigen nicht an das Weihnachtsgeschäft gebunden sein und vom Regierungsrat je nach Bedürfnissen und Traditionen der einzelnen Gemeinden heterogen an einem beliebigen Sonntag während des ganzen Jahres gewährt werden können.

Breit abgestützt

Koch Wick und Dietrich rannten mit ihrem Begehren bisher offene Türen ein. Ihre Motion wird von Exponenten sämtlicher grossen Parteien mitgetragen. Dank der vorbehaltlosen Unterstützung des parteilosen Hans-Ruedi Hottiger, der als Präsident der IG Aargauer Altstädte deren Interesse vertritt, konnte schnell sichergestellt werden, dass Grossräte aus zahlreichen historischen Aargauer Städten für das Anliegen gewonnen werden konnten. Sie kennen aus ihren Gemeinden ähnliche Sorgen, wie sie das Bremgarter Altstadtgewerbe umtreiben.

Alle eint deshalb die Absicht, dieses zu fördern statt zu behindern. «Viele Altstädte im Aargau kämpfen gegen das Lädelisterben. Die Marktsituation ist nicht einfach. Deshalb ist es das Letzte, das wir wollen, denen – wie eben am Markt der Vielfalt geschehen – noch zusätzlich Knüppel zwischen die Füsse zu werfen», sagt Dietrich.

Der SP-Aargau-Präsident, der für seine Pragmatik bekannt ist, beweist dies mit seinem Einsatz für das Bremgarter Altstadtgewerbe erneut. Ist doch die SP traditionell Anliegen, die den Arbeitnehmerschutz aufweichen, sehr kritisch gegenübergestellt. Und dass genau dies geschieht, könnte man im Falle eines dritten bewilligungsfreien Sonntags argumentieren.

Dietrich sieht dies indes anders. «Diese Motion ist keineswegs als Türöffner für eine generelle Liberalisierung zu verstehen», sagt er. «Es geht darum, die Altstädte und unsere Bremgarter Altstadt im Speziellen lebendig zu halten, indem wir die Kleinen unterstützen. Ich verstehe dies auch als soziales Anliegen. Und als eines, das bestehende Missstände aus der Welt schafft.» Der Bremgarter Grossrat stört sich insbesondere auch daran, dass es so, wie das Recht dieses Jahr ausgelegt wurde, Schlupflöcher für einige gab, die anderen aufgrund der Rechtsform verwehrt blieben.

So durften am Markt der Vielfalt jene Geschäfte öffnen, die dank Familienmitgliedern und «Freiwilligen», welche vom gesetzlichen Verbot ausgenommen sind, genügend Personal für eine Öffnung beisammen hatten. Offiziell Angestellte dagegen durften nicht arbeiten. In Fällen, wo der Geschäftsführer nicht gleichzeitig der Geschäftsinhaber ist, gab es deshalb keine Chance, von diesem Schlupfloch zu profitieren. «Ich empfinde dies als unfair. Es schafft ungleiche Spiesse innerhalb des Gewerbes», sagt Dietrich. Dank der Motion soll diese Ungleichbehandlung in Zukunft aus der Welt geschaffen werden.

Geduld gefragt

Dietrich und Koch Wick, die beim Vorstoss als offizielle Sprecherin fungiert, sehen keinen Grund, weshalb ihr Anliegen kein Gehör finden sollte. Die ersten Signale, die sie aus ihren Fraktionen und darüber hinaus erhalten, seien durchs Band verständnisvoll gewesen, bekräftigen die beiden. Der grosse Haken: Die Mühlen der Politik mahlen langsam. Nach der Einreichung einer Motion hat der Regierungsrat 3 bis 6Monate Zeit, diese zu prüfen und danach – falls er sie annimmt – 3 Jahre, um einen Änderungsvorschlag zu präsentieren, der danach wieder vor den grossen Rat kommt. Bis das Ganze dann definitiv umgesetzt ist und in Kraft tritt, können weitere Jahre vergehen. Muss man sich in Bremgarten also im besten Fall auf eine jahrelange Synesidurststrecke einstellen?

Juristische Chancen?

Nicht unbedingt. Denn Koch Wick, hauptberuflich Rechtsanwältin, sieht auch auf dem juristischen Weg durchaus Chancen für das Gewerbe. «So ganz in Stein gemeisselt, wie dies das Arbeitsinspekorat uns glauben lassen mochte, sehe ich die Sachlage nicht», sagt die Grossrätin. Die Gesuche dieses Jahr waren abgelehnt worden, weil die Geschäfte «kein dringendes Bedürfnis» geltend machen konnten. Allerdings ist in der entsprechenden Gesetzespassage auch erwähnt, dass Ausnahmen gewährt werden können «für Veranstaltungen, die auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind.» Koch Wick denkt, dass man im kommenden Jahr Chancen auf eine Annahme der Gesuche haben könnte, wenn man sich – mit Verweis auf die langjährige Synesius-Sonntagsarbeitstradition in Bremgarten – darauf beruft und sauber juristisch argumentiert.

Langfristig aber soll dies nicht mehr nötig sein. Dank der heute eingereichten Motion der Bremgarter Grossräte, die erreichen will, dass lokale und regionale Besonderheiten wie der Markt der Vielfalt ihre gesetzliche Legitimation erhalten und damit ihren ganz speziellen Platz im Kalender behalten dürfen – auch in den Agenden der Bremgarter Altstadtlädeli.