Die Budgetdebatte brachte Kürzungen in der Höhe von 361 500 Franken

Der Einwohnerrat setzte wie angekündigt den Rotstift an. Er kürzte Ausgaben im Total von 361 500 Fanken und beschloss Mehreinnahmem von 20 000 Franken. Das Budget 2024 weist nun bei einem Steuerfuss von 116 Prozent ein Defizit von 1,63 Millionen Franken aus.

Daniel Marti

Der Sparwillen des Einwohnerrates war spürbar. Vor allem wurde um kleinere Summen gefeilscht und debattiert. Ein richtig grosser Wurf gab es eigentlich nicht – ausser beim Zuschuss für die Sportpark Bünzmatt AG. Beim Schüwo-Park sollte der Gemeindebeitrag nahezu verdoppelt werden auf knapp 920 000 Franken. Da hat der Einwohnerrat nun einen Riegel geschoben und 200 000 Franken weniger bewilligt. Eine Beitragserhöhung auf knapp 720 000 Franken muss laut Dorfparlament reichen. Bei der Badi wurde die Erhöhung der Beiträge um 120 000 Franken gekürzt, und bei der Eisbahn um 80 000 Franken (siehe auch Ausgabe vom vergangenen Dienstag).

Standortförderung gekürzt

Weiter wurde gekürzt bei der Aktualisierung der Homepage, bei den Dienstleistungen Externer, bei der Bearbeitung der Baugesuche (10 000 Franken), beim Verzicht auf die Bodensanierung der Bleichi (20 000 Franken). Viel zu reden gab der Spielplatz Anglikon. Die FDP verlangte eine Reduktion der Sanierungskosten von 37 000 auf 20 000 Franken. Gemeinderat Thomas Burkard warnte davor, weil der Turm des Spielplatzes ersetzt werden muss. «Das ist das Herzstück des Spielplatzes und 20 000 Franken reichen einfach nicht», so der Vizeammann. Trotzdem setzte der Rat (27:11) die Sparaktion mit 17 000 Franken durch. Weiteres Sparpotenzial wurde bei der Ver- und Entsorgung festgestellt, die Kürzung beträgt 17 000 Franken. Zudem darf die Ausbesserung des Wanderweges Harzrüti nur 28 000 anstatt 38 000 Franken kosten (10 000 Franken gespart).

Eher überraschenderweise kürzte der Einwohnerrat die Standortförderung von 20 000 auf 10 000 Franken mit 20 Ja- zu 18 Nein-Stimmen. «Wir sind hier bereits auf dem Minimum», sagte Gemeindeammann Arsène Perroud, «eigentlich sollten wir für die Standortförderung mehr Mittel haben.» Das Parlament entschied anders.

Akzeptanz für Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent

Viel zu diskutieren gab auch die Lohnfrage für das Personal. Ein Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent ist im Budget vorgesehen – und diese Marke hielt auch stand, obwohl Kürzungsvorschläge in der Luft lagen. «Eine Nullrunde», warnte Gemeindeammann Arsène Perroud, «würde praktisch einem Qualitätsverlust entsprechen.» Und die Variante, nur die tieferen Löhne anzuheben, sei nicht gesetzeskonform. Der Einwohnerrat müsse wissen, welches Zeichen er nach aussen gegenüber den Mitarbeitern aussenden wolle. «Die Angestellten müssen uns etwas wert sein», fügte Valentin Meier für die SP an.

Beim Kanton Aargau wurde ein Teuerungsausgleich fürs Personal von 2,2 Prozent gesprochen. Das sei fast ein wenig zu hoch, sagte Harry Lütolf für die Mitte, «mit 1,5 Prozent sind wir gut unterwegs». Und so blieb es auch bei dieser Marke, die gemäss allen Fraktionen vertretbar ist.

Mehreinnahmen in der Höhe von 20 000 Franken beschloss der Einwohnerrat bei der neuen P+R-Anlage unter dem Bushof. «Wir haben noch keine gefestigten Zahlen», sagte Ammann Perroud. Ob nur die ursprünglich budgetierte Marke von 80 000 Franken erreicht werde, müsse die Rechnung 2023 erst zeigen.

«Massiver Unterhaltsstau» beim Strassenbau

Zweimal konnte sich der Rat nicht schlüssig einigen – bei der Musikschule und beim Strassenunterhalt. Der Unterhalt im Musikschulhaus stand zur Diskussion. Und mit seinem Stichentscheid verhinderte Einwohnerratspräsident Cyrille Meier eine Kürzung. Für den Strassenbau sind 200 000 Franken für Externe Berater vorgesehen. «In Anbetracht der unschönen finanziellen Lage der Gemeinde ist das zu viel», fand Peter Christen, SVP. In der Vergangenheit seien vor allem beim Strassenunterhalt die Aufgaben nicht wahrgenommen worden, kritisierte der Gemeindeammann.

Wohlen hat ein Strassennetz mit einer Länge von total 77 Kilometern. Ein Kilometer müsse pro Jahr saniert werden, rechnete Perroud vor. «Wenn hier gekürzt wird, können wir dem Unterhalt nicht nachkommen.» Vielleicht müsse man eben ein wenig das Tempo rausnehmen, verlangte Dieter Stäger für die FDP. Es gebe aber einen «massiven Unterhaltsstau», korrigierte Perroud nochmals.

Bei der beantragten Kürzung von 200 000 auf neu 125 000 Franken schaute ein 17 zu 17 heraus. Einwohnerratspräsident Meier gab den Stichentscheid und liess die 200 000 Franken im Budget.

SVP will VJF und Stellenplan unter die Lupe nehmen

Die SVP wollte weiter den Beitrag an den Verein für Jugend und Freizeit kürzen. Allerdings geht das nur über die Leistungsvereinbarung, also über Bericht und Antrag und nicht übers Budget. «Aber», fügte Peter Christen an, «wir werden diesen Verein genau anschauen.» Ähnliches erklärte Christen beim Stellenplan. «Wir werden einen Weg finden, die ewigen Steigerungen beim Stellenplan zu verhindern.»

Nach der Überarbeitung des Budgets durch den Gemeinderat belief sich das Defizit bei der zweiten Budgetfassung auf 819 400 Franken. Nun kürzte der Einwohnerrat weitere 361 500 Franken und beschloss zudem 20 000 Franken Mehreinnahmen. Die Verbesserung des Budgtes führte so zu einem Aufwandüberschuss von 437 900 Franken. Weil der Steuerfuss von den gemeinderätlichen 120 auf 116 Prozent korrigiert und festgesetzt wurde, steigert sich der Aufwandüberschuss um 1,2 Millionen Franken (vier Prozent à 300 000 Franken). Das Defizit beträgt somit beim definitiven Budget 2024 nun 1,637 Millionen Franken. Das bedeutet: Weitere Verschuldung.