Bünzen und Besenbüren verlassen das Regionale Steueramt in Boswil – über die Gründe schweigt der Gemeinderat

In Besenbüren war es im Sommer kein grosses Thema. Und auch in Bünzen hielt sich die Diskussion an der Winter- «Gmeind» in Grenzen. Beide Gemeinderäte legten der Bevölkerung den Antrag über einen Austritt aus dem Regionalen Steueramt Boswil vor. Der Boswiler Gemeinderat nimmt Stellung.

Annemarie Keusch

Besenbüren wechselt nach Oberwil-Lieli, Bünzen nach Wohlen. An beiden Gemeindeversammlungen war das Ja zum Austritt aus dem Regionalen Steueramt in Boswil deutlich. Bünzens Gemeindeammann Marcel Riesen sprach von einer nicht einfachen Zusammenarbeit, von Unzufriedenheit, seitens des Gemeinderates, aber auch seitens der Bevölkerung. Er sprach von verschiedenen personellen Wechseln, die das Steueramt seit 2015 und der Gründung des Regionalen Steueramts herausforderten. Nichtsdestotrotz habe der Gemeinderat versucht, die Lage zu analysieren, im Gespräch Lösungen zu suchen. «Leider erzielten diese Besprechungen nicht den gewünschten Erfolg», betonte der Gemeinderat bereits in der Einladungsbroschüre zur «Gmeind». Der Gemeinderat habe keine andere Möglichkeit als die Kündigung gesehen.

Die Bevölkerung sah es nicht anders. Und auch einige Monate zuvor wurde der Entscheid, das Steueramt von Boswil nach Oberwil-Lieli zu verschieben, von der Besenbürer Bevölkerung regelrecht durchgewinkt. Was sagt der Gemeinderat Boswil etwa zu der angeblich «nicht einfachen Zusammenarbeit»? «Der Gemeinderat nimmt keine Stellung zu den Gründen für die Trennung. Dies ist ein Entscheid der beiden Gemeinderäte. Diese müssen so entscheiden, wie sie denken, dass es für ihre Gemeinde das Richtige ist. Wenn für sie demnach ein Austritt der richtige Entscheid ist, dann ist das so.»

100-Prozent-Stelle nicht besetzt

An der «Gmeind» in Bünzen war zudem ein Thema, auf wann diese Trennung vom Steueramt in Boswil denn erfolge. Marcel Riesen betonte, dass ein Vorschlag war, die Kündigungsfrist, die per Ende einer Amtsperiode zwei Jahre betrage, zu kürzen. Das habe der Gemeinderat Boswil abgelehnt, ohne Gegenvorschlag. «Wir wissen diesbezüglich noch nichts.» Hier bringt der Boswiler Gemeinderat nun Klarheit: «Der Gemeinderat Bünzen wünscht einen Austritt per Ende 2024. Diesem Wunsch kommen wir entgegen. Der Gemeinderat Besenbüren ist angefragt worden, ob sie einen Austritt auf Ende 2024 ebenfalls wünschen. Falls nicht, gilt die ordentliche Kündigungsfrist auf Ende 2025.»

Dass es personell in den letzten Monaten und Jahren schwierig war, das verneint der Boswiler Gemeinderat nicht. «Die Stellenbesetzung der öffentlichen Hand ist schwieriger geworden.» Aktuell fehlen dem gemeindlichen Steueramt hundert Stellenprozent. «Die offene Stelle konnte bisher nicht besetzt werden. Der Gemeinderat versucht, die Lücke mit externen Firmen zu schliessen.» Dass der Personalmangel Einfluss habe, etwa auf die Dauer der Abwicklung der Steuererklärungen, ist nicht wegzureden. «Wenn bei einem Stellenetat von 300 Prozent 100 wegfallen, dann hat das Einfluss. Mit dem Einbezug von externen Firmen wird versucht, die Folgen zu minimieren. Zudem leisten die Mitarbeiterinnen des gemeindlichen Steueramtes einen zusätzlichen Effort», betont der Gemeinderat.

Verschiedene Gründe für Verzögerungen

Der Gemeinderat macht aber auch geltend, dass die Ursachen für Verzögerungen bei der Abwicklung von Steuererklärungen nicht ausschliesslich auf das gemeindliche Steueramt zurückgehen. «Ein Hauptgrund liegt beim kantonalen Steueramt, wo alle Steuererklärungen weiterverarbeitet werden, bei denen Wertschriften vorliegen. Je nach Art der Wertschriften muss auf die Bewertung einer Firma gewartet werden, bis das Wertschriftenverzeichnis komplett ist und geprüft werden kann. Dies kann durchaus Jahre gehen», führte Jakob Dolder aus, der bis zum Jahreswechsel im Gemeinderat sass. Verzögerungen könne es aber auch bei Grundstückschätzungen geben.

Und sowohl Dolder als auch der aktuelle Gesamtgemeinderat betonen, dass die Abteilung Steuern der Gemeinde Boswil vom Steuerkommissär des kantonalen Steueramtes gute Noten erhalte. Zwei- bis dreimal jährlich besuche dieser Boswil. «Verwaltungstechnisch läuft es bei der Abteilung Steuern sehr gut. So konnten die kantonalen Vorgaben in quantitativer Hinsicht eingehalten beziehungsweise sogar übertroffen werden.» Auch in qualitativer Hinsicht laufe es sehr gut. Der Gemeinderat gibt gleichzeitig zu: «Im Bereich der Liegenschaftsschätzungen gibt es noch Altlasten. Daran arbeitet das Steueramt momentan.»

Und wie sieht der Blick in die Zukunft aus? «Die Folge des Ausscheidens der beiden Gemeinden ist jene, dass die Anzahl der Steuerpflichtigen abnimmt und deshalb der Stellenetat von heute 300 Prozent auf 200 Prozent sinken wird. Demnach wird Boswil die Aufgaben des Steueramtes mit den bestehenden Mitarbeiterinnen erfüllen können.»