Stimmberechtigte genehmigen drei überarbeitete Reglemente – nicht ohne Diskussionen

Das Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften – vor einem Jahr wurde es zurückgewiesen. Und auch jetzt führte es wieder zu Wortmeldungen. Schliesslich nahm die Bevölkerung den Vorschlag des Gemeinderates an – wie bei allen anderen Traktanden auch.

Annemarie Keusch

Es ist die offene Formulierung, die stört. Übermässiger Lärm und laute Musik seien verboten – so steht es im überarbeiteten Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften. «Was heisst laute Musik?» Es ist ein Stimmberechtigter, der direkt neben der Schulanlage wohnt. «So öffnet das Türen, um die Nachbarn ganztags zu beschallen.» Gemeindeammann Marcel Riesen hielt fest, dass eine Dezibel-Angabe wenig Sinn mache. «Weil es nicht praktikabel ist.» Aber er brachte auch Verständnis auf für die Anliegen der Stimmberechtigten in Schulhausnähe, die immer wieder und über eine lange Zeitdauer Emissionen ertragen. «Wenn das Reglement so nicht zu einer Verbesserung führt, dann passen wir es wieder an – notfalls eben mit Dezibel-Angabe.» Die Hoffnung sei aber gross, dass es das nicht brauche. Auch weil im neuen Reglement eine Auskunftspflicht verankert ist. «Sind es immer die selben, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden wir das direkte Gespräch mit ihnen suchen», versicherte er.

Alle zu bestrafen, weil Einzelne zu laut sind, das sei nicht im Sinne der Gemeinde. «Zumal es eben nur das Schulareal gibt, das die Gemeinde der Bevölkerung und den Jugendlichen zur Verfügung stellen kann. Kommt hinzu, dass wohl viele Eltern froh sind, wenn die Kinder auch Zeit draussen verbringen und nicht nur vor den elektronischen Geräten.» Einen konkreten Gegenantrag zu dem, was der Gemeinderat mit einer Arbeitsgruppe ausformulierte, gab es in diesem Punkt nicht. Aber in einem anderen.

Alkohol an Anlässen erlaubt

Im überarbeiteten Reglement spricht die Gemeinde nicht mehr von Benützungszeiten, sondern von Ruhezeiten, die eingehalten werden müssen. Montags bis sonntags, 12 bis 13 Uhr und 21 bis 9 Uhr. Bisher war die Benützungszeit am Sonntag auf 19 Uhr beschränkt. «Es wäre schön, wenn das weiterhin so wäre», meinte der direkte Anwohner. Also Ruhezeit ab 19 Uhr. «Dann haben wir mindestens einen freien Abend, den wir gemütlich draussen verbringen können.» Damit fand er aber keine Mehrheit. Weil laut Polizeigesetz bis um 21 Uhr keine Einschränkungen gelten. «Dann sind sie einfach bei der Bushaltestelle und machen Lärm. Das nützt dir auch nichts», meinte ein Stimmbürger, der Teil der Arbeitsgruppe war.

Diese wurde ins Leben gerufen, nachdem der erste Entwurf vor einem Jahr an der «Gmeind» keine Mehrheit fand. Gemeinderat Stefan Hafen sprach von einer «konstruktiven Zusammenarbeit». Das überarbeitete Reglement bringt verschiedene weitere Veränderungen mit sich. Zum Beispiel wurde definiert, dass bei Anlässen die Konsumation von Alkohol im Innen- und Aussenbereich erlaubt sei. «Vorher war dies per Reglement auf dem Schulareal immer verboten», weiss Stefan Hafen. Zudem ist festgehalten, dass auf dem ganzen Areal motorbetriebene Geräte und Fahrzeuge verboten sind. «Skateboards und Kickboards sind genannt. Das ‹et cetera› ist ganz bewusst, weil es immer wieder neue Fahrzeuge gibt.» Ganz bewusst auch genannt ist, dass unterstützende Geräte wie Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen ausgenommen seinen.

Bushäuschen kommen – noch dieses Jahr

Die weiteren traktandierten Geschäfte führten kaum zu Diskussionen. Unter Verschiedenem informierte der Gemeinderat über laufende Geschäfte. «Die Häuschen für die Bushaltestelle an der Besenbürenstrasse werden noch heuer installiert», versprach Stefan Hafen. Er berichtete auch über die Schulcontainer, die seit Sommer im Einsatz sind. Wer wollte, konnte diese vor der «Gmeind» besichtigen. «Es läuft gut. Was noch kommt, sind zwei Eingangsvordächer, ein Weg zu den Containern und eine Bepflanzung», führte Hafen aus. Gemeinderat Roger Wetzstein orientierte zudem über den Wasserrohrbruch an der Bünzstrasse Ende letzten Jahres. «Die Leitung war so kaputt, dass sie nicht reparierbar war und ganz ersetzt werden musste.» 90 000 Franken kostete das Projekt – der Dringlichkeit halber erfolgte die Umsetzung ohne vorherigen Kreditantrag an der «Gmeind».

Wie immer am Ende der Legislatur gehören auch Verabschiedungen dazu – in Bünzen waren es verschiedene Kommissionsmitglieder. Etwa die gesamte Steuerkommission, die es seit dem Anschluss an Wohlen nicht mehr braucht.

Die Beschlüsse

Von den 813 Stimmberechtigten nahmen deren 77 an der Einwohnergemeindeversammlung teil. Sie genehmigten ohne Gegenstimme das Protokoll, das Reglement über die Abfallbewirtschaftung, die Satzungen des Gemeindeverbandes Kreisschule Bünz, die Einbürgerung von Sören Schöppe mit seinen Kindern Samantha und Marlon, das Budget und die Festlegung der Gemeinderatsentschädigung für die kommende Amtsperiode. Nur eine Gegenstimme gab es gegen das Baugebührenreglement und gegen den Kreditantrag von 148 000 Franken für die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Turnhalle. Einen Antrag gabs beim Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften. Die Ruhezeiten sollten sonntags bereits ab 19 und nicht erst ab 21 Uhr gelten. Dem stimmten 20 Stimmberechtigte zu, während 49 sich für 21 Uhr entschieden. Das Benützungsreglement Liegenschaften wurde schliesslich mit 41 Ja- gegenüber 2 Nein-Stimmen angenommen.