Am 30. November stimmen wir über die Initiative mit dem verheissungsvollen Namen «Für eine Zukunft» der Jungsozialisten ab. Statt die Zukunft zu gestalten, bewirtschaftet die Initiative jedoch sozialistische Ideologien jenseits aller Realität. Die Initiative fordert die Einführung einer Bundessteuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen, sofern ein Freibetrag von 50 Millionen Franken überschritten wird. Die Initianten sind der Ansicht, dass diese Steuer die Staatskassen füllen würde. Das zusätzliche Geld soll zur Finanzierung der ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft verwendet werden sollen. Der Bundesrat warnt jedoch, dass diese Initiative zu Steuerausfällen in Höhe von bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr führen wird. Wenig erstaunlich, denn die vom Text betroffenen Steuerzahler werden versuchen, ihr Vermögen durch einen Umzug ins Ausland zu schützen.

Das dadurch entstehende Defizit müssten diejenigen ausgleichen, die diese Möglichkeit nicht haben und bereits genug beitragen: der Mittelstand. Wieder einmal versuchen die Jungsozialisten also am Erfolgsmodell Schweiz zu rütteln, getrieben von ihrer Ideologie von einer Überwindung des Kapitalismus. Gehen wir diesen realitätsfremden Träumereien nicht auf den Leim. Bei einer Annahme der Juso-Initiative würde die Standortattraktivität der Schweiz massiv sinken und die Kollateralschäden wären immens: Fehlende Steuereinnahmen, weniger Aufträge für Zulieferer-KMU, starker Rückgang von Start-up-Gründungen. Das gilt es unbedingt zu verhindern, mit einem wuchtigen Nein zu dieser ideologischen und gefährlichen Initiative.

Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Muri