Ortsbürgergemeinde: Unstimmigkeiten im Umgang mit Nachbar und Investor Stach AG

Die Ortsbürgergemeinde ist im Zwist mit der Stach Investment AG, die neben dem Strohmuseum ein umstrittenes Bauvorhaben verwirklich will. Nun haben die Ortsbürger eine Kriegskasse lanciert – zudem zeichnet sich eine Auseinandersetzung mit dem Gemeinderat ab.

Die Ortsbürgergemeinde und die Stiftung Freiämter Strohmuseum Wohlen, sie ist die Eigentümerin der Museumssammlung sowie Betreiberin des Museums, stehen mit der Firma Stach Investment AG im Clinch. Das ist nichts Neues. Das Baubegehren der Firma grenzt an das Anwesen des Schweizer Strohmuseums – und bei Ortsbürgern und Stiftung wird befürchtet, dass der schützenswerte Park des Anwesens beeinträchtigt wird durch die Bautätigkeit.

«Kriegskassen sind gefüllt»

Nun liegt das zweite Baugesuch öffentlich auf. Der Widerstand ist deswegen nicht kleiner geworden. Und bei den Ortsbürgern wird sogar befürchtet, dass es durchaus zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte. Deshalb forderte Ruedi Donat, dass 30 000 Franken ins Budget aufgenommen werden sollten für eine allfällige Auseinandersetzung. So sei man finanziell gerüstet, sollte man sich vor dem Richter treffen müssen. «Damit zeigen wir der Firma Stach, dass unsere Kriegskassen gefüllt sind», so Donat weiter. «Wir müssen Flagge zeigen für die Dinge, die da kommen», ergänzte Walter Dubler.

Und tatsächlich, die Versammlung nahm den Antrag grossmehrheitlich an. Die Ortsbürgergemeinde zeigt sich damit kämpferisch. Und im Budget 2025 hat es Platz für diesen Betrag. Ohne diese Extrasumme geht man von einem Gewinn von 59 000 Franken aus. Das Budget wurde einstimmig genehmigt.

«Eine Frechheit …»

Ruedi Donat erinnerte ebenfalls daran, dass ein Komitee per Initiative den Entscheid für das Durchfahrtsrecht weg vom Gemeinderat in die Kompetenz der Ortsbürgerversammlung zurückholen wolle. Dies ist vor allem wegen des aktuellen Streits im Fall Stach in die Wege geleitet worden. «Und wir sind da nicht gewillt, der Firma Stach entgegenzukommen.»

Als dann später die Situation mit der Nachbarschaft des Strohmuseums erneut thematisiert wurde, wollte Ruedi Donat genau wissen, wie das mit der Dienstbarkeit sei. Schliesslich sei die Initiative mit 200 gültigen Unterschriften zustande gekommen. «Der Gemeinderat hat den Entscheid Ende September gefällt und die Dienstbarkeit erteilt», informierte Gemeindeammann Arsène Perroud.

Die Erteilung einer Dienstbarkeit ist eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Parteien – in diesem Fall der Ortbürgergemeinde und der Stach Investment AG. Der Gemeinderat als Exekutivorgan der Ortsbürgergemeinde entscheidet in dieser Angelegenheit.

Dieser Entschied sei Anfang Oktober dem Komitee mitgeteilt worden, bevor die Unterschriftensammlung eingereicht worden sei, informierte Perroud weiter. Damit begnügte sich Ruedi Donat nicht. Beim ersten Baugesuch 2018 habe er bereits darauf hingewiesen, und in diesem Frühling habe er das Thema wieder aufgegriffen. Ohne eine Zusage der Ortsbürgergemeinde kann die Firma Stach die Erschliessung kaum gewährleisten. Der Gemeinderat habe von den Absichten des Komitees gewusst, so Donat. «Darum ist es eine Frechheit, dass der Gemeinderat nun so entschieden hat», kritisierte Donat das Vorgehen scharf. Er wisse, dass der Gemeinderat «jetzt in einem Dilemma steckt», beschwichtigte der Gemeindeammann. «Aber wir haben zuerst den Beschluss gefasst, und erst danach kam die Initiative.»

Die Initiative und die Bürger ernst nehmen

Damit wäre die Initiative eigentlich ausgehebelt. Das liess Walter Dubler, Mitglied des vierköpfigen Initiativkomitees, nicht auf sich sitzen. Dem Komitee gehören Ruedi Donat, Walter Dubler, Hans Meyer, Kurt Meier an. «Jetzt geht es darum, ob der Bürger ernst genommen wird oder nicht.» Fast ein Drittel aller Ortsbürgerinnen und Ortsbürger haben die Initiative unterschrieben. Genau 200. «Das ist ein klares Votum.» Zudem sei die Dienstbarkeit, also das Durchfahrtsrecht für die Stach-Überbauung, noch nicht im Grundbuch eingetragen, stellte Dubler klar, das habe er selbst kontrolliert. «Wenn der Gemeinderat dies nun notariell beglaubigen lässt, dann macht er einen fatalen Fehler», intervenierte der ehemalige Gemeindeammann Dubler.

Der Gemeinderat müsse sich bewusst sein, wen er nun ernst nehmen wolle. «Jetzt ist politische Sensibilität gefragt», so Dubler abschliessend. Und hat der Gemeinderat diese sensiblen Sensoren? Respektiert er den Willen von 200 Ortsbürgerinnen und Ortbürgern? Oder hält er hartnäckig zum Investor? Eine Antwort gab es an der «Gmeind» (noch) nicht.

Zweimal Positives

Es gab aber auch Positives zu berichten an der Versammlung in der BBZ-Aula. Beispielsweise die unentgeltliche Schenkung von zwei Waldgrundstücken, die Franz Fischer und Elisabeth Leuppi gehörten. Eine spezielle Angelegenheit, die einstimmig angenommen wurde. Trotzdem intervenierte Franz Fischer. Ganz gratis sei das nicht erfolgt, immerhin habe es bei der Besprechung mit den Behörden «ein feines Zobig» gegeben.

Und noch eine positive Meldung: Marcel Sennrich trat als Stimmenzähler zurück. Vorschläge für die Ersatzwahl gab es keine. Das liess Claudia Breitschmid nicht einfach so durchgehen. «Das mach ich doch», meldete sie sich spontan. Vorbildlich. --dm