Überladen und eine Preisfrage
11.06.2024 WohlenAufwertung der Zentralstrasse: Die SVP geht als grosse Siegerin hervor und kündigt nächsten Kampf an
Die Volkspartei hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um die Aufwertung der Zentralstrasse an der Urne abzuschmettern. Sie kostet diesen Erfolg aus und betont, ...
Aufwertung der Zentralstrasse: Die SVP geht als grosse Siegerin hervor und kündigt nächsten Kampf an
Die Volkspartei hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um die Aufwertung der Zentralstrasse an der Urne abzuschmettern. Sie kostet diesen Erfolg aus und betont, dass der Schulraum nun in ihren Fokus rückt.
Daniel Marti
«Wir sind zufrieden, weil wir deutlich gewonnen haben», sagt SVP-Präsident Roland Büchi. «Der grösste Teil des Stimmvolks hat eingesehen, dass in Wohlen alles, wirklich alles teurer wird.» Und deshalb habe die Volkspartei diese Vorlage unbedingt verhindern wollen. Und die SVP will damit bezwecken, dass die Leute im Gemeindehaus wieder vernünftig werden.
Der Steuerfuss sei erst gerade gestiegen, so Büchi weiter. Darum sei es nicht an der Zeit für weitere Ausgaben. «Auch darum haben wir diese Vorlage bekämpft. Das Gesamtprojekt war einfach überladen.» Niemandem habe das Projekt einen Nutzen garantiert – «weder der Wirtschaft noch dem Gewerbe». Die Zustimmung für die Kanalisation könne man noch verkraften. Wichtig sei, dass die unnötige Aufwertung der Zentralstrasse verhindert werden konnte. «Und ein attraktives Zentrum braucht es einfach nicht.» Aber letztlich sei «alles eine Preisfrage Und dieses Projekt ist für Wohlen einfach nicht bezahlbar.» Selbst dass nun die zwei Millionen Franken an Bundesgeldern nicht von Bern nach Wohlen fliessen, stört Roland Büchi nicht. «Das ist ja auch Geld der Steuerzahler», fügt er noch an.
Dass die Abstimmungsschlacht doch recht emotional geführt wurde, dies hat Roland Büchi so erwartet. «Die Zentralstrasse ist ja ein Wahlkampfthema der Mitte, darum wurde der Abstimmungskampf halt intensiv geführt, aber letztlich war er doch fair.»
Weniger erfreulich findet er dagegen die Unterstützung der anderen Parteien. Im Einwohnerrat stimmten auch die Grünliberalen dagegen, die FDP erteilte Stimmfreigabe. «Im Abstimmungskampf erhielten wir aber von diesen beiden keine Unterstützung. Sie waren sehr ruhig, von Partnerschaft haben wir gar nichts gemerkt.» Und die SVP werde künftig im Einwohnerrat betreffend Partnerschaft wieder genauer hinschauen.
Mit Gespür, ohne Führung
Sprecher der SVP im Abstimmungskampf war Einwohnerrat Manfred Breitschmid. Dieser ist überrascht, «mit welcher Differenziertheit und welchem Gespür» abgestimmt wurde. Die deutliche Ablehnung der Aufwertung und das knappe Ja für die Kanalisation wertet Breitschmid als «ausgewogen und super». Ansonsten habe das Stimmvolk gezeigt, dass es mit dem sich abzeichnenden Schuldenberg nicht einverstanden sei. «Bald ist Wohlen bei 150 Millionen Schulden, und keiner weiss, wie das wieder getilgt wird.» Und das Volk betrachte den Steuerfuss kritisch. Dem Anstieg auf 116 Prozent habe man mit «Vernunft zugestimmt. Und jetzt soll im Herbst wieder die gleiche Übung durchgeführt werden?», fragt Breitschmid in die Runde. «Das gleiche Theater kommt nicht infrage. Der Steuerfuss läuft sonst aus dem Ruder.»
«Neue Zyklus-1-Schulhäuser werden bekämpft»
Und zu guter Letzt bezeichnet er das Abstimmungsresultat als einen Schuss vor den Bug des Gemeinderates. «Dem Gemeinderat fehlt es an Führung, und es fehlt an Perspektiven, die aufgezeigt werden sollten.» Dies habe das Projekt eben auch deutlich gemacht. «Es ist eine Fehlplanung. Man würde gescheiter mal einen Grosskreisel in Zentrum prüfen. Der Einbahnverkehr funktioniert ja an der Bahnhofstrasse auch.»
Sowohl Roland Büchi als auch Manfred Breitschmid untermauerten den Oppositionskurs. Und der wird spürbar sein. Jetzt werde der Schulraum thematisiert. «Die drei geplanten Zyklus-1-Schulhäuser werden bekämpft», betont Breitschmid. «Wenn es sein muss über das Referendum.» Die Schulraumplanung stehe bald vor einem Scherbenhaufen. «Auch hier ist der Gemeinderat überfordert.»
Mit Besonnenheit
Büchi glaubt, dass die teure Schulraumvariante schon bei der Zentralstrassen-Abstimmung eine Rolle gespielt hat. «Die Leute wollen diese teuren Projekte einfach nicht», betont er. Das gilt laut SVP-Präsident auch für die Schulraum-Strategie des Gemeinderates. Der dritte im Wahlkampfteam, Einwohnerrat Renato Hübscher, kennt die Vorgehensweise, die zum Erfolg führt. «Mit Besonnenheit und Vernunft» sei die SVP vorgegangen. Mit «Besonnenheit und Vernunft» habe das Stimmvolk entschieden.
Resultate
Verpflichtungskredit für die Sanierung Zentralstrasse/Postplatz im Gesamtbetrag von 4,6 Millionen Franken.
Ja-Stimmen: 1592 (39,6 Prozent). Nein-Stimmen: 2428 (60,4 Prozent). – Stimmbeteiligung: 48,2 Prozent.
Verpflichtungskredit zur Sanierung und Erneuerung der Kanalisationsleitung Zentralstrasse/Postplatz im Gesamtbetrag von 700 000 Franken.
Ja-Stimmen: 2043 (51,1 Prozent). Nein-Stimmen: 1953 (48,9 Prozent). – Stimmbeteiligung: 47,9 Prozent.