Souverän stimmt praktisch flächendeckend Tempo 30 zu – wenn auch knapp

Es ist ein Thema, das beschäftigt: Die Frage, ob Tempo 30 eingeführt werden soll oder nicht, trifft in der Regel in den Gemeinden einen Nerv. So auch in Bettwil, wo zwar eine emotionale, vor allem aber konstruktive Diskussion geführt wurde.

Celeste Blanc

Sollte man im Strassenverkehr auf Eigenverantwortung setzen oder Sicherheit gewährleisten? Beide Argumentationen haben ihre Berechtigung. Eigentlich müssten sich Automobilisten gewahr sein, dass man in Quartierstrassen besonders umsichtig fahren sollte. Dennoch zeigen Geschwindigkeitskontrollen regelmässig, dass das Tempo nicht immer eingehalten wird. Massnahmen müssen also her. In Quartierstrassen hat sich diejenige von der Einführung von Tempo 30 bewährt. Nur ist diese nicht immer von allen gewünscht.

So war es auch an der Einwohnergemeinde in Bettwil. Verschiedene Argumentationen wurden der Versammlung vorgetragen, die dafür und dagegen sprachen. Die Diskussion nahm mehr als die Hälfte der Versammlungszeit ein. Und schliesslich fiel das Resultat mit einem Unterschied von vier Stimmen knapp aus.

Für die Zukunft der Kinder

Bereits an der Einwohnergemeinde im Juni kündete der Gemeinderat an, dass über Tempo 30 zu befinden sein würde. Ergeben hatte sich das aus einem Prüfungsantrag, der vor einem Jahr aus der Versammlung an den Gemeinderat getragen wurde. In Zusammenarbeit mit der Regionalpolizei Muri wurde eine Beurteilung der Situation auf verschiedenen Quartierstrassen vorgenommen, welche als Grundlage einer Offerte für die erforderliche Signalisation und Markierungen diente. Die konkreten Massnahmen sehen dabei eine Realisation vor, die auf dem Gemeindegebiet «Brunnäckerstrasse / Gassäckerstrasse / Lindenbergstrasse / Pilatusstrasse» 15 000 Franken beträgt. In zwei anderen definierten Gebieten fallen die Kosten tiefer aus, so würden im Bereich «Hinterdorfstrasse / Mühlestrasse» 8200 Franken und im Gebiet «Niesenbergstrasse / Schulhausstrasse» 8400 Franken anfallen. Die Gesamtkosten für alle Bereiche belaufen sich auf 32 000 Franken. Zu teuer, finden die einen. Zudem sei es ein weiteres Gesetz, das es zu beachten gilt. «Eigentlich sollte die Eigenverantwortung der Automobilisten zum Tragen kommen», meint Nathalie Stutz. Wenn man durch die Gassäcker- oder die Mühlestrasse fahre, ergebe sich aus dem Strassenverlauf, dass das Fahren von Tempo 50 ummöglich sei. Unter anderem hielt Kurt Brunner dagegen: «Wir haben diskussionslos 150 000 Franken für die Zukunft des Feuerwehrmagazins genehmigt. Da sollten wohl die 32 000 Franken in die Zukunft der Kinder gesprochen werden.»

Berechtigte Einwände

Daniela Skarits wies hingegen darauf hin, dass es mit der Einführung von Massnahmen nicht getan sei. Viele Eltern würden den Kindern den Umgang mit dem Verkehr aus Angst um ihre Sicherheit schon gar nicht mehr beibringen wollen. Die Votantin, die viele Jahre Verkehrsinstruktorin war und unter anderem auch Veloprüfungen abnahm, gibt zu bedenken: «Wir dürfen die Kinder nicht in Watte packen. Sie müssen sich an den Verkehr gewöhnen, den Umgang mit ihm lernen. Und keine Angst vor ihm haben, denn er ist und bleibt ein Teil des Alltags.» Deshalb sei Tempo 30 abzulehnen. Fabia Leisibach sprach sich für Tempo 30 aus, wobei sich dies vor allem an auswärtige Automobilisten richte. Die Mutter erklärte: «Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Leute aus dem Dorf die Strassen mit den Kindern kennen. Die Signalisation richtet sich vor allem an die Auswärtigen, welche die Quartiere nicht kennen.» Ausserdem seien Kinder Kinder und spielen auch mal auf der Strasse. Letzteres liess Gemeindeammann Peter Keusch nicht kommentarlos stehen: «Ob Quartierstrasse oder nicht – Kinder sollten niemals auf den Strassen spielen. Auch wenn Tempo 30 gilt.» Die Abstimmung über das Geschäft zeichnete sich, so wie es die Diskussion erahnen liess, knapp ab. Zusätzliche Spannung kam hinzu, als man ein zweites Mal über das Geschäft abstimmen musste, weil die Stimmen nicht richtig ausgezählt worden waren. Zum Schluss wurde das Resultat aber bestätigt: Tempo 30 wurde mit 40 Ja- zu 36 Neinstimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Abgesehen vom Geschäft «Tempo 30» verhielt sich die Versammlung ansonsten praktisch wort- und diskussionslos und wurde speditiv abgehalten. Einzig Fragen gab es zum Budget, das einen Aufwandüberschuss von 16 960 Franken aufweist. Die grössten Ausgaben liegen im Bereich der Bildung. Ein weiterer grösserer Posten ergibt sich auch aus der Wasserversorgung, die mit einem Minus von 61 120 Franken budgetiert ist. Dabei wurden die Betriebskosten und Erträge anhand der Erfahrungswerte des letzten Jahres gemessen. Hinzu kommen das Schutzzonenreglement und die Anschlüsse an die Wasserversorgung im Guggibad von jeweils 10 000 Franken. Mit einem operativen Ergebnis von Minus 218 270 Franken schliesst auch der Posten Elektrizität ab. Hier wurde das Budget für den allgemeinen Unterhalt des Stromnetzes erhöht.

Nicht «Top of Argovia»-würdig

Unter Verschiedenes wurde darüber informiert, dass im Investitionsplan ein Projekt von 25 000 Franken budgetiert ist, das die Wasserleitung vom Guggibad an Bettwil respektive an das Netz von Schongau prüft. Zum Schluss stellte Einwohner Thomas Näf aus dem Brandholz einen Überweisungsantrag mit der Bitte, die Sanierung der Strasse im Ortsteil Brandholz zu prüfen. Die Strasse weise einen sehr schlechten Zustand auf. «Jeder Einwohner in Bettwil hat eine geteerte Zufahrt zu seiner Parzelle, nur wir nicht», so Näf. «Bettwil nennt sich ‹Top of Argovia›, da fühle ich mich ein wenig ‹bschisse›». Gemeindeammann Peter Keusch nahm den Antrag mit Aussicht auf weitere Informationen an der Versammlung im Frühling entgegen.