Legislaturprogramm 2022–2025: Der Gemeinderat zum Stand der Umsetzung

Pünktlich zur Halbzeit der Legislatur präsentiert der Gemeinderat einen Zwischenstand und eine aktuelle Situation seiner Arbeiten, Ziele und Pläne. Ein interessanter und informativer Einblick. Die Herausforderungen werden nicht kleiner, die Finanzsorgen werden wohl noch grösser.

Daniel Marti

Die politischen Werte und Schwerpunkte sowie die konkreten Ziele werden mit dem Legislaturprogramm erläutert. Es zeigt aber auch die strategische Ausrichtung der Politik. Nun ist Halbzeit in der Legislatur. Und der Gemeinderat zeigt den Stand der Umsetzungen, er formuliert Zielsetzung und Zwischenstand. Alles im Sinne der Transparenz. «Dies ermöglicht insbesondere dem Einwohnerrat, eine Übersicht zu erlangen und eine politische Einschätzung vorzunehmen», schreibt der Gemeinderat. Diese Einordnung ist auch wertvoll für den Steuerzahlenden.

Kompetent und effizient

Ziemlich am Anfang der Vorlage verteilt der Gemeinderat Komplimente, auch sich selbst. Das Führungs- und Verwaltungsmodell habe sich bestens bewährt. Von ihm gehe eine Dynamik aus, «die den optimalen Einsatz finanzieller, personeller und infrastruktureller Ressourcen begünstigt». Zur Erinnerung: Der Stellenetat und der Schuldenberg der Gemeinde Wohlen steigen seit ein paar Jahren stetig.

Weiter hat sich laut Gemeinderat auch die Zusammenarbeit zwischen den strategischen und den operativen Führungsorganen «sehr gut etabliert». Damit sind auch Schulleitungen und Schulleitungskonferenz gemeint. «Die Schule Wohlen wird kompetent, effizient sowie lösungs- und sachorientiert geführt. Die Führungsstrukturen haben sich bewährt und erweisen sich als sehr stabil.»

Isler-Areal: Bewerbungen auswerten

Insgesamt gibt der Gemeinderat über 100 Inputs oder Meldungen zu Zwischenständen ab. Von Präsidialem über Sicherheit bis hin zu Finanzen oder Volksschule. Er bezieht aber auch Stellung zu «übergeordneten Zielen». Die Ansiedlung «wertschöpfungsstarker Unternehmen» und das Schaffen von Entwicklungsmöglichkeiten ansässiger Betriebe nennt er weiterhin als Ziel. In diesem Bereich wird er sich sicher bald verlauten lassen, wenn es um die Zukunft des Isler-Areals geht. «Die Bewerbungen für die Baurechtsvergabe der zweiten Runde sind eingegangen und werden derzeit ausgewertet», schreibt er diesbezüglich. Und weiter: Der Entwicklungsrichtplan «Rigacker» wird im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen werden können. Als übergeordnet werden auch das Projekt «Sportkoordinator» und die Kampagne «Wohlen – die Sportstadt» betrachtet. Beides ist in der zweiten Hälfte der Legislatur vorgesehen. Zudem soll ein Sportkonzept erstellt werden.

In Kontakt mit Kinderarzt

Im Ressort Gesellschaft, Soziales und Bildung gibt es vor allem zwei Baustellen: Tagesstrukturen und medizinische Versorgung. Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung ist nach wie vor eine Steigerung der Nachfrage festzustellen. Die veranschlagten finanziellen Mittel von 740 000 Franken pro Jahr wurden im vergangenen Jahr 2023 wohl erstmals ausgeschöpft. Im Bereich der Tagesstrukturen ist mit einer Steigerung der Nachfrage zu rechnen. Das Betreuungsangebot sei im schulischen Kontext weiterzuentwickeln, so der Gemeinderat.

Der Mangel an ärztlicher Grundversorgung werde sich in den kommenden Jahren weiter akzentuieren, schreibt der Gemeinderat. In den Ruhestand tretende Hausärzte werden die Situation sicher nicht verbessern. Im Jahr 2022 habe sich ein Projekt entwickelt, die weiteren Bemühungen im Jahr 2023 haben «jedoch bisher nicht in einer Realisierung gemündet». Es konnten also nicht genügend medizinische Fachpersonen akquiriert werden.

Bei der Kinder- und Jugendmedizin steht die Gemeinde mit einem Praxisbetreiber in Kontakt, dieser interessiert sich ausdrücklich für eine Expansion nach Wohlen, aber der Mangel an Fachkräften habe das Vorhaben bislang verhindert. Immerhin: Der Zuzug einer neuen Hausarztpraxis per 1. April an die Bahnhofstrasse (diese Zeitung berichtete darüber) «wirkt sich positiv auf die Grundversorgung aus».

Und noch ein weiterer Problemfall beschäftigt das Ressort Gesellschaft, Soziales und Bildung: Es geht um das Platzproblem der Gemeindebibliothek. In einem Grundsatzentscheid hat sich der Gemeinderat für die Erweiterung und Weiterentwicklung der Bibliothek ausgesprochen. «Weiterführende Planungsarbeiten können angegangen werden, sobald der künftige Standort abschliessend festgelegt ist», verspricht der Gemeinderat. Gut möglich, dass der jetzige Standort der Gemeindebibliothek, die Liegenschaft Bankweg 2, vollumfänglich in die Erweiterung des Gemeindehauses einfliessen wird. Das würde bedeuten, dass die Verwaltung dieses Haus künftig nutzen würde.

Schulhäuser: Machbarkeitsstudie für Zyklus-1-Standorte

Die Strategie für die grosszyklische Gesamtsanierung und Erweiterung der Verwaltungsliegenschaften der Gemeinde Wohlen liegt zwar vor, aber die Projektierungsarbeiten wurden noch nicht begonnen. Bei der Schulraumplanung ist man dagegen einen Schritt weiter. Die Teilprojekte beim Schulzentrum Halde, das modernisiert und erweitert wird, sind auf Kurs. Und die Schulimmobilienstrategie steht. «Für die neuen Zyklus-1-Schulhäuser Bünzmatt und Junkholz wurden Machbarkeitsstudien durchgeführt und die Projektierungskreditbegehren sind in Vorbereitung», informiert der Gemeinderat. Bei Zyklus-1-Schulhäusern werden Kindergarten sowie erste und zweite Klassen zusammengeführt. Zwei weitere Standorte sind beim Halde-Schulhaus und im Farn vorgesehen. Die Kindergärten werden laut «Strategieentscheid zur Zyklusorientierung mittelfristig in die neuen Zyklus-1-Standorte integriert».

Dagegen wurde mit der Projektierungsarbeit für die Sanierung des Junkholz-Schulhauses noch nicht begonnen, weil die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das neue Zyklus-1-Schulhaus Junkholz abgewartet werden mussten.

Bahnhof-Planung am Laufen

Das Legislaturprogramm widmet sich auch dem Thema Verkehr. So ist der Gesamtplan Verkehr erarbeitet, die Vorlage befindet sich in der kantonalen Prüfung. Mit der Einführung von Tempo-30-Zonen im Zentrum gilt nun flächendeckend Tempo 30 in allen Wohnquartieren. Nur bei der Alten Bahnhofstrasse ist noch ein Einspracheverfahren hängig.

Interessant ist auch die Entwicklung beim Bahnhof. Für die erste Etappe – Bushof, Tiefgarage, Bahnhofplatz – ist gegenwärtig die Projektabrechnung im Gang. Die Planung der zweiten Etappe sei am Laufen, so der Gemeinderat. Die Verlegung des Freiverlads sowie die Neueinführung von «Aargau Verkehr» sind da die Kernpunkte. Die Gemeinde Wohlen ist in diese Planung einbezogen.

Zielkonflikte sind offenbar vorprogrammiert

Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde Wohlen limitiert sind. Das führe «unweigerlich zu Zielkonflikten innerhalb des gemeinderätlichen Legislaturprogramms», bilanziert der Gemeinderat. Und der Einsatz der erforderlichen Mittel stelle eine grosse Herausforderung dar. Das hingegen ist nichts Neues.

Kennzahlen verschlechtern sich erheblich

Finanzen: Aussichten sind eher düster

Selbstverständlich nehmen auch die Finanzen einen Platz ein bei der Analyse des Legislaturprogramms. Und da hat der Gemeinderat nicht so viel Positives zu berichten. Der aktuelle Finanzplan zeigt auf, dass das Ziel einer Selbstfinanzierung von jährlich vier bis fünf Millionen Franken nicht erreicht wird. Deshalb sind die erhöhten Finanzierungskosten für die Investitionen ein «zusätzlicher Treiber zu den steigenden Kosten wie Pf legefinanzierung und Gemeindebeitrag an die Lehrerbesoldung aufgrund der Bevölkerungsentwicklung», schreibt der Gemeinderat. In den Jahren 2021 und 2022 wurde die Vorgabe zum Haushaltgleichgewicht zwar erfüllt, dies dank den positiven Rechnungsabschlüssen (1,9 Millionen und 4,8 Millionen Franken). Aber die Kennzahlen werden sich «in den nächsten Jahren erheblich verschlechtern». Im aktuellen Finanzplan 2024–2033 wird eine Nettoschuld bis ins Jahr 2030 von 140 Millionen Franken erwartet. Tendenz steigend. Dabei müsse das Risiko steigender Schuldzinsen ins Zentrum gerückt werden, so der Gemeinderat. Und der Gemeinderat steht vor einem Spagat: «Einerseits muss der Verschuldung grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, andererseits ist die Bevölkerung nicht bereit, entsprechend höhere Steuerzahlungen zu leisten.» Danach zu handeln, wird wohl zur grossen Aufgabe. Zumal die Normsteuerung der Gemeinde Wohlen seit jeher unter dem Kantonsmittel ist. Allerdings konnte im Verhältnis zur Entwicklung des Kantonsmittels mitgehalten werden. Aber die Zielsetzung scheint derzeit nicht erfüllbar zu sein. Und dieses unerreichbare Ziel heisst Annäherung an das durchschnittliche Mittel der Aargauer Gemeinden. --dm