Abstimmungskampf in Wohlen

Der Ausbau, die Sanierung und die Erweiterung des Schulzentrums Halde werden noch beinahe zwei Jahre lang andauern. Und bereits jetzt stehen die nächsten wichtigen Entscheidungen rund um den Schulraum an. Wohlen stimmt in knapp zehn Tagen über zwei Projektierungskredite ab. Sogenannte Zyklus-1-Schulhäuser sollen im Junkholz-Areal und am Standort Bünzmatt gebaut werden. Das Ja-Komitee mit sechs Parteien sowie die SVP, die das Referendum erfolgreich ergriffen hat, stellen sich den aktuellen Fragen. Die Meinungen gehen sehr weit auseinander. --dm

«Beste und flexible Variante»

Schulhaus-Projektierungskredite: Das Ja-Komitee zu den Referendumsabstimmungen vom 24. November

Das Ja-Komitee aus sechs Parteien steht klipp und klar hinter der Schulraumstrategie des Gemeinderates. Dies gibt dem Kampf um die Projektierungskredite zusätzlichen Schwung. Es müsse jetzt «rechtzeitig vernünftiger Schulraum geschaffen werden», sagt Sprecher Harry Lütolf.

Daniel Marti

Mit Argumenten, Faktencheck und Forderungen hat das Ja-Komitee den Abstimmungskampf bereits Mitte Oktober lanciert. «Für unsere Kinder und Grosskinder zweimal Ja zu richtigem Schulraum», erklärten die sechs Parteien. EVP, FDP, Grünliberale, Die Mitte, Grüne und SP schlossen sich zusammen und stellten sich hinter die Vorlage und die Schulraumstrategie des Gemeinderates. Das ist eigentlich eine geballte Ladung Polit-Power. Allerdings haben die Erfahrungen vor allem in Wohlen gezeigt, dass dieser Zusammenschluss nicht automatisch reicht, um die Oppositionskraft der SVP an der Urne zu besiegen.

In Wohlen wird an der Bildungsinfrastruktur kräftig gebaut. Die neue Sporthalle Hofmatten ist realisiert, die Modernisierung und Erweiterung des Schulzentrums Halde ist noch im Gang. Das sind gegenwärtig über 70 Millionen Franken, die Wohlen innert Kürze investiert werden. Und nun steht der nächste Brocken an, mit den zwei projektierten Zyklus-1-Schulhäusern wird diese Investitionssumme 100 Millionen Franken übersteigen. Aber auch Schulweg, zentralisierte Kindergärten, Wohlens Schuldenlast stehen zur Diskussion.

Das Ja-Komitee bestimmte anfänglich zwei Sprecher: Matthias Angst (Grünliberale) und Harry Lütolf (Mitte). Nun bezieht Lütolf Stellung zu aktuellen Fragen.

Warum soll das Stimmvolk die beiden Projektierungskredite genehmigen? Welches sind die beiden wichtigsten Punkte?

Harry Lütolf: Ein Nein zu beiden Projektierungskrediten würde bedeuten: Es wird für uns alle nur teurer. Die Prognosen zur Schulraumplanung sind in den letzten Jahrzehnten immer eingetroffen. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. In Wohlen sind also bald deutlich mehr Schulkinder zu beschulen. Dafür muss rechtzeitig vernünftiger Schulraum geschaffen werden. Wer glaubt, die Gemeinde könne langfristig Kosten sparen, indem im letzten Moment Schulcontainer oder andere Provisorien aufgestellt werden, irrt sich gewaltig. Zum Vergleich: Für die Provisorien am Oberdorfweg hat unsere Gemeinde in den letzten Jahren mehr als 2,5 Millionen Franken Miete bezahlt, zusätzlich 5,5 Millionen Franken für den Kauf von Schulcontainern. Bauen mussten wir dann trotzdem und – vor allem wegen der SVP – dann noch massiv teurer als vom Gemeinderat ursprünglich geplant.

«Alle gegen die SVP.» Das kommt immer wieder vor in Wohlen. Und trotzdem gewinnt oft die SVP. Beispiel Grüngutgebühr. Was macht das Komitee dieses Mal so siegessicher?

Bei einer Volksabstimmung kann man nie sicher sein. Am 24. November stimmen wir aber nicht über Grüngut, sondern über richtigen und wichtigen Schulraum für unsere Schulkinder ab. Das Ja-Komitee ist überzeugt, dass der Stimmbevölkerung die kostengünstigste und flexibelste Lösung für unsere Gemeinde vorgeschlagen wird, nicht nur im Hinblick auf die Bau-, sondern auch auf die Betriebskosten. Im Übrigen hat die SVP nie eine vernünftige Alternative vorgeschlagen und beschränkt sich auf die Behauptung, es gäbe vielleicht noch günstigere Lösungen. Dabei ignoriert sie die Tatsache, dass uns eine überaus kostengünstige und flexible Lösung präsentiert wird.

Neue Sporthalle Hofmatten, Modernisierung und Erweiterung Schulzentrum Halde. Und nun steht der nächste Brocken an, dann sind es über 100 Millionen Franken. Können sich die Parteien des Komitees vorstellen, dass viele Stimmbürger auch bei der Bildungsinfrastruktur langsam auf die Bremse stehen?

Selbstverständlich versteht das Ja-Komitee die finanziellen Bedenken. Wir sprechen aber über Schulraum. Unsere Schulkinder haben ein verfassungsmässiges Recht auf Bildung. Und diese soll auch in Wohlen in richtigem, angemessenem Schulraum stattfinden. Schon unsere Vorfahren haben für uns Schulhäuser gebaut und unterhalten. Wir können uns nicht aus dieser Verantwortung stehlen, indem wir die Hände in den Schoss legen und in Feuerwehrübungen nur mit Schulcontainern oder anderen Provisorien reagieren.

Das Komitee verspricht, dass der Steuerfuss bis 2029 auf maximal 120 Prozent steigen wird. Im Komitee ist auch die SP dabei, die bereits jetzt 122 Prozent ins Spiel gebracht hat. Und der Gemeinderat hat mehrfach angedeutet, dass 120 Prozent nicht reichen werden. Mit Ihren maximal 120 Prozent betreiben Sie doch Augenwischerei oder ist Ihr Versprechen reine Abstimmungstaktik?

Die Aussage stützt sich auf den aktuellen Finanzplan der Gemeinde Wohlen. Darin werden insgesamt zehn Jahre prognostiziert. Für die nächsten fünf Jahre plant der Gemeinderat – Betonung auf Gemeinderat – mit einem Steuerfuss von 120 Prozent. Aus Sicht des Gemeinderates können damit alle Auslagen der Gemeinde bezahlt werden. Wie die Politik, also der Einwohnerrat und die Stimmberechtigten, mit dem Steuerfuss verfahren wollen, steht auf einem anderen Blatt. Der Steuerfuss muss auch in Wohlen immer wieder neu ausgehandelt werden. Die Parteien des Ja-Komitees haben nicht dieselben Vorstellungen bezüglich der künftigen Höhe des Steuerfusses. Das wurde auch nie behauptet. Die Parteien des Ja-Komitees sind sich aber einig, dass wir am 24. November über die kostengünstigste und pädagogisch beste Variante abstimmen. Ausdrücke wie Augenwischerei und Abstimmungstaktik sind also fehl am Platz.

Problematik Schulweg. Künftig – mit klar wenigen Kindergarten-Standorten in den Quartieren – wird etlichen Kindergartenkindern ein langer Schulweg zugemutet. Bitte eine Erklärung dazu.

Die pauschale Aussage, die Kindergartenkinder müssten längere Schulwege in Kauf nehmen, ist falsch. Die Kindergärten werden dort gebaut, wo die meisten Kinder wohnen. Selbstverständlich gibt es im Einzelfall neue Wege. Die sind aber nicht zwingend länger, sondern oft auch kürzer. Am Beispiel des Kindergartens Turmstrasse: Hier gehen die Kinder in das neue Schulhaus Junkholz, womit für die meisten der Schulweg etwa 250 Meter kürzer wird. Anglikon ist das beste Beispiel, dass Mitwirkung bei Schulfragen in Wohlen funktioniert. Dort ist die Entwicklung der derzeitigen strategischen Planung schon umgesetzt. Kindergarten und Unterstufe sind an einem Ort, was perfekt funktioniert.

Wohlens Schuldenlast liegt bald bei über 150 Millionen Franken. Diese Summe und die Tatsache, dass kein Weg zurück oder Hal- bierung dieser Rekordschulden in Sicht ist, machen vielen Leuten Angst. Was können Sie diesen Menschen raten?

Unserer Gemeinde ist es in der jüngeren Geschichte nicht gelungen, ihre Aufgaben kontinuierlich zu erledigen. Der Unterhalt wurde vernachlässigt und notwendige Investitionen wurden hinausgeschoben. Vor über 50 Jahren baute Wohlen eine «Badi», das Schulhaus Bünzmatt, die Eisbahn und kaufte das Bleichi-Areal. Das waren und sind auch heute noch hervorragende Investitionen in die Zukunft. Wohlen hatte 1976 teuerungsbereinigt rund 100 Millionen Franken Schulden und einen Steuerfuss von 130 Prozent. Danach wurden die Schulden stark reduziert und der Steuerfuss massiv auf fast 100 Prozent verringert. Die Vergangenheit lehrt uns also: Mit geschickten und wichtigen Investitionen haben wir gute Chancen, unsere Schulden abzutragen und den Steuerfuss zu senken. Derzeit haben wir eine Durststrecke zu überwinden. Stagnation wäre in jedem Fall ein schlechter Ratschlag.

In der Auseinandersetzung rund um die Referendumsabstimmungen kommen alle Akteure zu Wort. Die Haltung des Ja-Komitees wurde in der Ausgabe vom 18. Oktober veröffentlicht. Danach folgte ein Bericht über die Info des Gemeinderates. Nun sind Komitee und SVP an der Reihe. In der Ausgabe vom Freitag beantwortet der Gemeinderat Fragen.

«Es wird am Volk vorbeiregiert»

Schulhaus-Projektierungskredite: Die SVP zu den Referendumsabstimmungen vom 24. November

Die SVP hält mit ihrer Kritik nicht zurück. Sie lässt fast kein gutes Haar an der Schulraumstrategie des Gemeinderates. Mitwirkung bei dieser wichtigen Schulraumfrage sei nicht erwünscht gewesen, reklamiert Fraktionspräsident Manfred Breitschmid. «Wir erwarten Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit.»

Daniel Marti

Ein Referendum bei Projektkrediten – das ist eine Seltenheit. Wenn jedoch die Schulraumstrategie des Gemeinderates bekämpft werden soll, dann muss das bereits bei den Projekten geschehen – auch deshalb hat die SVP das Referendum ergriffen. Und die geforderten Unterschriftenzahlen problemlos erreicht. Nun geht es um knapp 3,3 Millionen an Projektierungskosten. Daraus resultierte auch eine Debatte, ob denn die Strategie mit Zyklus- 1-Schulhäusern des Gemeinderates die richtige ist. Die SVP erklärt ihr Vorgehen und beantwortet auch Vorwürfe. Fraktionspräsident Manfred Breitschmid beantwortet Fragen.

Warum soll das Stimmvolk die beiden Projektierungskredite ablehnen? Welches sind die beiden wichtigsten Punkte?

Manfred Breitschmid: In der Abstimmungsunterlage im Text des Gemeinderates steht das Wort Zyklus-1-Schulhaus kein einziges Mal. Im Bericht und Antrag an den Einwohnerrat wird dieser Begriff sintflutartig verwendet. Die Etikette wurde gewechselt, der Inhalt bleibt. Die Frage sei erlaubt: Weshalb hat der Gemeinderat den Begriff Zyklus-1-Schulhaus fallen gelassen? Das ist keine vertrauensbildende Massnahme. Nur mit einem Nein an der Urne können wir dies ändern, damit wir dem Absender, dem Gemeinderat, die Chance geben, nachzubessern.

Gibts einen weiteren Grund …?

Im Weiteren können wir lesen «Ein Ja zu diesen Krediten bedeutet noch kein Ja zu einem künftigen Bau». Der Gemeinderat suggeriert damit, sie können ruhig Ja sagen und dann beim Baukredit Nein sagen. Was für eine Casino-Mentalität: Bereit zu sein, 3,28 Millionen Franken, plus/minus zehn Prozent, Steuergelder aus dem Fenster zu schmeissen.

Die SVP prangert an, dass es bei dieser Schulraumplanung keine
Mitwirkung gegeben hat. Es gab eine Vorlage zur Strategie und nun je eine zu den Projektierungskrediten. Was hätte sich die SVP denn noch gewünscht?
Mit der dringlichen Motion vom 2. Juli 2023 habe ich einen Planungsstopp Schulraumplanung beantragt mit Begründung, ein Ausschnitt davon: «Der Einwohnerrat darf Kenntnis nehmen von der Standortstrategie Schulraumplanung. In diesem Bericht mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gemeinde Wohlen wird ein Prozess in Gang gesetzt, ohne dass der Geldbedarf nur im Geringsten in Betracht gezogen wird. Geld spielt bei dieser Planung und Realisierung offensichtlich keine Rolle.» Der Antrag wurde vom Gemeinderat und Einwohnerrat ohne die Stimmen der SVP abgelehnt.

Und es gab weitere Vorstösse.
Genau. Am 16. August 2023 folgten Fragen an den Gemeinderat betreffend Standortstrategie, am 26.Oktober 2023 nochmals die Nachfrage betreffend Doppelkindergarten Lindenbergstrasse und Standortstrategie Schulraumplanung. Das Ergebnis zu den Anfragen? Es wurde treffend formuliert im «Wohler Anzeiger» vom 29. Dezember 2023. «Die (zu) kritischen Anmerkungen sind also nicht erlaubt. Und wie fühlt sich der SVP-Einwohnerrat, Manfred Breitschmid, wenn er so gemassregelt wird?» Mit nur einer Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat wird der Erfolg einer Standortstrategie Schulraumplanung Wohlen in Frage gestellt und mit diesem Vorgehen am Volk vorbeiregiert. Die SVP erwartet eine Mitwirkung von Einwohnerrat, Parteien und Betroffenen.

Von den anderen Parteien und von diversen Leserbriefschreibern wird der SVP vorgeworfen, dass sie keine Alternativen aufzeigt. Was sagen Sie dazu und wie sehen Ihre Alternativen tatsächlich aus?

Der Gemeinderat schreibt in der Abstimmungsunterlage von der «günstigsten und besten Lösung». Welches waren die evaluierten Projekte? Standort? Kostenvergleiche? Wie sieht das Raumprogramm aus und wurden alternative Bausysteme geprüft? Das Raumprogramm ist eines der Kostentreiber.

Die SVP war bei der ersten Infoveranstaltung des Gemeinderates zahlreich vertreten, sie hat aber geschwiegen. Warum eigentlich? Sie hätte dort doch ihre Kritik und ihre Argumentation vorbringen können.

Geschwiegen? Wir haben mit drei politischen Vorstössen versucht, uns zu diesem Thema einzubringen und Mitwirkung einzufordern. Ergebnis: nicht erwünscht! Und: Wer dazulernen will, muss auch zuhören können.

Was erhoffen Sie sich, wenn die beiden Projektierungskredite Ihrem Ansinnen entsprechend abgelehnt werden? Wie soll es dann weitergehen mit dem Schulraum?

Wir hoffen, dass dann die Mitwirkung gefragt ist, auch von der SVP.

Von der Gegnerschaft wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie das Wohl der Kinder aufs Spiel setzen. Dies sei verantwortungslos. Wie übernimmt denn die SVP tatsächlich Verantwortung?

Wir spielen nicht mit Kindern auf Plakaten. Wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Wir sind nicht bereit, in den nächsten Jahren einen Schuldenberg von über 150 Millionen Franken für Schulbauten an unsere Kinder weiterzuvererben. Wir haben in jüngster Zeit für rund 80 Millionen Franken Schul- und Sportgebäude gebaut und saniert, teilweise sind sie noch im Bau. Keine einzige Bauabrechnung liegt vor. Hofmatten und Junkholz, von der Halde schon gar nicht zu reden. Gehts nach dem Gemeinderat, wird munter weitergebaut mit Geld, welches wir nicht haben. Wir erwarten nicht Kritik für Fragen, die wir stellen, sondern Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit.

An der Urne heisst es «Alle gegen SVP» – alle Parteien plus Gemeinderat gegen die SVP. Das ist nicht neu für die Volkspartei. Woher spüren Sie ausserhalb der SVP trotzdem Unterstützung?

Wir setzen uns mit vollem Engagement für Frau und Herr Wohler ein. Jüngstes Beispiel: Die Motion für die Wiedereinführung der amtlichen Publikation der Gemeinde Wohlen in der Zeitung. Wir wurden nicht als Mitglieder des Einwohnerrates gewählt, damit wir im Casino die Stühle wärmen, sondern gemäss Gemeindeordnung, um die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung wahrzunehmen. Ich bin überzeugt, dass es vielen Wohlerinnen und Wohlern schnuppe ist, welche Partei sich zum Wohle von Land und Leuten in Wohlen einsetzt. Wir danken allen Stimmberechtigten, die am Wochenende vom 24. November ihr Recht zum Mitentscheiden wahrnehmen und zu den zwei Projektierungskrediten Nein schreiben.

Sie sprechen schon davon, dass Wohlen zum Armenhaus im Kanton wird – vor allem wegen der sich anbahnenden Schuldenlage. Das ist doch klare Angstmacherei und unnötig … Ihre Erklärung bitte.

Wir hängen am Bettelstab vom Kanton, wir erhalten jährlich 5 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich. Ohne diesen Betrag könnten wir Konkurs anmelden. Im Freiamt sind wir bald auf dem letzten Platz beim Steuerfuss. Der Gemeinderat beantragt jetzt zum vierten Mal einen Steuerfuss von 120 Prozent und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das sind überprüfbare Fakten und nicht Angstmacherei. Schönreden dient der Bildungslandschaft Wohlen nicht!