Das Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften sorgt an der «Gmeind» Bünzen für Diskussionen

Die Aussenanlagen nur bis 19 Uhr nutzen. Keinerlei Fahrzeuge erlaubt. Das vom Gemeinderat überarbeitete Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften ist der Bevölkerung zu streng. Der Gemeinderat wollte damit Vandalismus und Lärmbeschwerden verhindern, erntet aber eine Rückweisung.

Annemarie Keusch

Es ist eine dieser Fragen, die vielen im Raum die Augen erst recht geöffnet haben dürften. Ein Mann fragt: «Wie soll ich meinem Sohn erklären, dass er im Sommer ab 19 Uhr nicht mehr Fussball spielen darf beim Schulhaus, der Nachbar aber um 20.30 Uhr noch Rasen mäht?» Dass dies schwierig zu erklären ist, anerkannte auch Gemeindeammann Marcel Riesen. Auch, weil die Gemeinde immer wieder mit Reklamationen wegen Lärms eingedeckt wird und mit dem bisherigen Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften die Handhabung nicht da sei, um Fehlverhalten entsprechend zu sanktionieren. Lärmbeschwerden, aber auch Vandalismus waren ausschlaggebend für die Überarbeitung des Reglements. Riesen zeigt Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die Fassade des Schulhauses mit Hakenkreuzen besprayt wurde. Kaum gereinigt, wurden dieselben Schmierereien beim Gemeindehaus angebracht. Vizeammann Hans Vogler wird später sagen, dass diese Reinigung die Gemeinde 21 000 Franken gekostet habe.

Dass das Reglement Anpassungen benötigt, steht ausser Frage. Datiert aus dem Jahr 2005 steht darin gar, dass das Rauchen in der Mehrzweckhalle erlaubt sei. Solche Veränderungen und Anpassungen führten denn auch zu keinerlei Diskussionen an der «Gmeind». Was vor allem störte, sind die neuen Regeln, die zur Benützung der Aussenanlage formuliert wurden. Auf Montag bis Freitag, 7 bis 12 Uhr und 13 bis 19 Uhr, Samstag, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 19 Uhr, und Sonn- und allgemeine Feiertage, 13 bis 17 Uhr, wollte der Gemeinderat diese in der überarbeiteten Version festlegen. «Das gibt eine Carte blanche für alle, die sich über den kleinsten Lärm stören, und nur Ärger», betonte ein Bürger. Ärger, den der Gemeinderat mit diversen Reklamationen auch habe, entgegnete Ammann Riesen. Im Laufe der Diskussion kam das Polizeireglement ins Spiel, an das man sich halten soll, und ein entsprechender Antrag, die Zeiten unter der Woche und samstags auf 21 Uhr zu verlängern.

Verlagerung des Problems

Ebenfalls zu Fragen führte die Formulierung, dass Geräte, sofern sie mit Rollen versehen sind, auf den Aussenanlagen getragen werden müssen. Zudem seien sämtliche motorisierten Geräte verboten. Der Gemeinderat wollte damit die Masse an Fortbewegungsmitteln, die laufend grösser wird, umfassend nennen. Dass dabei Rollstühle inkludiert seien, monierte ein Stimmbürger, in der Diskussion kamen ferngesteuerte Autos, Rollschuhe, Inlineskates oder Velos auf. «Wo sind wir hier? Es kann doch nicht sein, dass Eltern die ersten Fahrversuche ihres Kindes ohne Stützräder nicht auf der ebenen Schulanlage machen dürfen? Dass nur Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verboten seien, war der nächste Antrag.

Und es gingen laufend weitere Hände in die Höhe von Leuten, die mit dem Vorschlag des Gemeinderates in irgendeiner Form nicht einverstanden waren. Ein Mann betonte, dass diese scharfen Regeln weder umsetz- noch kontrollierbar seien. «Es ist eine Verlagerung des Problems. Wenn die Jugendlichen nicht hier sein können, dann sind sie irgendwo anders, vielleicht in den Quartieren. Mit diesem Reglement wäre Bünzen einzigartig, im negativen Sinn, und weniger attraktiv für Familien.» Unter den Voten war auch ein Rückweisungsantrag. Nur mit einer Gegenstimme wurde dieser angenommen. Entsprechend wird nun eine Kommission gebildet, die sich der Überarbeitung des Benützungsreglements widmet.

Neubau ist in Besenbüren vorgesehen

Viele Fragen gabs auch beim Antrag der Gemeinderäte Rita Müller und Stefan Hafen für eine Investition von 202 000 Franken für die Anschaffung und den Aufbau von Schulcontainern. Müller erklärte, dass sich im letzten Herbst abzeichnete, dass es eine zweite Abteilung der 1. Klasse braucht und der Kanton dies auch so bewilligte. Aus dem Polyraum wurde ein Schulzimmer. Keine Lösung, die ideal ist. Zumal die Schule auch so aus allen Nähten platzt – und das Wachstum, vor allem in Besenbüren, weiteren Schulraumbedarf erwarten lässt. Auf der Wiese bei der Dorfstrasse 1 sollen darum Container aufgestellt werden, doppelstöckig für zwei Klassenzimmer, samt kleinem Gruppenzimmer. Der Gemeinderat will die Container kaufen, Occasion, nachdem sie in Küttigen im Einsatz waren. «Das ist ab rund zwei Jahren günstiger als die Miete», weiss Stefan Hafen. Ob es Fenster hat? Wie die Container isoliert sind? Wie geheizt wird? Hafen und Müller beantworteten zig Fragen.

Auch jene der mittelfristigen Lösung. Der Bau eines neuen Schulhauses ist geplant, braucht aber mindestens zwei Jahre Zeit. Und dieses Schulhaus soll in Besenbüren entstehen, wo die Gemeinde über entsprechendes Land in der richtigen Zone verfügt. «Dafür bieten wir Hand für das Provisorium», erklärte Ammann Marcel Riesen. Besenbüren beteiligt sich nicht an diesen Kosten. Es sei in den Satzungen der Kreisschule festgelegt, dass jeweils die Standortgemeinde die Kosten für Bauprojekte übernehme. «Die Kreisschule zahlt Miete, so erhalten wir wieder etwas Geld retour.» Es könne sein, dass nach dem Neubau in Besenbüren nur noch die erste bis dritte Klasse in Bünzen bleiben. «Je nach Schülerzahlen kann es Verschiebungen geben», sagt auch Rita Müller. Einen konkreten Zeitplan für den Bau in Besenbüren gebe es noch nicht. «Aktuell laufen Abklärungen und Umfragen bezüglich Raumbedarf, auch bei den Vereinen», weiss sie. In Bünzen ein neues Schulhaus zu bauen, das sei schon zonentechnisch nicht möglich. «Es bräuchte Umzonungen, was viel Zeit in Anspruch nimmt», so Hafen. Und bezüglich Container-Provisorium betont Marcel Riesen: «Das sind ganz normale Räume, keine schäbigen Zivilschutzabsteigen.» Schliesslich war die Zustimmung bei nur zwei Gegenstimmen gross.

Die Beschlüsse

Von den 797 Stimmberechtigten nahmen deren 133 an der Einwohnergemeindeversammlung teil. Für die definitive Beschlussfassung hätten es 27 mehr sein müssen. Ohne Gegenstimme genehmigten sie das Protokoll, zwei Gegenstimmen gabs beim Ja zu 52 000 Franken für das Dorffest vom nächsten Sommer, deren drei bei der Zustimmung zu 30 000 Franken für die Neuuniformierung und Teilneuinstrumentierung der Musikgesellschaft. Diskussionen, aber schliesslich mit nur zwei Gegenstimmen ein deutliches Ja gabs zu den 202 000 Franken für die Anschaffung und den Aufbau von Schulcontainern. Klar war auch die Zustimmung zum Beitritt zum Gemeindeverband «Regionale Integrationsfachstelle Oberes Freiamt» mit den entsprechenden Satzungen und dem Konzept dazu – bei vier Gegenstimmen. Zum neuen Benützungsreglement Gemeindeliegenschaften gingen mehrere Änderungsanträge und schliesslich ein Rückweisungsantrag ein. Letzterer wurde bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme klar angenommen. Einstimmig sagte die Stimmbevölkerung Ja zum Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss von 110%.