AUS DEM GROSSEN RAT

Stefan Dietrich, SP, Bremgarten.

Der Sitzungstag begann für mich positiv. Eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen, GLP und EVP stellte unsere Verantwortung für die kantonale Energieversorgung in den Mittelpunkt: Die Axpo gehört in die öffentliche Hand. Keine Verkäufe an Private, keine Abgabe kritischer Infrastruktur, klare demokratische Kontrolle und volle Transparenz gegenüber der Politik und Öffentlichkeit.

Ich fand diese gemeinsame Positionierung wichtig. Gerade weil der Kanton Aargau einen bedeutenden Anteil an der Axpo hält, dürfen zentrale Entscheidungen nicht an den Parlamenten vorbei vorbereitet werden. Für mich ist klar: Energieversorgung ist Service public – sie gehört uns allen. Sie ist Teil unserer Grundversorgung und darf nicht zum Spielball kurzfristiger Interessen werden. Doch schon bald sollte die konstruktive Stimmung umschlagen.

Die anschliessende Debatte zur Energiestrategie energieAARGAU habe ich als zunehmend ernüchternd erlebt. Statt einer sachlichen Diskussion über die Energiezukunft unseres Kantons drehte sich vieles plötzlich wieder um die Atomfrage. Damit wurde eine Grundsatzdebatte geführt, die eigentlich auf Bundesebene entschieden ist – und die uns auf kantonaler Ebene kaum weiterbringt.

Über weite Strecken war die Diskussion aus meiner Sicht geprägt von ideologischen Schlagabtauschen, während konkrete Lösungsansätze in den Hintergrund rückten. Gleichzeitig setzte sich im Rat eine Mehrheit durch, die die Strategie bewusst offen in Richtung Kernenergie formulieren wollte – obwohl Neubauten heute rechtlich gar nicht möglich sind und zentrale energiepolitische Weichen längst anders gestellt wurden. Für mich ist das ein Ausdruck eines politischen Realitätsverlusts.

Statt die vorhandenen Hebel und Chancen konsequent zu nutzen – Ausbau erneuerbarer Energien, Effizienz, Versorgungssicherheit im Winter –, verlieren wir uns in symbolischen Debatten über Technologien, die uns aktuell nicht weiterhelfen. Das schafft weder Planungssicherheit noch Vertrauen. Besonders irritierend ist, wie wenig Gewicht konkrete Massnahmen erhielten, die sofort Wirkung entfalten könnten. Während man sich in Grundsatzfragen verliert, bleiben pragmatische Schritte auf der Strecke – genau jene Schritte, die für Haushalte, Unternehmen und Gemeinden im Alltag entscheidend wären.

Gleichzeitig wurden konkrete Fortschritte ausgebremst. Ambitioniertere Ziele bei der Energieeffizienz, beim Verbrauch oder bei der Reduktion von Emissionen fanden keine Mehrheit. Die Strategie bleibt damit in zentralen Punkten vage – und dort, wo es konkret werden müsste, erstaunlich zurückhaltend.

Was bleibt, ist ein gemischter Eindruck. Ein guter Start mit einem klaren Bekenntnis zum Service public – gefolgt von einer Debatte, die sich zunehmend von den realen Herausforderungen entfernt hat. Gerade in der Energiepolitik bräuchten wir eigentlich das Gegenteil: Fokus, Verlässlichkeit und ja, den Mut, die Lösungen von heute konsequent voranzubringen – statt die Konflikte von gestern immer wieder neu aufzuwärmen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber Bevölkerung und kommenden Generationen gerecht.