Budget 2024, zweite Fassung, wird spannend – und wo landet der Steuerfuss?

Der erste Versuch des Gemeinderates ist krachend gescheitert. Ein Defizit von 1,6 Millionen Franken bei einer Steuerfusssteigerung von sieben Prozent, von 113 auf 120 Prozent, wurde vom Einwohnerrat nicht akzeptiert. Nun folgt der zweite Versuch des Gemeinderates. Und der birgt ebenfalls viel Brisanz.

Grossmehrheitlich schickte der Einwohnerrat das Budget 2024 an den Gemeinderat zurück. Mit 34 zu 3 Stimmen erfolgte die Rückweisung Mitte Oktober deutlich, dies auf Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Die erste Vorlage des Gemeinderates sei nicht mehrheitsfähig, so lautete damals die einhellige Meinung von Kommission und Parteien. Der beantragte Steuerfuss von 120 Prozent und ein Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken kamen bei allen Fraktionen nicht gut an. Eine erneute Überarbeitung durch Gemeinderat und Verwaltung sollte den Voranschlag 2024 mehrheitsfähig machen – beim Dorfparlament und beim Stimmvolk.

Etliche Anträge in Planung

Ob der zweite Versuch gelungen ist, darf durchaus bezweifelt werden. «Bei der Überarbeitung des Budgets 2024 wurden zahlreiche, teilweise betragsmässig geringe Anpassungen vorgenommen, die sich auf einen Gesamtbetrag von 822 500 Franken belaufen», schreibt der Gemeinderat. Das Gesamtergebnis weist somit einen Aufwandüberschuss von «nur» noch 819 400 Franken aus. Ob dies dem Geschmack des Einwohnerrates entspricht, muss die Budgetdebatte im Einwohnerrat vom kommenden Montag zeigen.

Und beim Steuerfuss machte der Gemeinderat keinen Schritt aufs Dorfparlament zu. Er bleibt auch beim zweiten Anlauf bei 120 Prozent und somit einer Steuerfusserhöhung um sieben Prozent. Dieser Wert wird vom Gemeinderat als ausreichend beurteilt. «Die gesetzlich vorgeschriebene Ausgabendeckung, sodass der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibungen durch den Ertrag gedeckt wird, kann jedoch nicht erreicht werden», hält der Gemeinderat fest. Und es wurde auch schon angedeutet, dass die 120 Prozent bald mit mehr reichen könnten.

Trotzdem: Diverse Parteien hatten einen tieferen Ansatz vorgeschlagen. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beantragt dagegen 118 Prozent. Allerdings hat sich die FGPK nur knapp für die 118 Prozent ausgesprochen.

Das deutet darauf hin, dass der Steuerfuss eine wacklige Angelegenheit sein wird. Im Vorfeld hatten SVP und Mitte von anderen Marken gesprochen, von 115 beziehungsweise 116 Prozent. Wer jedoch 120 Prozent beim Stimmvolk für nicht mehrheitsfähig hält, der kann wohl kaum die 118 Prozent beim gleichen Stimmvolk allzu positiv verkaufen. Die Sache ist jedenfalls komplex: Denn andererseits sehen praktisch alle Parteien ein, dass es in den nächsten Jahren mehr Steuereinnahmen braucht.

Aber wohin es geht, wird erst die Budgetdebatte klären. Und da können durchaus diverse andere Zahlen noch eine Änderung erfahren. Denn wie gerüchteweise zu erfahren ist, werden diverse Parteien etliche Anträge stellen, Kürzungsanträge natürlich.

Aarau verhindern fast schon unmöglich

Auf jeden Fall werden die Parteien die Stimmung im Volk ebenfalls berücksichtigen müssen. Denn es gilt zu verhindern, dass das Budget 2024 nach Aarau geht und dann der Regierungsrat über den Steuerfuss von Wohlen entscheiden muss. Das passiert beim nächsten Nein. Nach zwei Absagen kommt automatisch Aarau zum Zug. Und mit der Rückweisung wurde das erste Nein bereits gefasst. Diese Absage wurde bei der ersten Vorlage fast schon provoziert, zumindest musste dies der Gemeinderat in Betracht ziehen.

Darum müsste jetzt zwingend ein Budget zusammengestellt und vom Einwohnerrat verändert werden, das beim Volk eine intakte Chance hat. Bei der Grüngutgebühr hat jedoch das Stimmvolk dieses Mal schon mal eine Duftnote gesetzt und diese grossmehrheitlich verworfen. Höhere Gebühren, höhere Steuern haben es gegenwärtig schwer, denn allgemein gehen die Lebenskosten nur in eine Richtung, nach oben. Deshalb scheint es wohl eine Herkulesaufgabe zu werden, dem Stimmvolk ein Budget vorzulegen, das Zustimmungspotenzial hat. Deshalb: Wohlens Budget ist bereits auf halbem Weg nach Aarau. Und die Umkehr ist ein politischer Kraftakt. --dm

Die Traktandenliste

Folgende Geschäfte sind für die Einwohnerratssitzung vom Montag, 18 Uhr, im Casino traktandiert: 1. Eingänge und Mitteilungen. – 2. Wahlen für den zweiten Teil der Amtsperiode 2022/2025: a) Präsidentin oder Präsident des Einwohnerrates. b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Einwohnerrates. c) Zwei Stimmenzähler/innen. d) Präsidentin oder Präsident der Finanzund Geschäftsprüfungskommission. – 3. Budget 2024 der Einwohnergemeinde Wohlen: Zweite Vorlage.