Interpellation von Roland Vogt, SVP, Wohlen, betreffend «kriminelle Clan-Strukturen im Aargau»

Für Roland Vogt, Wohler Grossrat der SVP, sind die «kriminellen Clan-Strukturen» im Kanton Aargau besorgniserregend. Deshalb reichte der Sicherheitspolitiker einen Vorstoss ein und verlangt vom Regierungsrat die Beantwortung von neun Fragen.

«Zur besseren und zeitgemässen Bekämpfung der kriminellen Machenschaften hat der Kanton Aargau ein effektives Polizeigesetz. Trotzdem ist auch der Kanton Aargau von der schweizweit wachsenden organisierten Kriminalität betroffen, die sich in Clans in dubiosen Strukturen organisiert.» So begründet Roland Vogt seine Interpellation, die er zusammen mit Parteikollege Stephan Müller aus Möhlin eingereicht hat.

Geldwäscherei, Drogenhandel, Menschenhandel

Vogt nennt die vielen neu eröffneten Barbershops und Nagelstudios im Kanton Aargau, diese «lassen vermuten, dass sich die organisierte Kriminalität auch hiesig eingenistet hat und sich weiterverbreitet. Womöglich mit demselben Verhaltensmuster wie in anderen Kantonen.»

In den von ihm genannten Branchen und Läden «werden kaum Kundinnen und Kunden gesichtet, und wenn doch, dann eher Kundinnen und Kunden mit äusserst teuren Autos». Komme es trotzdem zu einer Dienstleistung, werde diese «oft in bar und ohne Quittung eingezogen». Trotzdem liegen laut Vogt die erwähnten Geschäfte «an bester Lage, wofür entsprechend hohe Mietkosten aufzuwenden sind».

Grossrat Vogt stützt sich in seiner Interpellation auf Erfahrungsberichte aus anderen Kantonen. Diese zeigen, dass genau in solchen Geschäften Geldwäscherei, Drogenhandel, Menschenhandel betrieben und damit «die Behörden hinters Licht geführt» werden. Zugleich fällt auch auf, dass viele solcher dubioser Geschäfte Konkurse anmelden und in einer anderen Form wiedereröffnet werden.

Fedpol organisierte im Jahr 2023 eine Umfrage zur Bestandesaufnahme. An der Umfrage nahmen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und andere Behörden der ganzen Schweiz teil. Das Fazit aus dieser Umfrage war gemäss Vogt «deutlich und erschreckend» zugleich: «Die Schweiz hat die organisierte Kriminalität nicht unter Kontrolle. 80 Prozent der Strafverfolgungsbehörden sagen, dass die Schweiz mit einer mittleren bis hohen Einschätzung von der organisierten Kriminalität unterwandert ist.» Zudem vermehren sich die kriminellen Strukturen dort, «wo Gesetzeslücken und fehlender Handlungsspielraum vorliegen».

Die entscheidende Frage ist nun laut Roland Vogt, «wo muss was unternommen werden, damit die kriminellen Strukturen aufgedeckt werden können?»

Fragen: Wie stark ist der Kanton  Aargau unterwandert?

Deshalb ersuchen die beiden Interpellanten den Regierungsrat, neun gezielte Fragen zu beantworten. Nachfolgend die Fragen:

1. Wie viele kriminelle Clan-Strukturen sind dem Regierungsrat im Kantonsgebiet bekannt und wie verteilen sie sich auf die elf Bezirke? Wie schätzt der Regierungsrat die Lage im Kanton Aargau ein?

2. Wie hoch fällt das geschätzte Ausmass mit der Anzahl involvierter Personen und mit deren Status (Schweizer, Ausländer, Asylsuchende, Illegale) aus?

3. Welche Branchen sind betroffen und wie hoch sind die kontaminierten Umsätze?

4. Wie stark ist nach Meinung des Regierungsrats der Kanton Aargau von organisierter Kriminalität unterwandert?

5. Was tut der Kanton gegen die Eröffnung der vielen Barbershops und Nagelstudios, die im Kanton Aargau aus dem Boden schiessen?

6. Wie beurteilt der Regierungsrat die Verstrickungen krimineller Clans im Liegenschaftshandel sowie in der Treuhand- und Finanzbranche im Kanton Aargau?

7. Wie beurteilt der Regierungsrat die vielen auffälligen Konkurse, die damit im Zusammenhang stehen könnten (im Bereich Raubritterkonkurse, Schwindelgründungen)?

8. Wie arbeitet die Kantonspolizei Aargau mit anderen Behörden (Staatsanwaltschaften, Arbeitsinspektorate, Gemeinden) und Kantonen zusammen, um die kriminellen Clan-Strukturen aufzubrechen und aufzudecken?

9. Welche anderen Kantone arbeiten zur Bekämpfung krimineller Strukturen vorbildlicher und welche Instrumente und Methoden könnten zur besseren Bekämpfung im Kanton Aargau übernommen werden? --dm