AUS DEM GROSSEN RAT

Stefan Dietrich, SP, Bremgarten.

Die Ratssitzung am Dienstag zeigte deutlich, wie konsequent die rechtsbürgerliche Mehrheit aus SVP und FDP den Kanton Aargau weiter auf Abbaukurs bringt. Unter dem Deckmantel von «Effizienz» und «Sparen» werden Leistungen gestrichen, die Familien, Kinder, Jugendliche und Arbeitnehmende direkt treffen. Es entsteht ein systematischer Leistungsabbau – mit langfristigen Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Besonders gravierend ist die Streichung des geplanten Entwicklungsschwerpunktes Kinderund Jugendhilfe. Damit werden 800 000 Franken «gespart», aber auf Kosten der Schwächsten. Vier Jahre Arbeit an einer verbindlichen kantonalen Struktur für frühe Förderung und Prävention werden beerdigt. Die Gemeinden stehen erneut ohne klare Leitplanken da – und tragen die Last allein.

Hinzu kommt: Für das Budget 2026 plant die rechtsbürgerliche Mehrheit Kürzungen von über 17 Millionen Franken. Leistungen sollen ohne Not reduziert werden – gerade dort, wo sie für sozialen Zusammenhalt, Bildung und Gesundheit zentral wären. Solche Sparübungen gefährden wichtige Strukturen und kosten die Gesellschaft langfristig mehr, als sie heute einzusparen scheinen.

Diese Logik zeigt sich im gesamten Budgetprozess des Aargauer Parlaments. Die rechtsbürgerliche Mehrheit fährt einen gefährlichen Kurs: Abbau bei den Arbeitnehmenden – während grosse Konzerne Rekordgewinne erzielen und dennoch Stellen abbauen. Mitten im Arbeits- und Fachkräftemangel werden im Kanton Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte geschwächt und radikale Kürzungen diskutiert. Gleichzeitig musste die nationale Politik in der Vergangenheit mit Steuergeldern Banken wie UBS und CS stützen, während multinationale Unternehmen heute Investitionen ins Ausland – vor allem in die USA – verlagern und in der Schweiz Stellen streichen. Diese Entwicklungen verstärken sich gegenseitig: nationale Unsicherheit, kantonaler Leistungsabbau.

In dieses Bild passt der Versuch, den 1. Mai als Feiertag für Kantonsangestellte abzuschaffen. Das bringt kaum Entlastung, sendet aber eine klare Botschaft: Wertschätzung für Arbeitnehmende ist nicht gewollt. Eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung soll aus ideologischen Gründen fallen – ausgerechnet in einer Zeit steigender Belastung und spürbarer Personalknappheit.

Gleichzeitig erleben wir schweizweit ähnliche Muster: Von der Waadt bis zum Aargau werden Sparpakete geschnürt, Leistungen abgebaut und Kosten auf Gemeinden und Bevölkerung überwälzt. Wer jahrelang Steuersenkungen für die Wohlhabendsten durchdrückt, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die SP hat im Rat klar gemacht:
Ein starker Service public ist keine Belastung, sondern Grundlage für Sicherheit, Bildung, Gesundheit und unsere Garantie für sozialen Frieden. Wer Qualität will, muss bereit sein, sie zu finanzieren – und jene zu respektieren, die diesen Kanton tragen. Die aktuellen Entscheide gehen in die entgegengesetzte Richtung.