SVP: Keine Einsitznahme der Fraktion in der Schulraumplanungskommission

Dieser Entscheid kommt überraschend: Die SVP informiert den Gemeinderat, dass sie in der neuen Schulraumplanungskommission auf eine Einsitznahme verzichtet. Die Fraktion der Volkspartei fühlt sich vom Gemeinderat und vom Einwohnerrat abwertend behandelt.

Einerseits begrüsst die Einwohnerratsfraktion der SVP die Einsetzung einer Schulraumplanungskommission. Andererseits verzichtet die SVP «zum jetzigen Zeitpunkt» auf einen Sitz in der neuen Kommission. Dies lassen Parteipräsident Roland Büchi und Fraktionspräsident Manfred Breitschmid in einer Medienmitteilung verlauten. Die SVP sei jedoch «sehr gerne bereit, nach den Erneuerungswahlen im Herbst auf unseren Entscheid zurückzukommen und eine Mitwirkung in dieser Kommission in der neuen Legislatur ab 2026 zu prüfen», schreiben die beiden und lassen damit einen Türspalt offen.

«Politik am Volk vorbei»

Die Fraktion macht etliche Argumente als Begründung für den Entscheid geltend: Seit 2023 habe die SVP mit verschiedenen Vorstössen die Schulraumplanung «kritisch und konstruktiv begleitet», schreiben Büchi und Breitschmid. Einen gewissen Bruch gab es dann am 24. November 2024. Damals wurden bei der Referendumsabstimmung die beiden Projektierungskredite Junkholz und Bünzmatt mit einem klaren Nein vom Volk abgelehnt. Die anderen Parteien und der Gemeinderat befürworteten diese Projekte. Das sei «Politik am Volk vorbei und gegen die SVP».

Am 22. Januar hat die SVP dann «mangels Zeit anlässlich des runden Tisches ihr Grobkonzept zur Schulund Bauentwicklung der Gemeinde Wohlen» dem Gemeinderat und den Mitgliedern des Einwohnerrates zugestellt.

«Lächerlich und missbilligend abgetan»

Die nächste Unstimmigkeit gab es am 10. März anlässlich der Einwohnerratssitzung: Der Rat stimmte dem Verpflichtungskredit Realisierung Doppelkindergarten Farn in der Höhe von 2,15 Millionen Franken ohne die SVP zu. Die Volkspartei wollte dann zuerst diesen Kredit mit einem Referendum bekämpfen. Dann erfolgte die Umkehr. «Das im Rat angekündigte Referendum der SVP betreffend zu hohen Kosten haben wir zurückgenommen mit dem Hinweis: Die Kindergärtner und das Lehrpersonal sollen nicht unter den nicht rechtzeitig getroffenen Massnahmen des Gemeinderates leiden», so die Begründung von Präsident und Fraktionspräsident.

Auch das blieb nicht ohne Nebengeräusche. Darum kommt die SVP zum folgenden Fazit: «Unsere Bemühungen werden seit 2023 von Gemeinderat und Einwohnerrat abwertend, lächerlich und missbilligend abgetan. Wie soll in diesem Umfeld ein erfolgreiches Ergebnis entstehen?», fragen Büchi und Breitschmid weiter. Die beiden SVP-Vertreter können «keine Selbstreflexion erkennen, es geht einfach weiter so». Roland Büchi und Manfred Breitschmid befürchten, «dass diese Schulraumplanungskommission, die ohne ein Pflichtenheft ist, zur Alibiübung verkommt». Sie bemängeln, dass Angaben für die Kommissionsmitglieder zu Aufgaben, Kompetenzen, Arbeitsorganisation und zum Zeitaufwand fehlen.