Motion Manfred Breitschmid zur Liegenschaft Steingasse 45

Das Gebäude an der Steingasse ist im Besitz der Gemeinde und gammelt vor sich hin. Das muss sich ändern, findet Einwohnerrat Manfred Breitschmid. Er fordert den Verkauf.

Die Liegenschaft war schon mehrfach Thema im Parlament. Das Haus ist im Besitz der Gemeinde und steht seit Jahren leer. Zuvor diente es für einige Zeit als Notunterkunft, bis die Bausubstanz dermassen schlecht wurde, dass sie geschlossen wurde. Seither steht das Gebäude an der Steingasse 45 einfach leer. Und die Gemeinde hat keine Ideen, wie es mit ihm weitergehen soll. Dies gibt sie in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zu den gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen zu.

Der schlechte Zustand ist darauf zurückzuführen, dass seit Jahrzehnten nichts mehr in diese Liegenschaft investiert worden ist und der Unterhalt massiv vernachlässigt wurde. Das Haus Steingasse 45 gehört zum Bestand des Bleichi-Areals, und es steht unter Ensembleschutz. Es befindet sich zudem in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, was die Nutzung einschränkt. Aufgrund der Gesamtwirkung im Kontext zum Seckelmeisterhaus und wegen des Ensembleschutzes kann es nicht einfach abgerissen werden. Klar ist, dass bei einem allfälligen Abriss oder einem Umbau auch der Denkmalschutz ein Wort mitreden will.

Symbolischen Kaufpreis festlegen

Für Manfred Breitschmid (SVP) ist dieser Zustand nicht mehr länger zu akzeptieren. Mittels Motion fordert er den Gemeinderat auf, einen allfälligen Verkauf des Gebäudes und das Abtreten des Landes im Baurecht zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei macht er gleich einen konkreten Vorschlag zum Vorgehen.

Breitschmid kann sich vorstellen, für das Gebäude selber einen symbolischen Verkaufspreis festzulegen und das Land im Baurecht für 50 Jahre abzugeben. Der dafür veranschlagte Zins sei der Situation anzupassen. Das Gebäude selber muss dann fachgerecht in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege saniert werden, wobei Beginn und Ende der Sanierung ebenfalls Vertragsgegenstand sein sollen.

Win-win-Situation

«Die Liegenschaft ist im heutigen Zustand unbewohnbar», schreibt der SVP-Einwohnerrat in seinem Vorstoss. Die Finanzen der Gemeinde seien sehr angespannt, sie hat selber keine Möglichkeiten für eine Sanierung. Mit dem Verkauf des Gebäudes und der Abgabe des Landes im Baurecht ergebe sich eine Win-win-Situation, ist er überzeugt. «Die Gemeinde erhält ein fachgerecht saniertes Gebäude, ohne Geldmittel einzusetzen, und die Käuferschaft eine preiswerte Liegenschaft. Seckelmeisterhaus und Steingasse 45 bilden zusammen ein wirkungsvolles Ensemble an der Steingasse», heisst es dazu in der Motion. --chh