Interpellation von Daniel Urech, SVP, Sins

Christoph Riner, SVP, Zeihen, und Daniel Urech, SVP, Sins, thematisieren in ihrer Interpellation die freiwilligen Hilfestellungen jeglicher Art an nicht kooperierende Staaten im Asylbereich.

Es geht um die Rückführung von rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern und darum, dass der Regierungsrat in einer Antwort auf eine andere Interpellation der SVP-Fraktion antwortet, dass «die mangelnde Kooperationsbereitschaft einzelner Herkunftsländer diesen Prozess zusätzlich erschwere. Für Christoph Riner und Daniel Urech ist klar: «Die Rückführungsquote von rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern beziehungsweise ausreisepflichtigen ehemaligen Asylsuchenden stellt in der Bevölkerung ein grosses Ärgernis dar und erweckt schweizweit grossen Unmut.» Sie sprechen davon, dass der Eindruck entstehe, das Schweizer Recht könne nicht durchgesetzt werden. «Rechtmässig Aufgenommene fühlen sich durch unrechtmässig Bleibende diskriminiert», halten sie zudem fest. Noch unverständlicher wirke, wenn nicht kooperierenden Staaten freiwillige Hilfeleistungen irgendwelcher Art zukommen.

Namentliche Aufführungen der entsprechenden Staaten

Darum stellen sie dem Regierungsrat Fragen. Sie wollen eine namentliche Auflistung jener Staaten, die derzeit gegenüber der Schweiz als «mangelnd kooperierend» betreffend Rückführungen gelten. Gleiches wollen sie von jenen Staaten, die diesbezüglich als vorbildlich gelten. Sie wollen zudem wissen, welche Staaten sich seit 2018 von vorbildlichen zu mangelnd kooperierenden – und umgekehrt – entwickelt haben. Riner und Urech fragen zudem: «Welche freiwilligen Hilfestellungen jeglicher Art des Kantons wurde der Staatenkategorie ‹mangelnd kooperierend› in den letzten zehn Jahren ausgerichtet?» Zudem wollen sie wissen, welche freiwilligen Hilfeleistungen jeglicher Art des Kantons in den letzten zehn Jahren Hilfsorganisationen ausgerichtet wurden, die Projekte innerhalb der Staatenkategorie «mangelnd koopereriend» durchführten. Für beides verlangen sie eine Tabelle nach Betrag, Staat/Organisation und Empfängerland, Jahr und Art der Hilfestellung. Gleiches erfragen sie bezüglich der Institutionen, die in den letzten zehn Jahren vom Kanton unterstützt werden und die Projekte innerhalb der Staatenkategorie «mangelnd kooperierend» durchführen.

Gibt es bald eine «Whitelist»?

Zudem fragen die Interpellanten, was der Regierungsrat unternehme, um Hilfsorganisationen, Kirchen und die Aargauer Gemeinden über die mangelnd kooperierenden Staaten im Bereich der Rückführung zu orientieren und diesen eine Einstellung von Hilfeleistungen zu empfehlen bis zur dauerhaften zuverlässigen Kooperation. Und sie wollen ebenfalls wissen, welche weiteren Massnahmen der Regierungsrat evaluieren könne, um Hilfeleistungen jeglicher Art an Staaten und Hilfswerke einzustellen, die zwischenstaatliche Kooperationen generell erschweren oder gar ablehnen, grundsätzliche Menschenrechte missachten, grossflächig Korruption begehen und autokratische Systeme ohne demokratische Bürgerbeteiligung darstellen. Sie fragen ebenfalls: «Ist die Erstellung einer ‹Whitelist› vorstellbar?» --ake/red