Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zum Budget 2026: 118 Prozent beantragt

Der Gemeinderat hat vor knapp drei Wochen das Budget 2026 präsentiert. Der Steuerfuss soll von 116 rauf auf 120 Prozent. Dem widerspricht die FGPK. Sie beantragt, den Steuerfuss «nur» auf 118 Prozent zu hieven. Weiter warnt sie vor ernsthaften Problemen.

Daniel Marti

Dass Wohlens Finanzhaushalt angespannt ist, das hat die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) schon längst erkannt. Beim Bericht zum Budget 2026 geht die Kommission in ihrer Beurteilung dennoch sachlich und nüchtern vor. Und sie gibt Gegensteuer: Der Gemeinderat beantragt eine Steuerfusserhöhung um vier auf 120 Prozent. Die FGPK sieht das anders: Sie beantragt mit Mehrheitsentscheid dem Einwohnerrat, das vorliegende Budget 2026 mit einem abgeänderten Steuerfuss von 118 Prozent zu genehmigen. Also nur zwei Prozent soll der Steuerfuss nach oben. Diese Marke erscheint der Kommission wohl mehrheitsfähig – ohne dass sie dies in ihrem Bericht so festhält.

Tragbares Niveau nicht in Sicht

Die FGPK weist darauf hin, «dass die hohe Verschuldung, ausgelöst durch die umfangreichen Investitionen, und insbesondere steigende Zinsen zu ernsthaften Problemen führen werden».

Und die «finanzielle Situation von Wohlen» schätzt sie alles andere als positiv ein. Sie tut das zum wiederholten Male mit einer ähnlichen Einschätzung: «Die steigenden Ausgaben, in Kombination mit den unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Steuereinnahmen, führen zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung. Die Schulden steigen wiederum stark an.»

Und eine Trendwende ist auch in den nächsten zehn Jahren nicht in Sicht. «Weder im Budget 2026 noch im Finanzplan 2026–2035 ist die Rückzahlung der Schulden auf ein für die Gemeinde Wohlen tragbares Niveau abgebildet», schreibt die Kommission.

Für die kommenden Budgetjahre müsse «unbedingt wieder ein mittelfristig ausgeglichenes Haushaltgleichgewicht erreicht werden. Eine Erhöhung des Steuerfusses und/oder eine Senkung der laufenden Kosten und Investitionen scheint unausweichlich», so die FGPK weiter.

Ein reiner Verlust von rund 2,5 Millionen

Der erste Schritt dazu ist wohl der Mittelweg beim Steuerfuss: 118 Prozent anstatt die vom Gemeinderat verlangten 120 Prozent. Mit einem Steuerfuss von 118 Prozent würde die Einnahmenseite des offiziellen Budgets umrund 700 000 Franken reduziert.

Das reine Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit weist im Budget 2026 ein Minus von 2,553 Millionen Franken aus (in der Rechnung 2024 waren es minus 2,395 Millionen). Das Ergebnis aus der Finanzierung steuert 1,625 Millionen und das ausserordentliche Ergebnis 892 000 Franken dazu bei, so kann ein Gesamtergebnis mit einem Verlust von 36 000 Franken ausgewiesen werden.

Weiter muss dabei festgehalten werden, dass im Budget 2026 die grosse Summe von 5,53 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich enthalten ist. Und das sogenannte ausserordentliche Ergebnis von 892 000 Franken ist die Entnahme aus der Aufwertungsreserve. Die FGPK weist bei der Aufwertungsreserve darauf hin, dass es sich hier um einen «rein theoretischen Wert handelt. Erst wenn die betrieblichen Liegenschaften und Anlagen verkauft werden, kann diese Aufwertungsreserve realisiert werden. Also erst, wenn die Gemeinde Wohlen ihre eigenen Liegenschaften und Anlagen nicht mehr selbst benötigt.»

«Klar ungenügend»

Aus allen diesen Präzisierungen lässt sich auch das Fazit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission erklären: «Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde in Anbetracht der notwendigen zukünftigen Investitionen muss weiterhin als klar ungenügend beurteilt werden.»

Die im Vergleich zum Budget 2025 grössten Mehrerträge und Marktwertanpassungen des betrieblichen Ergebnisses stützen sich auf zwei Faktoren: 3,1 Millionen Franken im Bereich Steuern, wovon 1,4 Millionen für die Steuerfusserhöhung von vier Prozent errechnet werden. Weitere 1,2 Millionen Steuern als Folge der Bevölkerungszunahme und 500 000 Franken für höhere Quellensteuern von natürlichen Personen. Zudem werden weitere 800 000 Franken im Bereich Liegenschaften als Mehrwert deklariert, dies aufgrund der alle vier Jahre stattfindenden Neubewertung.

Im Gegenzug werden in fast allen Bereichen im Vergleich zum Budget 2025 höhere Aufwendungen budgetiert.

Grosse Sorge rund um die Selbstfinanzierung

Die FGPK nimmt auch zu den Investitionen Stellung. Die Selbstfinanzierung beträgt ohne Spezialfinanzierungen 5,312 Millionen Franken oder 29,22 Prozent. Das ist eine ungenügende Marke.

Kommt hinzu, dass im aktuellen Finanzplan 2026–2035 Nettoinvestitionen von 242,6 Millionen Franken aufgeführt sind. «Über diesen Zeitplan beträgt die Selbstfinanzierung 63 Prozent, wobei ab den Jahren 2032 mit extrem deutlich tieferen Nettoinvestitionen geplant wird», so die Kommission. Allerdings liege die Vermutung nahe, «dass in den kommenden Jahren für diese Zeitperiode weitere aktuell noch nicht bekannte Investitionen hinzukommen werden».

Erst ab einer Selbstfinanzierung von 70 Prozent und mehr kann von einer verantwortbaren Neuverschuldung gesprochen werden. «Weder im Finanzplan noch im Budget wird die vom Kanton empfohlene Selbstfinanzierung ausgewiesen. Sie ist besorgniserregend tief», schreibt die von Daniel Heinrich (Mitte) präsidierte Kommission.