Motion der FDP: Kosten von neuen Stellen andernorts einsparen

Die FDP anerkennt teilweise den Bedarf an zusätzlichen Pensen auf der Gemeindeverwaltung. Auf der anderen Seite steht jedoch ein «Ausgabenwachstum, mit dem die Steuereinnahmen nicht Schritt halten können».

Werden auf der Gemeindeverwaltung neue Stellen geschaffen, sollen die Kosten dafür andernorts eingespart werden. Das fordert die FDP mit einer Motion. Der Gemeinderat beziehungsweise die Verwaltung verweigern laut FDP-Einwohnerrat Dieter Stäger «seit Jahren unser Begehren, dass die Aufgaben der Gemeinde grundsätzlich und systematisch analysiert werden, damit Kostensparpotenzial eruiert werden kann.» Auch darum erfolgt ein Vorstoss.

Der Antrag: Der Gemeinderat soll verpflichtet werden, bei Anträgen für zusätzliche Stellen oder Pensen wie aktuell mit Bericht und Antrag «Erhöhung Stellenplan für das Jahr 2025» stets aufzuzeigen, «wie die zusätzlichen Kosten durch Massnahmen an anderen Stellen beziehungsweise Aufgaben zu mindestens 50 Prozent kompensiert werden können, und entsprechende Anträge zu stellen». Das könne durch Minderausgaben und/oder durch Mehreinnahmen geschehen. Die Massnahmen seien detailliert aufzulisten und fundiert zu begründen. Sie dürfen keine rechtsgültigen Beschlüsse verletzen oder aber sollen deren Aufhebung beantragen, soweit sie in der Kompetenz von Gemeinderat, Einwohnerrat oder Stimmvolk von Wohlen liegen. «Jährlich wiederholt sich das Ritual. Mit dem Finanzplan im Frühling wird beim Stellenplan angekündigt, wo mit zusätzlichen Stellenbegehren zu rechnen ist. Im August stellt der Gemeinderat dann die entsprechenden Berichte und Anträge», heisst es in der Motion. Dagegen haben die FDP-Einwohnerräte noch nie erlebt, «dass der Gemeinderat einen Bericht und Antrag auf Reduktion von Stellenpensen gestellt hätte».

Erinnerung an alte Motion

Die Fraktion FDP / Dorfteil Anglikon fordert schon lange einen «ausgeglichenen Haushalt» und dass der Gemeinderat nicht nur neue Aufgaben übernimmt und zusätzliche Stellen beantragt. «Er soll ausserdem periodisch und systematisch die bestehenden Aufgaben überprüfen, ob sie noch nötig und sinnvoll und der geleistete Umfang zu rechtfertigen sind. Ziel dabei ist, überflüssig gewordene Tätigkeiten zu eliminieren. In der Privatwirtschaft überlebt keine Firma längere Zeit, die das nicht regelmässig macht und sich nicht stets aufs Neue hinterfragt.» Damit nimmt die FDP auch Bezug auf die Motion AHA der Finanzkommission vom 8. Oktober 2015. Bald wartet sie satte neun Jahre auf ihre Behandlung.

Mit Effizienzsteigerung auseinandersetzen

Die Motionäre anerkennen die Tatsachen, dass Wohlen mit einem stetigen Bevölkerungswachstum konfrontiert ist und dass seitens Gesetzgeber auf kantonaler wie auf Bundesebene dauernd neue Aufgaben an die Gemeinden delegiert oder bestehende ausgebaut werden. «In der Regel interessiert es die kantonalen und Bundesstellen dabei nicht, was die finanziellen und personellen Auswirkungen auf Gemeindeebene sind», kritisiert die FDP. «Darauf Antworten zu finden, ist Aufgabe des Gemeinderates.» Die Organisation der Gemeindeverwaltung liegt in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates, dessen sind sich die Freisinnigen bewusst. «Die Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel liegt dagegen in der Kompetenz des Stimmvolkes, vertreten durch den Einwohnerrat.» Aufgrund dieser Aufgabenteilung sei der Gemeinderat zu verpflichten, «künftig nicht nur neue Ausgaben im Bereich Personal zu beantragen, sondern sich stets begleitend dazu mit der Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerfüllung auseinanderzusetzen». Darin seien die Kosteneinsparungen aufzuzeigen und zu beantragen. --dm