Wohlen hat jetzt ein Budget

Das Jahr ist zwar schon einige Tage alt, aber bisher verfügte die Gemeinde Wohlen noch über kein Budget. Nachdem das Parlament den ersten Vorschlag des Gemeinderates an den Absender zurückgeschickt hatte, sagte es im Dezember Ja zur zweiten Version – aber erst, nachdem man den vom Gemeinderat favorisierten Steuerfuss von 120 auf 116 Prozent gekürzt hatte. Weil unter dem Strich der Steuerfuss trotzdem nach oben ging, musste auch das Volk noch Ja sagen. Das tat es am Sonntag an der Urne. Wenn auch höchst knapp mit 1712 Ja zu 1546 Nein. Gemeindeammann Arsène Perroud zeigt sich etwas überrascht, dass es so knapp war. Ist aber auch einfach froh, dass nun endlich Klarheit besteht und die Gemeinde mit ihren Projekten fortfahren kann. --chh

Wohlen genehmigt mit lediglich 52,5 Prozent Ja-Stimmen das neue Budget

Erstaunlich: Obwohl sich keine Partei gegen den Voranschlag stellte und sogar die SVP für die Steuerfusserhöhung weibelte, war der Ausgang der Abstimmung viel knapper als erwartet. Für den Gemeinderat ist das Ja extrem wichtig. «Jetzt können wir richtig loslegen», sagt Arsène Perroud.

Chregi Hansen

Dass es Steuerfusserhöhungen an der Urne schwer haben, das ist bekannt. Und trotzdem – dass es so knapp wird, hat wohl niemand erwartet. «Das Resultat erstaunt mich», sagt denn auch Ammann Arsène Perroud. Er hätte auf 55 bis 60 Prozent Ja getippt. Noch mehr erstaunt ihn aber die tiefe Stimmbeteiligung von knapp 39 Prozent. «Entweder ist die Mehrheit zufrieden, wie es läuft. Oder es interessiert sie nicht», so Perroud.

1712 Ja standen am Sonntag 1546 Nein gegenüber. Aufgrund der deutlichen Zustimmung im Einwohnerrat gingen der Gemeinderat und auch die Parteien von einem positiven Abstimmungsergebnis aus. Wohl mit ein Grund, dass es keine eigentliche Ja-Kampagne gab. Nur die SVP, die sonst immer tiefere Steuern fordert, setzte sich aktiv für ein Ja ein. Die anderen Parteien hielten sich alle vornehm zurück.

Gemeinderat ist froh, dass nicht Aarau entscheidet

Das wundert Perroud nur bedingt. «Die Diskussion im Einwohnerrat hat gezeigt, dass nicht alle Freude haben an diesem Budget und diesem Steuerfuss», sagt er. Die Linke hätte den Steuerfuss lieber höher angesetzt. Gut möglich also, dass ein Teil der Nein-Stimmen auch von da kommt. Was jetzt aber wirklich die Gründe sind für die vielen Nein-Stimmen, das wisse man nicht, so der Gemeindeammann. «Das wäre jetzt Kaffeesatzlesen. Letztlich wissen wir aber aus Erfahrung, dass es Steuerfusserhöhungen immer schwer haben.»

Entscheidend ist für ihn vor allem, dass nun ein genehmigtes Budget vorliegt. «Auch wenn uns das zum Teil vorgeworfen wurde, wollte der Gemeinderat auf keinen Fall, dass der Kanton unser Budget bestimmt. Denn dann weiss man nie, was man erhält», betont Perroud. Zwar hätte auch der Gemeinderat lieber einen höheren Steuerfuss gehabt, «aber mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss können wir leben». Damit kann sich der Gemeinderat an seine Aufgaben machen. Und davon gibt es genug. «Wir stehen weiterhin vor grossen Investitionen. Der Unterhalt, der Werterhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur werden uns weiterhin viel abverlangen», sagt Perroud. Dem gegenüber steht ein Pro-Kopf-Steuerertrag, der im Vergleich zu anderen Gemeinden eher tief liegt. «In diesem Dilemma zu agieren, macht es nicht einfacher», so der Ammann.

Finanzielle Lage bleibt angespannt

Das Budget sieht trotz der Steuerfusserhöhung auf 116 Prozent einen Aufwandüberschuss von 1,6 Millionen Franken vor. Die Gemeinde steht vor der Herausforderung, dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und gleichzeitig die steigenden Kosten für die Pflegefinanzierung und den Schulbetrieb zu finanzieren. Die Anforderungen an den Wohler Finanzhaushalt sind also trotz der Steuerfusserhöhung gross. Mit Blick auf die Aufgaben in den kommenden Jahren und den Anstieg der gebundenen und nicht beeinflussbaren Kosten ist eine Verbesserung der Ertragslage unumgänglich. Ob bereits im nächsten Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung ansteht, kann Arsène Perroud nicht sagen. «Dafür ist es viel zu früh. Wir sind jetzt an der Überarbeitung des Finanzplans. Wie es in Zukunft weitergeht, wird sich zeigen, wenn wir das Budget 2025 erarbeitet haben.»

Steuern sind eben wichtigste Einnahmequellen

Doch eines ist klar: Der finanzielle Druck wird in Zukunft nicht kleiner. Das hat auch mit der demografischen Entwicklung zu tun. Wohlen verzeichnet vor allem bei den Jungen unter 20 und bei den Älteren ab 65 Jahren ein grosses Wachstum. Das sind aber diejenigen Gruppen, welche nicht viele Steuern zahlen. «Wir sind eben eine sehr attraktive Wohngemeinde. Das ist an sich positiv. Aber das zieht viele Leute an, damit steigen auch die Anforderungen an unsere Infrastruktur», erklärt der Gemeindeammann. Das führt dazu, dass der Finanzbedarf auch in den kommenden Jahren hoch bleibt. Und letztlich sind die Steuern eben die Haupteinnahmequelle einer Gemeinde. Und lässt sich der Pro-Kopf-Steuerertrag nicht einfach auf die Schnelle steigern.

Ergebnis der Abstimmung

An der kommunalen Volksabstimmung zum Budget 2024 beteiligten sich 3220 der 8409 Stimmberechtigten brieflich, davon waren 64 Stimmen allerdings ungültig. An der Urne selber kamen weitere 110 Stimmrechtsausweise dazu. In Betracht fallen insgesamt 3265 eingelegte Stimmzettel, davon waren sieben leer und weitere sieben ungültig. Mit Ja stimmten 1712 Personen, mit Nein 1546. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,8 Prozent.