Die FDP äussert sich zur Zentralstrassen-Abstimmung

«Das klare Nein der Wohler Bevölkerung zum Projekt Zentralstrasse ist ein deutliches Signal an die Adresse von Einwohnerrat und Gemeinderat, das ernst genommen werden muss», dies schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.

Für die FDP Wohlen ist klar, «dass die Bevölkerung nach dem knappen Ja zum Steuerkompromiss zu Beginn dieses Jahres erneut ein Bekenntnis zu einer restriktiveren Finanzpolitik signalisiert hat». Die Freisinnigen interpretieren «das deutliche Signal der Bevölkerung als Auftrag, uns mit Nachdruck für günstigere Bauprojekte und keine masslosen Steuerfusserhöhungen einzusetzen». Laut FDP sollten auch die rot-grünen Parteien erkennen, «dass die Bevölkerung weder einen deutlich höheren Steuerfuss will noch alle Bauprojekte einfach durchwinkt».

Wenige Wochen vor der Diskussion rund um die Zentralstrasse habe zudem der Gemeinderat im Rahmen der Finanzplanung einen Steuerfuss von hohen 124 Prozent in Aussicht gestellt. Fraktionspräsident Lionel Zingg dazu: «Im Hinblick auf die Schulraumprojekte und die nächste Budgetdiskussion muss die Wohler Politlandschaft Folgendes erkennen: Die neuen Schulraumprojekte müssen günstiger als geplant ausfallen, wenn man keinen Schiffbruch bei einer Abstimmung riskieren möchte.» Die FDP werde im Rahmen der Einwohnerratsdebatte fordern, dass das Kostenziel für die Zyklus-1-Schulhäuser «ambitionierter ausfällt». Weiter erwartet die FDP von den linken Parteien in der Steuerfussdiskussion ein Entgegenkommen. Ein Steuerfuss von 120 Prozent oder höher wird nicht mehrheitsfähig sein.»

Weiter halten die Freisinnigen fest, dass Befürworter und Gegner mit der Argumentation teilweise übers Ziel hinausgeschossen sind. «Das Sanierungsprojekt ist weder eine linke Träumerei noch konnte erwartet werden, dass eine Flaniermeile par excellence entsteht.» --red