Antworten auf die Anfrage bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain
Der Gemeinderat setzt sich weiterhin für eine Erdverkabelung ein. Ob er dazu auch rechtliche Schritte unternimmt, ist noch offen.
Im Sommer letzten Jahres hat sich der Bundesrat ...
Antworten auf die Anfrage bezüglich Hochspannungsleitung Wagenrain
Der Gemeinderat setzt sich weiterhin für eine Erdverkabelung ein. Ob er dazu auch rechtliche Schritte unternimmt, ist noch offen.
Im Sommer letzten Jahres hat sich der Bundesrat gegen eine Erdverkabelung der Starkstromleitung Niederwil–Obfelden entschieden. Dies, obwohl der Kanton Aargau und fast alle involvierten Gemeinden sich für eine Erdverkabelung einsetzten. Auch die Gemeinde hat sich stets für eine Verlegung in den Boden starkgemacht.
Trotz dem Entscheid des Bundesrates ist der Kampf noch nicht zu Ende. Der Verein Verträgliche Starkstromleitung Reusstal VSLR hat die Unterlagen, welche zum Entscheid führten, einer genauen Prüfung unterzogen. Der Verein kommt dabei zur Ansicht, dass es beim Variantenvergleich zu einem erheblichen Berechnungsfehler gekommen ist.
Der Verein wirft dem Bundesamt für Energie (BFE) vor, Punkte falsch in die Auswertungstabelle übertragen zu haben. Durch den Fehler hätten Teil- und Vollverkabelung fast die gleiche Punktezahl erhalten, nämlich 32 beziehungsweise 34 Punkte. Die korrekte Punkteverteilung sei aber 20 Punkte für die Teilverkabelung, 36 Punkte für die Vollverkabelung. Die Empfehlung der Begleitgruppe zugunsten der Teilverkabelung sei, so die Ansicht des Vereins, womöglich aufgrund des Rechenfehlers im Entscheiddokument ausgesprochen worden. Nationalrätin Gabriela Suter (SP) hat das Thema in einer Interpellation aufgegriffen und dem Bundesrat vier Fragen gestellt.
Vorerst auf die Antworten des Bundesrates warten
In Wohlen hat die Fraktion der Mitte ebenfalls eine Anfrage zu diesem Thema eingereicht und wollte wissen, ob die Gemeinde Kenntnis habe von der Fehlberechnung und wie sie nun reagiert. Gestern trafen nun die Antworten des Gemeinderates ein. Dabei hält dieser fest, dass ihm sowohl die Herleitungen des VSLR wie auch die Interpellation von Nationalrätin Suter bekannt sind. Inzwischen laufen Gespräche zwischen den betroffenen Gemeinden, wie darauf zu reagieren ist. Der Gemeinderat erachtet es als zielführend, mit den anderen betroffenen Gemeinden gemeinsam allfällige weitere Schritte einzuleiten und koordiniert vorzugehen. «Dies gilt insbesondere auch für die nachgelagerten Baubewilligungsverfahren», heisst es in der Antwort.
Die Mitte wollte zudem wissen, ob die Gemeinde Wohlen eine Neuberechnung verlange oder gar bereit sei, sich an einem allfälligen Rechtsverfahren zu beteiligen. Für diese Entscheidungen ist es nach Ansicht des Gemeinderates noch zu früh. Bevor man eine Neuberechnung verlange, wolle man die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Suter abwarten. Auch das Risiko eines Rechtsverfahrens müsse erst genauer geprüft werden. «Sofern Erfolgschancen bestehen und die Verfahrensrisiken abschätzbar sind, ist ein Rechtsverfahren durchaus eine Option. Diese Beurteilung hat der Gemeinderat Wohlen noch nicht gemacht. Dafür werden die Gespräche mit den anderen Gemeinden abgewartet», heisst es dazu in der Antwort. Falls sich die Gemeinde aber an einem Verfahren beteilige, werde man sich natürlich auch finanziell beteiligen. --chh